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VorlesenDie Europäische Kommission hat Mittwoch (21. April) ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das dazu beitragen soll, in der Europäischen Union mehr Geld in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken. Anleger werden in die Lage versetzt, ihre Investitionen verlässlich und ohne „Greenwashing“ auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen. Auf globaler Ebene will die EU bei der Festlegung von Standards für ein nachhaltiges Finanzwesen eine Führungsrolle übernehmen. „Die neuen Bestimmungen werden eine grundlegende Wende im Finanzwesen herbeiführen“, sagte Kommissarin Mairead McGuinness. „Wir setzen ehrgeizigere Maßstäbe im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens, damit Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird. Die Zeit ist gekommen, auf Worte Taten folgen zu lassen und nachhaltig zu investieren.“
Und ich kann ganz offen sagen, dass ich bei keinem anderen Thema ein so breites Spektrum

"Ich habe meine Worte wohl abgewägt, wenn ich sage, dass dies ein historischer Augenblick
„Ich habe meine Worte wohl abgewägt, wenn ich sage, dass dies ein historischer Augenblick

VorlesenEU-Sozialkommissar Nicolas Schmit will die Missachtung von Arbeitnehmerrechten in deutschen Fleischfabriken stoppen. „Es kann nicht sein, dass es in Europa eine ganze Kategorie von Arbeitern gibt, die jenseits von allen Rechten sind“, sagte Schmit der Deutschen Presse-Agentur vor einem Online-Bürgerdialog heute (Montag) mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Schmit begrüßte, dass die Bundesregierung das Thema bereits aufgegriffen hat. Der Online-Bürgerdialog über „Europa nach Corona – solidarisch und sozial!“ wird heute von 15:30 bis 16:30 Uhr auf der Facebook-Seite der Vertretung und bei EbS+ übertragen. Fragen können bei Facebook direkt während des Livestreams gestellt werden.
Das sage ich für Deutschland, das sage ich aber auch für alle anderen Mitgliedstaaten

VorlesenDer EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, ist heute (Donnerstag, 24.01) zu politischen Gesprächen in Berlin. Um 16:30 Uhr trifft er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.
Da sage ich, wir können jetzt nicht mehr den eigentlichen Vertrag zum Brexit, also

VorlesenBundesrat Berlin – Rede von Ministerin Birgit Honé zu TOP 63: Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
Das sage ich auch und gerade vor dem Hintergrund der starken Exportwirtschaft Niedersachsens

VorlesenDie Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) hat heute (Montag) der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) eine Garantie von 95 Millionen Euro breitgestellt. Damit kann die größte deutsche Landesbank kleine und mittlere Unternehmen mit Krediten von bis zu 570 Millionen Euro unterstützen und so Corona-bedingte Liquiditätsengpässe verringern. Die EIB geht davon aus, dass sich die Gesamtdarlehensvergabe aufgrund von weiteren Geldgebern auf 800 Millionen Euro ausweiten wird. Außerdem dürften 28.000 Arbeitsplätze gesichert werden.
können, um zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten für KMU zu schaffen.“ Christian Sagerer

VorlesenZum zweiten Jahrestag des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen der EU und Japan am Montag werden auf beiden Seiten 28 zusätzliche geografische Angaben geschützt und der Handel mit Wein und Fahrzeugen zwischen beiden Seiten weiter vereinfacht. Der Handelskommissar und Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan ist eines unserer wichtigsten Abkommen. Zusammen machen die EU und Japan ein Viertel des weltweiten BIP aus und unser bilateraler Handel erreicht ein Volumen von etwa 170 Milliarden Euro pro Jahr.“
Handel erreicht ein Volumen von etwa 170 Milliarden Euro pro Jahr.“ Dombrowskis sage

VorlesenEU-Kommissar Nicolas Schmit will langfristig Tarifpolitik und Sozialpartnerschaft in Europa stärken. Bessere Mindestlöhne seien ein Weg, dieses Ziel zu erreichen. Die EU müsse dafür sorgen, dass Menschen mit Mindestlohn ein angemessenes Leben führen können, sagte Schmit heute (Freitag) morgen im Deutschlandfunk. Schmit, zuständig für Beschäftigung und soziale Rechte, ist zu politischen Gesprächen in Berlin und trifft unter anderem die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Der Besuch erfolgt im Anschluss an die Mitteilung der Kommission über die Schaffung eines starken sozialen Europas für gerechte Übergänge in dieser Woche.
„Ich sage zu denen, ihr habt ein gutes System für die Lohnfindung – in dem Sinne,

VorlesenIsabella Stechel-Marceddu und Sebastian Vogel von der Waldschule Hagen Beversted (Landkreis Cuxhaven) sind die Träger des Sonderpreises „Mein Europa“ im Wettbewerb für On- und Offline-Schülerzeitungen „Unzensiert“ der Jungen Presse Niedersachsen. Die Auszeichnung, die mit einer Reise nach Brüssel verbunden ist, wurde vom Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung ausgelobt. „Die Anregung der Jungen Presse, diesen Sonderpreis mit aufzunehmen, habe ich als Europaministerin gerne unterstützt“, sagte Ministerin Birgit Honé bei der Preisverleihung am (heutigen) Mittwoch in Hannover.
Das sehe ich genauso und sage, Isabella und Sebastian: Herzlichen Glückwunsch!

VorlesenRede von Ministerin Birgit Honé im Niedersächsischen Landtag am Mittwoch, den 15. Juli 2020 zu TOP 5c: „Tierwohl, Umweltschutz, Klimaschutz – wird das Mercosur-Abkommen ohne die Beteiligung der Mitgliedstaaten durchgewunken?“
Ich sage es ganz deutlich: Ich sehe diesen Ansatz, der derzeit in den Brüsseler Gremien