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VorlesenDie Europäische Kommission bittet um Beiträge zur Gestaltung eines neuen Rechtsinstruments, mit dem die EU Einflussversuchen aus Nicht-EU-Ländern entgegenwirken will. Dazu läuft seit heute (Dienstag) eine 12-wöchige öffentliche Konsultation. Mit der Initiative soll ein Mechanismus in der Handelspolitik geschaffen werden, der es der EU ermöglicht, gegen Praktiken von Nicht-EU-Ländern vorzugehen, die die EU oder ihre Mitgliedstaaten dazu drängen, bestimmte politische Maßnahmen zu ergreifen oder zurückzuziehen. „Als Teil unseres neuen handelspolitischen Konzepts haben wir uns verpflichtet, unsere Interessen selbstbewusster zu verteidigen“, sagte Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis. „Das neue Instrument (…) könnte uns ein starkes autonomes Instrument an die Hand geben, um Maßnahmen zu ergreifen, wenn sich unsere Partner nicht an die Regeln halten.“
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VorlesenSeit dem 16. Juni führt die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der EU-Handelspolitik durch, um auf die veränderte Lage in der Welt zu reagieren und Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen. Die öffentliche Konsultation ist jetzt auch auf Deutsch verfügbar. Der Handelskommissar forderte alle Interessenvertreter und die Zivilgesellschaft auf, sich an der Konsultation zu beteiligen und sagte: „Es ist eine sehr gute Gelegenheit, einen Blick auf das ‚Warum‘ und ‚Wie‘ der Politik zu werfen.“
Startseite Corona EU-Nachrichten Sagen Sie uns Ihre Meinung: „Wie kann die

stehen kurz davor, 100.000 Unterstützerinnen und Unterstützer zu verzeichnen, die sagen
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"Wir sagen zu unseren britischen Freunden: Wir sind bereit, über alle verschiedenen
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„Ich bin stolz, sagen zu können, dass die EU-Mitgliedstaaten beträchtliche Hilfe
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Laut der Umfrage sagen 94 Prozent der Bürger in allen EU-Mitgliedstaaten, dass der
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Europäer können ab heute (Mittwoch) in einer Online-Konsultation der EU ihre Meinung sagen
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Aber ich kann Ihnen bereits heute sagen: Ich bin zutiefst besorgt.
Aber ich kann Ihnen bereits heute sagen: Ich bin zutiefst besorgt.

Ich kann Ihnen aber heute nicht sagen, ob es letztendlich eine Einigung geben wird
Ich kann Ihnen aber heute nicht sagen, ob es letztendlich eine Einigung geben wird

VorlesenLaut einer Eurobarometer-Umfrage möchten die Europäer, dass die EU in Politikbereichen wie Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Umweltschutz, mehr Maßnahmen setzt.
angemessen (im Vergleich zu 19 Prozent im April 2016). 58 Prozent der Befragten sagen