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80 Jahre nach Kriegsende: Wachsam bleiben gegen die Feinde der Demokratie – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre später mit der AfD eine Partei im Parlament vertreten, die kürzlich vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Wir fordern klare Kante gegenüber der AfD und offene Gespräche über ein Verbotsverfahren zwischen allen demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages.
Ein solcher Schritt braucht rechtliche Sorgfalt – aber auch den politischen Mut,

Merz drängt EU-Kommission und Autoindustrie auf Irrweg beim sogenannten Verbrenner-Aus. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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In einem Brief an Ursula von der Leyen fordert Bundeskanzler Merz von der EU-Kommission, dass auch über das 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren neu zugelassen werden sollten. Die vermeintliche Technologieoffenheit der Regierung Merz ignoriert die Planungssicherheit der Automobilwirtschaft. Mit der Nutzung von Biokraftstoffen für Verbrennungsmotoren riskiert sie sogar die Abholzung von Wäldern und steigende Lebensmittelpreise.
Zudem würden mit diesem Schritt keinerlei klimapolitische Instrumente mehr im europäischen

Mit mehr Solarenergie in ein neues Solarzeitalter – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren Energien. Nun möchte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Förderung für private Solaranlagen streichen. Das würde einen massiven Rückschritt für die Solarenergie in Deutschland bedeuten.
Netzanschluss und faire Vergütung der eigenen Solaranlage wäre ein entscheidender Schritt