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Die Fraktion Die Linke will Steuergelder gegen Missbrauch durch Konzerne schützen. Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 4. März 2021, erstmals mit einem entsprechenden Antrag der Fraktion (19/27190) befasst, der nun im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie weiterberaten werden soll…
Dazu zählte er steuerliche Entlastungen.

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 29. September 2022, eine Reihe von Vorlagen an die Ausschüsse überwiesen: ERP-Sondervermögen: Ein von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 (ERP…
Er nannte stattdessen das Aussetzen der CO2-Steuer als langfristiges Mittel, sowie

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. Januar 2025, einer Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) zugestimmt. Für den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/13952, 20/14794) stimmten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die AfD votierten gegen die…
Sie soll ferner „mögliche ernährungsphysiologische Wirkungen einer Steuer auf zuckergesüßte

Der Bundestag hat am Freitag, 2. Februar, den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Namentlich wurde das Haushaltsgesetz 2024 mit 388 Ja-Stimmen gegen 279 Nein-Stimmen verabschiedet. Darüber hinaus wurde das zweite Haushalts­finanzierungs­gesetz 2024 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD angenommen. Damit verfügt der Bund in diesem Jahr über ein Budget in Höhe von 476,81 Milliarden Euro.
Die steuerlichen Rahmenbedingungen beeinflussten die Standortattraktivität – und

Der Haushaltshaltausschuss hat sich am Donnerstag, 11. Januar 2024, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem noch in der Beratung befindlichen Haushalt 2024 befasst. Gegenstand war zum einen der jüngst von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz…
Die steuerlichen Rahmenbedingungen beeinflussten die Standortattraktivität – und

236. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 24. Juni 2021 Tagesordnungspunkt 8 Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 24. und 25. Juni 2021 Die Erklärung der Bundeskanzlerin,Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen.Es findet eine Aussprach…
Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ausweitung des EU-Emissionshandels statt CO2