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Endlich Schluss mit Konzernklagen gegen Klimaschutz – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

https://www.gruene.de/artikel/endlich-schluss-mit-konzernklagen-gegen-klimaschutz

Heute wird ein Meilenstein für den Klimaschutz gesetzt, für den wir GRÜNE während unserer bündnisgrünen Regierungszeit in der Bundesregierung und in Europa jahrelang gekämpft haben: Die EU hat ihren Rücktritt aus dem Energiecharta-Vertrag erklärt – heute, genau ein Jahr später, wird dieser Rücktritt wirksam. Damit ist jetzt Schluss mit Konzernklagen gegen den Klimaschutz vor privaten Schiedsgerichten.
Ein kleiner Schritt für die EU – ein großer Schritt für den Klimaschutz Dieser Schritt

Dominoeffekt der Grenzkontrollen schadet Menschen und Wirtschaft – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

https://www.gruene.de/artikel/dominoeffekt-der-grenzkontrollen-schadet-menschen-und-wirtschaft

Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen Zurückweisungen erreicht er das Gegenteil. Nachbarstaaten wie Polen reagieren mit eigenen Grenzkontrollen, Pendler*innen und der Warenverkehr stehen im Stau.
rauskommen will, dann müssen Friedrich Merz und Alexander Dobrindt jetzt den ersten Schritt