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In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zeigten sich Ökonomen am Mittwoch, 21. Februar 2024, uneinig über ein Verbot von Provisionen für Banken und Versicherungen bei beratungsfreien Anlagen. Anlass der Anhörung war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/9496), der sich gegen ein Provisionsverbot wandte, das die Europäische Kommission derzeit plant.
alliance / imageBROKER | Dietmar Plewka 01.07.2024 Agrarverbände plädieren für steuerliche

Die führenden Wirtschaftsverbände haben die meisten Maßnahmen in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Wachstumschancengesetzes (20/8628) begrüßt. Vertreter von Städten und Gemeinden warnten jedoch in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 6. November 2023, zu den unternehmenssteuerrechtlichen Teilen des Entwurfs vor massiven Steuerausfällen der Kommunen.
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Überhöhte Bonus-Zahlungen im Bankenbereich sind eine der Ursachen der Finanzkrise, darin war sich die Mehrheit der Experten in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 9. Juni 2010, einig. ‚Die Vermutung, das Entstehen der Finanzkrise sei durch fehlgeleitete Vergütungssysteme begünstigt worden, ist mittlerweile auch durch erste wissenschaftliche Untersuchungen belegt“, sagte Prof. Dr. Christoph Kaserer (Technische Universität München).
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Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich am Montag, 4. November 2024, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz, 20/13158) befasst. Dieser sieht vor, Mittel aus der Bankenabgabe zu nutzen, um Verbindlichkeiten des Bundes aus der Finanzkrise zu begleichen
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Die Einführung einer sogenannten Mindeststückelung bei bestimmten Finanzprodukten mit einem erhöhten Risiko hat in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 28. Oktober 2020, zu unterschiedlichen Reaktionen von Sachverständigen geführt. So protestierte die UmweltBank in der Anhörung unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) gegen die im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019 / 878 und (EU) 2019 / 879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (19/22786) enthaltene Vorschrift, dass von Verlustrisiken besonders betroffene Anleihen wie Nachranganleihen in Zukunft nur noch mit einer Stückelung von mindestens 50.000 Euro auf den Markt gebracht werden sollen.
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Alleinerziehende müssen angesichts der aktuellen Preissteigerungen stärker entlastet werden. Darin waren sich die geladenen Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag, 20. Juni 2022, einig. Anlass der Anhörung war ein Antrag der CDU/CSU-F…
1334), in dem unter anderem gefordert wird, den 2020 auf 4.008 Euro angehobenen steuerlichen

Der Bundestag hat einen von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten Antrag mit dem Titel „Alleinerziehende in der aktuellen hohen Inflation nicht alleine lassen“ (20/1334) am Mittwoch, 6. April 2022, erstmals beraten. Nach knapp 40-minütiger Debatte wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüs…
1334), in dem unter anderem gefordert wird, den 2020 auf 4.008 Euro angehobenen steuerlichen

Der Bundestag hat am Mittwoch, 25. September 2024, erstmals den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2024 (20/12780, 20/13157) beraten. Im Anschluss überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an die Ausschüsse. Bei den weiteren Beratungen übernimmt der Finanzausschuss die Federführ…
Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer Die AfD-Fraktion fordert einen höheren steuerlichen

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 17. November 2023, das sogenannte Wachstumschancengesetz (20/8628, 20/9006, 20/9243 Nr. 1.8) verabschiedet, mit dem die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken will. So sollen unter anderem Transformat…
Verbesserungen beim steuerlichen Verlustabzug Verbesserungen soll es beim steuerlichen

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 13. Oktober 2022, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Bundeszentralregister: Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (20/3708) wir…
Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher