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Die Bundesnetzagentur geht davon aus, dass auch des aktuelle Briefporto rechtswidrig ist. Das geht aus einer Unterrichtung des politischen Beirats der Behörde hervor. Die Einschätzung basiert darauf, dass das Bundeswirtschaftsministerium vor der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde die dafür nötige Rechtsgrundlage geändert hatte. Die neue Verordnung sei aber nicht vom Postgesetz gedeckt.
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Wolf und Mensch sind Feinde, so will es das Clan-Gesetz der Ewenken seit Jahrhunderten. – Doch mit seiner Liebe zu den Wölfen stellt der Häuptlingssohn Sergeï dieses Gesetz in Frage.
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70 Organisationen kritisieren CCS-Gesetz Offener Brief für echten Klimaschutz 15.11.2024 In einem

Mit dem neuen Sächsischen Kita-Gesetz entfällt die sogenannte »Kita-Tauglichkeitsuntersuchung«.
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