Die Europäische Kommission nimmt neuen Vorschlag für ein neues Maßnahmenpaket gegen Russland an. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über den neuen Vorschlag der EU-Kommission.
Im nächsten Schritt wird das Paket von den Mitgliedstaaten im Rat im Hinblick auf
Im diesjährigen Erweiterungspaket empfiehlt die Kommission dem Rat, also den 27 EU-Mitgliedstaaten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zu starten.
Dies ist der erste Schritt im Beitrittsprozess.
Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 23. November bis 6. Dezember 2024 mit den Parlamentswahlen in Rumänien, Pro-europäischen Protesten in Georgien und dem großen Erfolg des EU-Austauschprogramms Erasmus+.
in der Bevölkerung, die die Integration in die Europäische Union als wichtigen Schritt
Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 8. bis 21.02.2025 zur Trennung des Baltikums vom russischen Stromnetz, zum EU-KI-Gipfel und Münchener Sicherheitskonferenz.
Dieser Schritt stärkt die Energiesicherheit der Region und reduziert die Abhängigkeit
Der EuGH hat entschieden, dass WhatsApp die bindende Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses aus dem Jahr 2021 direkt vor den EU-Gerichten angreifen darf.
Entscheidung des EuG In einem nächsten Schritt muss nun das EuG in der Sache über
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am 15. Januar 2025 entschieden, dass die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkanbieter MegaFon rechtmäßig sind. Das Gericht wies eine Klage des Unternehmens ab, das sich gegen die im Februar 2023 verhängten Maßnahmen gewehrt hatte.
Die Entscheidung des EuG ist ein weiterer Schritt bei der Durchsetzung der EU-Sanktionen
Das Arbeitsprogramm 2026 der Europäischen Kommission legt den Schwerpunkt auf die Stärkung Europas Eigenständigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Im Mittelpunkt steht vor allem die Energiepolitik, etwa durch neue Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien, zur Elektrifizierung und zur sicheren Energieversorgung. Gleichzeitig möchte die Kommission die EU-Gesetzgebung vereinfachen, um Verfahren effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten. Auch Innovation und Forschung sollen weiter ausgebaut werden – insbesondere im Rahmen des Programms Horizon Europe 2026–2027. Insgesamt verfolgt die Kommission das Ziel, die Europäische Union widerstandsfähiger, nachhaltiger und unabhängiger aufzustellen.
die EU-Vorschriften klarer, verständlicher und praxisnäher gestalten sollen – ein Schritt
Unser EU-Newsbriefing beschäftigt sich in dieser Woche mit den vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden, dem neuen Wahlrecht für mobile EU-Bürger:innen und jüngsten Spannungen im Hinblick auf die Rolle und Unabhängigkeit des internationalen Strafgerichtshofs.
mobile EU-Bürger:innen Die Europäische Union hat Ende Oktober 2025 einen weiteren Schritt
Am 28. Juni 2023 veröffentlichte die EU-Kommission einen Legislativvorschlag über die mögliche Einführung eines digitalen Euros. Der Rat der Europäischen Zentralbank entscheidet voraussichtlich im Herbst 2023 über den Übergang in die nächste Phase des Projekts „Digitaler Euro“.
Damit das Währungssystem mit dem digitalen Wandel Schritt halten kann, soll Zentralbanken
Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und ihre Regierungen trafen am Montag und Dienstag in Hamburg zusammen, um die Partnerschaft Deutschlands und Frankreichs zu stärken und die Weichen für eine engere Zusammenarbeit in der Zukunft zu stellen. Ein wichtiges Signal auch für Europa.
Kabinettsklausur, die erstmals in dieser Form stattfand, markiert einen wichtigen Schritt
