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Um die Energieversorgungssicherheit der EU zu erhöhen, hat der Rat eine Verordnung über eine freiwillige Senkung der Erdgasnachfrage um 15 % in diesem Winter angenommen. Nachfolgend finden Sie einen kurzen Überblick zum EU-Gassparplan.
Auf diese Weise soll der Energiepreiskrise begegnet werden, die durch Russlands Krieg

EU-Förderung soll Bluttest zur Früherkennung von Bauchspeicheldrüsenkrebs ermöglichen. Mit 9,8 Millionen Euro fördert die EU das internationale Forschungsprojekt unter Leitung des UKE.
Das Projekt könnte Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie Bauchspeicheldrüsenkrebs

Ein Fluggast, der infolge eines Unfalls eine behandlungsbedürftige und medizinisch nachweisbare psychische Beeinträchtigung erleidet, kann von der Airline Schadensersatz verlangen. Diese Entscheidung fällte der EuGH jüngst (Urteil vom 20.10.2022 – C-111/21).
Einen Zusammenhang mit einer Körperverletzung in ihrer gewöhnlichen Bedeutung weise

Unsere EU-News aus den letzten zwei Wochen mit dem Schlagabtausch zwischen EU vs. X, der Sanktionierung von IStGH-Richter:innen und der Verschärfung der EU-Asylpolitik. 
Schutzsuchende übernehmen oder einen finanziellen Beitrag leisten müssen oder auf andere Weise

Ryanair ist es nicht gelungen nachzuweisen, dass die Kommission bei der Genehmigung der Beihilfen im Jahr 2021 aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt ein förmliches, aufwendiges Prüfverfahren hätte einleiten müssen.
Der auf diese Weise staatlich gewährte Vorteil betrug gut 144 Mio. Euro.

Berlin – Beim diesjährigen Berlin Global Dialogue diskutierten internationale Entscheidungsträger:innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über die Verschiebung globaler Machtverhältnisse und die Zukunft Europas. Unter dem Motto Shifting Power, Shaping Prosperity stand die Frage im Mittelpunkt, wie Europa angesichts geopolitischer, wirtschaftlicher und technologischer Veränderungen handlungsfähig bleiben kann.
Unabhängigkeit, Lieferkettenstabilität oder Unterstützung der Ukraine werden auf diese Weise

Die Warenverkehrsfreiheit zählt zu einer der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union (EU) und dient der Verwirklichung des Binnenmarktes, indem sie die nationalen Märkte der Mitgliedstaaten zu einem einzigen europäischen Markt ohne Schranken vereinigt
umgehen versuchen und im Ergebnis den innergemeinschaftlichen Handel in gleicher Weise

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 25.02.2025 die Anforderungen an die Besoldung von Richterinnen und Richtern präzisiert.
Die Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte

Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Der Vertrag von Lissabon stellt damit seit 15 Jahren das rechtliche Fundament für die EU in ihrer heutigen Ausgestaltung dar und hat ihr insgesamt mehr Handlungsfähigkeit, Transparenz und demokratische Grundstrukturen verliehen
Auf diese Weise konnte der fehlgeschlagene Versuch einer EU-Verfassung doch noch

Am 25. Januar 2018 erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) ein Urteil (Rechtssache C-473/16), wonach psychologische Tests zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von AsylbewerberInnen verboten sind. Laut EuGH ist die Durchführung solcher Tests ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben und damit unvereinbar mit den europäischen Grundrechten. Ähnlich entschied der EuGH bereits 2014: Zwar dürfen die Behörden den Fluchtgrund der Verfolgung aufgrund von Homosexualität überprüfen, aber nur unter Beachtung der Grundrechte des Asylsuchenden. 
staatliche Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise