Der Bundestag beschließt heute das Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
09.02.2023 Der Bundestag beschließt heute das Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen
Das Gesetz über die Transparenz der Finanzierung kommunaler Wählergruppen (Wählergruppentransparenzgesetz
Die Bundesnetzagentur geht davon aus, dass auch des aktuelle Briefporto rechtswidrig ist. Das geht aus einer Unterrichtung des politischen Beirats der Behörde hervor. Die Einschätzung basiert darauf, dass das Bundeswirtschaftsministerium vor der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde die dafür nötige Rechtsgrundlage geändert hatte. Die neue Verordnung sei aber nicht vom Postgesetz gedeckt.
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Gesetz über die kantonale Mittelschule vom 7. Februar 2007 Mittelschulgesetz (PDF)…
Mittelschulgesetz Gesetz über die kantonale Mittelschule vom 7.
Mit dem neuen Sächsischen Kita-Gesetz entfällt die sogenannte »Kita-Tauglichkeitsuntersuchung«.
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Offener Brief für echten Klimaschutz
70 Organisationen kritisieren CCS-Gesetz Offener Brief für echten Klimaschutz 15.11.2024 In einem
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Für bestimmte Willenserklärungen verlangt das Gesetz die Einhaltung einer bestimmten Form, damit sie
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Das neue Gesetz kommunal mit Leben füllen“
Doch was bedeutet das neue Gesetz konkret für die Arbeit von Fachkräften in Städten und Gemeinden in
