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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 19. Oktober 2023, über einige Vorlagen abgestimmt: Filmförderung: Die Abgeordneten des Bundestages haben auf Grundlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (20/7309) für eine Verlängerung der Erhebung der…
der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern

Haushaltsausschuss; der mitberatende Finanzausschuss beschäftigte sich aber mit den steu
Steuern in der Luftfahrt Vor Verlagerungseffekten infolge der Sparmaßnahmen der Bundesregierung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Oktober 2023, nahezu einstimmig den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Vertrags vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusa…
der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern

Harte Worte zum Investitionsstandort Deutschland von Prof. Dr. Christian Kaeser, Global Head of Tax der Siemens AG: Bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen“ (20/11954) sa…
Auch der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm forderte: „Wenn Sie die Steuern nicht senken

Die Antwort (20/7523) der Bundesregierung auf eine Große Anfrage (20/5910) der CDU/CSU-Fraktion war am Donnerstag, 6. Juli 2023, Thema einer Debatte im Bundestag mit dem Titel „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb“. Fritz Güntzler (CDU/CSU) eröffnete die Debatte u…
werden mit ruinösen Arbeitsbedingungen oder einem Wettbewerb um möglichst niedrige Steuern

Versuch einer Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts Eine Ausstellung des Bundesministeriums der Finanzen und der Claims Conference unter Mitwirkung des Knesset-Museums des israelischen Parlaments 7. September bis 5. Oktober 2022
Luise Hölscher, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium für Finanzen Zoll, Steuern

Unterschiedliche Sichtweisen auf die Bürokratiewirkung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (20/12351) haben die geladenen Sachverständigen am Mittwoch, 9. Oktober 2024, in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschus…
beim bidirektionalen Laden steuerrechtlich nicht zu Versorgern werden und damit Steuern

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Freitag, 18. Oktober 2024, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (20/12351) beraten. Damit sollen Betreiber von Ladesäulen für E-Autos und Stromspeichern von Bür…
beim bidirektionalen Laden steuerrechtlich nicht zu Versorgern werden und damit Steuern

Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung gescheitert, eine Stellungnahme des Bundestages gegenüber der Bundesregierung zur geplante EU-Verordnung zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu erwirken. Gegen einen entsprechenden Antrag…
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern

herauskommen soll die Wirtschaft nach Habecks Vorstellungen durch eine vollkommen neue steuerliche
Unternehmen würden Investitionen mit ihren Steuern verrechnen können.