zur Neuregelung des EU-Urheberrechts enthält weiterhin Artikel 13, der durch die Upload-Filter die Meinungsfreiheit
Februar 2019 Upload-Filter sind Gift für die Meinungsfreiheit Die Einigung zwischen den EU-Staaten,
https://julis.de/netzwerkdurchsetzungsgesetz-ist-frontalangriff-auf-unsere-meinungsfreiheit/
Am Montag hat der Bundestag erneut über den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beraten, welcher von Justizminister Heiko Maas eingebracht wurde. Dieser soll nach Wunsch des Bundesjustizministers noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Wir Jungen Liberalen verurteilen diesen Vorstoß aus dem Justizministerium auf das Schärfste. Trotz der zahlreichen kritischen Äußerungen, die Parteigrenzen übergreifend bezüglich dieses Gesetzes bereits getätigt wurden, versucht Maas […]
Juni 2017 Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist Angriff auf Meinungsfreiheit Am Montag hat der Bundestag
https://julis.de/beschlusssammlung/verbot-von-staatenratings-ist-ein-angriff-auf-die-meinungsfreiheit/
Die Jungen Liberalen sehen die Pläne des EU-Parlaments und der EU-Kommission, Staatenratings zu verbieten, höchst kritisch. Nach Auffassung der JuLis stellt dies einen schweren Eingriff in die unternehmerische Freiheit der entsprechenden Anbieter dar. Ratings im Allgemeinen müssen insbesondere dann immer zulässig sein, wenn sie jemand in Auftrag gibt. Die Forderungen der JuLis vom Herbst 2010 […]
Beschlussorgan: Erweiterter Bundesvorstand 2013 Verbot von Staatenratings ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit
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