Meintest du wiese?
Steueroasen und Briefkastenfirmen – lange schaute die EU, aber auch der Rest der Welt dabei zu, wie Google und Co. ihre Steuern durch verschiedene Schlupflöcher ganz legal „optimierten“. Damit soll jetzt Schluss sein!
tatsächlichen Wertzuwachs bei solchen Unternehmen wirklich noch in angemessener Weise
Der Rechtsschutz im Unionsrecht wird vom Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes1 bestimmt, welcher als allgemeiner Rechtsgrundsatz die gerichtliche Überprüfung von Handlungen der Unionsorgane und der Mitgliedstaaten nach sich zieht. Es gibt keine Generalklausel, welche umfassend regelt in welchen Fällen die Unionsgerichtsbarkeit, namentlich der Europäische Gerichtshof und das Gericht der Europäischen Union2, zuständig sind. Im Folgenden sollen einzelne Rechtsschutzmöglichkeiten des Unionsrechts dargestellt werden. Hervorgehoben wird dabei die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV, um den direkten Individualrechtsschutz im Unionsrecht aufzuzeigen.
aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise
Es vergeht kein Tag, an dem nicht über die Lage an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus berichtet wird. Doch inwiefern sind Asyl und Migration ein europäisches Anliegen?
Auf diese Weise sollte der Anfang September verhängte Ausnahmezustand, der laut polnischer
Der Handel der EU mit Nicht-EU-Ländern und die weitergehende Öffnung des Welthandels ist ein wichtiges Ziel der Union und spielt für das Wirtschaftswachstum eine zentrale Rolle. Ein Überblick über die Grundregeln des multilateralen Handelssystems und der bilateralen Handelsabkommen.
Vertragswerken ausgehandelten Bestimmungen ergänzen sich dabei und unterstützen auf diese Weise
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht die Frage nach einer Erweiterung der EU wieder verstärkt in der Öffentlichkeit. Doch wie funktioniert ein Beitritt und wie schnell ist er umsetzbar?
] Womöglich ginge die Bestätigung der Ukraine als Beitrittskandidatin auf diese Weise
Welche Rechte stehen Fluggästen im Flugverkehr unter der Berücksichtigung der Auswurkungen von COVID-19 zu? Im nachfolgenden Beitrag finden Sie umfassende Informationen zur Rechtsprechung des EuGH und einen Überblick zu Ansprüchen aus der Fluggastrechte-Verordnung.
Behörden entweder bestimmte Flüge gänzlich verbieten oder den Personenverkehr in einer Weise
Bereits 2014 wurde die bis zum damaligen Zeitpunkt größte Fluchtbewegung seit dem 2. Weltkrieg beobachtet. Wie sah das europäische Asylsystem aus und wie begegneten die einzelnen Mitgliedstaaten den Menschen? Ein Blick in die Vergangenheit
Europa wird sich bei der Art und Weise des Umgangs mit politisch verfolgten Flüchtlingen
Vier Grundfreiheiten bilden die Grundlage des Europäischen Binnenmarktes. Welche Bedeutung der Freizügigkeit dabei zukommt, soll in dem Artikel untersucht werden
öffentliche Ordnung und Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in erheblicher Weise
Hier finden Sie eine Übersicht über Aufsätze unserer Rechtsreferendar:innen, die politische EU-Themen unter einer rechtswissenschaftlichen Perspektive beleuchten.
Als besonders gut geeigneter Ort, um sich in diffamierender Art und Weise über jemanden
Befugnisse der European Securities and Markets Authority (ESMA) in wirtschaftlichen Krisensituationen
Die ESMA werde in unzulässiger Weise ermächtigt, „quasilegislative Rechtsakte“ mit
