Petition an das Europäische Parlament Jede Person mit Wohnort in der Europäischen Union kann – gleichgültig – nicht – allein oder zusammen mit anderen Personen in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Union – Auch Unternehmen, Organisationen oder Vereinigungen mit Sitz in der Europäischen Union können das Petitionsrecht – Beschwerdeberechtigt ist man als Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union bzw. wenn man in
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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der französische Premierminister Jean Castex haben das Engagement der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung gewürdigt. Während der sechsten Sitzung der Versammlung am Montag, 28. Juni 2021, sagte Merkel zu Beginn ihrer Ausführungen im Rahmen einer Anhörung der beiden Regierungschefs, es sei außerordentlich wichtig, das der Austausch zwischen Bundestag und Assemblée nationale institutionalisiert sei. Castex betonte, die Deutsch-Französische Parlamentarischen Versammlung habe seit Beginn der Corona-Krise sehr viel Profil gewonnen. Das Handeln der Abgeordneten sei ganz wesentlich für die Koordination der Maßnahmen insbesondere in den Grenzregionen gewesen.
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Dem Willen zu stärkerer Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich in dem Schlüsselbereich der Künstlichen Intelligenz (KI) müssten nun auch weitere konkrete Schritte folgen, waren sich die Mitglieder der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) bei ihrer Sondersitzung am Mittwoch, 19. Mai 2021, unter Leitung der beiden Vorsitzenden des Vorstands, Andreas Jung (CDU/CSU) und Christophe Arend (La République en Marche), einig.
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Aus Sicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) befindet sich Europa derzeit in einer sehr schwierigen Phase „was die Mobilität und die Logistik betrifft“. Beim Flugverkehr sei coronabedingt ein Einbruch von minus 90 Prozent zu verzeichnen, beim Personenverkehr der Bahn ein Minus von 80 Prozent, sagte Scheuer am Freitag, 22. Januar 2021, während der fünften Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, die als Videokonferenz stattfand und von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und dem Präsidenten der Assemblée nationale, Richard Ferrand, geleitet wurde. „Das wird uns noch ziemlich viel abverlangen“, so der Bundesverkehrsminister. Seine Aufgabe sehe er aktuell auch darin, „Infrastruktur, also Unternehmen im Mobilitätssektor, zu erhalten“.
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