Jeder hat einen Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. – Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Es muss jeden gerecht behandeln.
Jede/r hat ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz.
Ermächtigungsgesetzes („Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“).
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Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zum Gesetz gegen Kostenfallen und Abzocke bei Handyverträgen
Inhalt wechseln Drucken Quelle: Gert Baumbach – vzbv Datum: 16.08.2019 Kostenfalle Telefonvertrag: Gesetz
Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützt der Bund zukünftig die Länder bei der Verbesserung der Kita-Qualität
Gesetz Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz
Dafür machen wir das Starke-Familien-Gesetz.
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Am 01.04.2024 ist das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) in Kraft getreten. – Das Gesetz beabsichtigt eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten
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Das neue Anti-Doping-Gesetz ist in Kraft getreten. Der Bundesrat billigte am 27. – November 2015 das vom Bundestag beschlossene Anti-Doping Gesetz. Am 17. – Dezember 2015 trat das Gesetz mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. – Aus unserer Sicht unterstützt das Gesetz …
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