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VorlesenDie Europäische Union kann und muss über ihre aktuelle Rolle in der Weltpolitik hinauswachsen. Das haben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, bei der jährlichen EU-Botschafterkonferenz in Brüssel betont. „Es ist an der Zeit, dass sich Europa mehr auf der Weltbühne engagiert. Unser finanzielles Gewicht und unsere umfangreichen Netzwerke führen nicht immer zu einem gleichwertigen Einfluss“, sagte Juncker heute (Dienstag) vor den aus allen Teilen der Welt angereisten Botschaftern der EU. Es sei an der Zeit, dass die EU nicht nur ein „Global Payer“ sei, sondern auch ein „Global Player“ werde.
Friedensstifter, ein Partner für Sicherheit und eine Stimme der Rationalität – ich würde sagen

VorlesenHandelskriege und zunehmender Protektionismus der USA werden Europa nach Einschätzung von Experten wieder stärker in den Fokus der deutschen Exportindustrie rücken. Stärkeres Wachstum innerhalb Europas könnte ein schrumpfendes US-Geschäft sogar mehr als ausgleichen, so die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte in einer neuen Studie zur Entwicklung bis 2035. Voll zum Tragen kommen könne das aber nur, wenn die EU noch bestehende Handelsschranken abbaut.
Doch Experten sagen: Bessere Geschäfte in Europa könnten das mehr als wettmachen.

VorlesenRund sieben Monate vor der Europawahl erreicht die Zustimmung zur EU ein Rekord-Hoch. Die Deutschen bewerten die EU besonders positiv, zeigt eine neue Umfrage des Europäischen Parlaments.
Allerdings konnten EU-weit 44 Prozent immer noch nicht sagen, wann die Europawahl

VorlesenWirtschaftsreformen in den EU-Mitgliedstaaten haben das Wachstum angekurbelt, aber es stehen noch Herausforderungen bevor, meinten Abgeordnete aus der gesamten Europäischen Union auf einer Konferenz im Europäischen Parlament.
Dombrovskis plädierte auch für rechtzeitige Reformen in den Mitgliedstaaten: „Einige sagen

VorlesenDie Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Japan sollen durch die Unterzeichnung eines wichtigen Handelsabkommens und eines strategischen Partnerschaftsabkommens wichtige neue Impulse erhalten.
internationale, regelbasierte Ordnung.“ Ein Modell für andere Länder Beide EU-Abgeordneten sagen

VorlesenDie Europäische Union hat sich gestern auf eine Verschärfung der Prüfung ausländischer Direktinvestitionen verständigt. Europäisches Parlament, Rat und EU-Kommission einigten sich auf ein Instrumentarium für die Mitgliedstaaten, das es ihnen ermöglicht, ihre grundlegenden Interessen zu schützen und gleichzeitig einer der offensten Investitionsräume weltweit zu bleiben. „Europa muss seine strategischen Interessen ständig verteidigen – und genau dabei wird uns dieser neue Rahmen helfen“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
„Damit will ich sagen, dass wir keine naiven Verfechter des Freihandels sind.

Vorlesen
Europäer können ab heute (Mittwoch) in einer Online-Konsultation der EU ihre Meinung sagen

VorlesenDas Europäische Parlament veröffentlicht erste Ergebnisse seiner Eurobarometer-Umfrage nach der Europawahl.
demokratische Legitimität der EU ist der starke Zuwachs an Bürgerinnen und Bürgern, die sagen

VorlesenIT-Unternehmen reagieren immer schneller auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze: die Unternehmen prüfen mittlerweile 89 Prozent der gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden und entfernen 72 Prozent der Inhalte, die als illegale Hetze betrachtet werden. Das zeigt die vierte Bewertung des EU-Verhaltenskodexes, den die EU-Kommission heute (Montag) in Brüssel vorgestellt hat. Als der Kodex im Jahr 2016 eingeführt wurde, lagen diese Werte noch bei 40 bzw. 28 Prozent. Allerdings zeigt der Bericht, dass die IT-Unternehmen noch ihre Rückmeldungen an die Nutzer verbessern müssen.
Zweieinhalb Jahre später können wir sagen, dass wir den richtigen Ansatz gefunden

VorlesenDie Europäische Union hat heute (Montag) ein Verfahren zur vorübergehenden Aussetzung von Zollvergünstigungen für Kambodscha zum EU-Markt wegen Missachtung von Menschen- und Arbeitnehmerrechte eingeleitet. Das Verfahren bedeutet nicht, dass die Zollpräferenzen unverzüglich abgeschafft werden, sondern den Beginn einer Phase intensiver Beobachtung und enger Kontakte. Damit will die EU-Kommission die Situation der Menschen vor Ort verbessern.
Wenn wir sagen, dass die Handelspolitik der EU auf Werten beruht, sind das nicht