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Juncker fordert Vorreiterrolle der europäischen Industrie bei Gestaltung der Globalisierung – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie europäische Wirtschaft muss die sich rasant verändernden globalen Wirtschaftsbedingungen aktiv mitgestalten, anstatt diese zu bekämpfen. Dies forderte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag) in seiner Rede bei den EU-Industrietagen 2019 in Brüssel.
Dies ist eine Botschaft an diejenigen, die sagen, dass die Kommission aus blinden

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Oettinger: "49 von 50 Euro bleiben in Berlin, Rom, in Bayreuth, Biberach und bei den Krankenkassen" – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNach einer Orientierungsdebatte in der Europäischen Kommission hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch (10. Januar) vor Journalisten in Brüssel die Zukunft der Finanzen der Europäischen Union (EU) nach dem #Brexit skizziert. Sein Entwurf für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020, den Oettinger im Mai vorlegen will, solle einen jährlichen EU-Haushalt in Höhe von 1,1 bis 1,2 Prozent der europäischen Wirtschaftskraft vorsehen – nach bisher einem Prozent.
für Kohäsionspolitik fließen in die deutsche Industrie zurück „In Deutschland sagen

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EU-Haushaltsstreit: „Nächster Gipfel muss endlich Fortschritte bringen“ – Ministerin Hone plädiert für moderate Beitragsanhebung – „Die Zeit drückt“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Haushaltsstreit: „Nächster Gipfel muss endlich Fortschritte bringen“ – Ministerin Hone plädiert für moderate Beitragsanhebung – „Die Zeit drückt“
Anhebung ihrer Beiträge eine Absage erteilen, muss man deshalb klar und deutlich sagen

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Konferenz zur Zukunft Europas: Plenum einigt sich auf endgültige Vorschläge – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAm 29. und 30. April ist die Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg zum letzten Mal zusammengetreten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einigten sich auf 49 detaillierte Vorschläge, die eine breite Palette von Themen abdecken, vom Klimawandel über Gesundheit und Migration bis hin zur Rolle der EU in der Welt.
Ich bin stolz, sagen zu können, dass wir durch unsere Zusammenarbeit in diesem innovativen

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Facebook-Datenklau: Privatsphäre von Usern besser schützen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/facebook-datenklau-privatsphaere-von-usern-besser-schuetzen/

VorlesenIn Folge des Skandals um den Datenklau bei Facebook durch Cambridge Analytica fordert das Europäische Parlament eine umfassende Überprüfung von Facebook und neue Maßnahmen gegen Wahlmanipulationen. Heute verabschiedeten die Abgeordneten eine Entschließung, in der Facebook aufgefordert wird, den zuständigen Stellen der EU eine umfassende Untersuchung des Datenschutzes und der Regeln zur Sicherheit von personenbezogenen Nutzerdaten zu ermöglichen. Auslöser war der Skandal um Cambridge Analytica. Die Firma hatte Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzern missbraucht.
Die Abgeordneten sagen, dass Facebook nicht nur das Vertrauen der EU-Bürgerinnen

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Bessere Arbeitsbedingungen für alle: Balance zwischen Flexibilität und Sicherheit – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/bessere-arbeitsbedingungen-fuer-alle-balance-zwischen-flexibilitaet-und-sicherheit/

VorlesenDas Europäische Parlament möchte, dass alle Arbeitnehmer von der Verlässlichkeit und Klarheit ihrer Arbeitsbedingungen und Verpflichtungen profitieren. Die EU-Abgeordneten haben grünes Licht für die Verhandlungen mit dem Rat über einen Vorschlag zur Einführung neuer Mindestrechte in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, einschließlich der Dauer der Probezeit, der Arbeitszeiten und restriktiver Verträge, gegeben. Zudem sollen nach den Regeln alle neuen Mitarbeiter, auch jene in atypischen Beschäftigungsverhältnissen oder in nicht-traditionellen Berufen, ein erweitertes Informationspaket über ihre Verantwortlichkeiten und Arbeitsbedingungen erhalten.
Man könnte sagen, dass sie zu dieser Richtlinie motiviert haben.

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Hilfe für Tourismus in der Coronakrise muss europäisch koordiniert werden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/hilfe-fuer-tourismus-in-der-coronakrise-muss-europaeisch-koordiniert-werden/

VorlesenWelche Auswirkungen die Coronakrise auf den Tourismus in der EU hat und wie die Probleme gemeinsam bewältigt werden können, ist morgen (Mittwoch) Thema der Orientierungsdebatte der Europäischen Kommission. Bereits gestern (Montag) hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auf dem Treffen der für den Tourismus zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten die umfangreichen finanziellen Hilfen der EU für den Tourismus vorgestellt und ein gemeinsames koordiniertes Handeln eingefordert. Die Minister beauftragten die Kommission, an einer gemeinsamen europäischen Herangehensweise zu arbeiten.
„Um es klar zu sagen – wir werden noch nie dagewesene Mittel benötigen, um diese

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Thüringen und EU-Kommission vereinbaren engere Zusammenarbeit in der Europakommunikation – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Thüringer Landesregierung und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland wollen bei der Europakommunikation noch intensiver zusammenarbeiten. Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, und die Staatssekretärin für Kultur und Europa in der Thüringer Staatskanzlei, Dr. Babette Winter, haben dazu am Samstag in Jena eine Partnerschaftsvereinbarung unterzeichnet.
Weitere Informationen: Bürgerdialoge im September: Sagen Sie uns Ihre Meinung zur

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Mehrjähriger Finanzrahmen: Ein zukunftsfähiger Haushalt für Europa – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/mehrjaehriger-finanzrahmen-ein-zukunftsfaehiger-haushalt-fuer-europa/

VorlesenDas Europäische Parlament fordert den Rat auf, vor der Europawahl 2019 eine Einigung über den langfristigen Haushalt (MFR) der Europäischen Union zu erzielen, da sonst negative Folgen für EU-Programme drohen.
Die EU-Abgeordneten sagen in Bezug auf die Finanzierung, dass der Kommissionsvorschlag

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