Am 15. Dezember erzielten Parlament, Rat und Kommission eine abschließende politische Einigung zur Stärkung einer transparenten und von ethischen Grundsätzen geleiteten Interessenvertretung.
Nächste Schritte Die Vereinbarung muss in jedem Organ interne Annahmeverfahren durchlaufen
Am 15. Dezember erzielten Parlament, Rat und Kommission eine abschließende politische Einigung zur Stärkung einer transparenten und von ethischen Grundsätzen geleiteten Interessenvertretung.
Nächste Schritte Die Vereinbarung muss in jedem Organ interne Annahmeverfahren durchlaufen
Am 5. Oktober organisiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Online-Konferenz zum Thema „Wasserstoff in der Energiewirtschaft:…
darüber, wie die EU-Strategie zu Wasserstoff konkret umgesetzt werden kann und welche Schritte
Die digitale Transformation und die Nutzung von Künstliche Intelligenz (KI) können Lösungen für viele gesellschaftliche Herausforderungen bringen. Vorteile werden in verschiedenen Sektoren erwartet,…
Gibt es politische Schritte, denen auf EU-Ebene Priorität eingeräumt werden sollte
Aufgrund der verschärften Lage im Östlichen Mittelmeer fliegt Außenminister Heiko Maas heute nach Athen und Ankara. Das Verhältnis zur Türkei wird auch Thema beim Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der EU am Donnerstag in Berlin sein.
Dazu brauchen wir nun statt neuer Provokationen endlich Schritte der Entspannung
Heute nimmt der Außenminister am GLOBSEC2020 Forum in der Slowakei teil – und wird sich bilateral auch mit dem türkischen Außenminister zum Östlichen Mittelmeer und zum Konflikt in Bergkarabach austauschen.
Für diesen Weg sind jedoch weitere Schritte der Deeskalation notwendig.
Am 30. Oktober 2020 haben die Gesundheitsministerinnen und ‑minister den Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Rolle der EU bei der Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geführt.
Ministerinnen und Minister haben sich zu folgender Frage ausgetauscht: Welche konkreten Schritte
Bundesinnenminister Seehofer zieht nach der ersten Sitzung der 27 EU-Innenministerinnen und Innenminister unter deutscher Ratspräsidentschaft eine positive Bilanz. Schwerpunkt der Gespräche per Videokonferenz waren die Stärkung der europäischen Polizeipartnerschaft und die Seenotrettung.
Es werden in Kürze Konferenzen in Europa stattfinden, um konkrete Schritte auf diesem
Beitrag von Außenminister Heiko Maas für die Medien der Herholz-Gruppe anlässlich des 50. Jahrestages des Kniefalls von Bundeskanzler Willy Brandt im ehemaligen Warschauer Ghetto.
Zwei, drei Schritte zurück, innehalten.
Der Rat der EU hat heute Schlussfolgerungen angenommen, in denen er seine Besorgnis hinsichtlich des geplanten nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong zum Ausdruck bringt. Die Schlussfolgerungen schließen an erste Diskussionen im Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 13. Juli 2020 an.
Für Deutschland haben wir bereits mit der Einleitung erster Schritte begonnen.
