Welche Regelungen greifen, wenn jemand verstirbt und das Erbe über nationale Grenzen hinweg abgewickelt werden müssen?
weiterzuentwickeln.[5] Auf dem Weg zur Erreichung dieses Ziels ist die EU-ErbVO ein wichtiger Schritt
Was macht die EU, um gegen (grenzüberschreitende) Kriminalität vorzugehen? Nachfolgend finden Sie einen Überblick über Kompetenzen und Akteur:innen auf europäischer Ebene
Im dritten Schritt werden aus der Strategie insgesamt konkretere Pläne abgeleitet
KI & Ethik, Digitalisierung & Datenschutz in Europa
In dieser Geschwindigkeit ist es dem Gesetz kaum möglich, Schritt zu halten, so dass
Die Datenverarbeitungsgrundsätze der „Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben und der Transparenz“ am Beispiel des sozialen Netzwerkes „Facebook“.
einer automatisierten Verarbeitung resultierenden Informationen in einem weiteren Schritt
Feministische Gesetzgebung und Rechtsprechung: Ein Blick nach Spanien, Europa und Deutschland
Und ultimativ ein richtiger Schritt in Richtung Gleichstellung der Geschlechter.
„Generationengerechtigkeit“ ist mittlerweile in aller Munde. Zunächst möchten wir Ihnen erklären, warum sogar Ursula von der Leyen in ihrer letzten Rede zur Lage der Union dieses Thema angesprochen hat. Dann gehen wir darauf ein, was unter Generationengerechtigkeit überhaupt verstanden werden kann. Danach schauen wir uns einige Aktivitäten der Europäischen Union im Hinblick auf die Thematik an. Zuletzt soll noch kurz auf die Zukunftsvision der Europäischen Kommission eingegangen werden.
Verknüpfung von Wissenschaft und Innovation mit Kunst und Kultur und soll ein weiterer Schritt
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hatte verheerende Folgen für Europa. Während dieser Krise unterstützten viele europäische Staaten Unternehmen und Banken mit Hilfe von Bürgschaften, Krediten oder Direktzahlungen. Ein Beitrag zu den Grundzügen des Europäischen Beihilferechts.
etwaigen Beschluss der Kommission werden rechtswidrige Beihilfen in einem weiteren Schritt
Die EU hat ein klares Ziel: es sollen keine Unternehmen mehr Profit aus Zwangs- oder Kinderarbeit über internationale Lieferketten erwirtschaften. Daher wurde vor zwei Jahren ein europäisches Lieferkettengesetz eingeführt. Da sich die Lage aber immer noch nicht ausreichend verbessert hat, wird nun über die Statuierung einer Sorgfaltspflicht für Unternehmen nachgedacht.
Fazit Zunächst muss der Richtlinienentwurf in einem nächsten Schritt durch das Europäische
Dieser Aufsatz widmet sich den Auswirkungen der EU KI-VO auf den Binnenmarkt der Europäischen Union. Er soll insbesondere beleuchten, welche Herausforderungen und Chancen für Unternehmen und den Marktzugang entstehen.
Kritische Würdigung und Ausblick Die KI-VO stellt einen wichtigen Schritt zur Regulierung
Am 25. Januar 2018 erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) ein Urteil (Rechtssache C-473/16), wonach psychologische Tests zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von AsylbewerberInnen verboten sind. Laut EuGH ist die Durchführung solcher Tests ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben und damit unvereinbar mit den europäischen Grundrechten. Ähnlich entschied der EuGH bereits 2014: Zwar dürfen die Behörden den Fluchtgrund der Verfolgung aufgrund von Homosexualität überprüfen, aber nur unter Beachtung der Grundrechte des Asylsuchenden.
jüngste Urteil des EuGH präzisiert diese Rechtsprechung und geht dabei noch einen Schritt
