Welche Regelungen greifen, wenn jemand verstirbt und das Erbe über nationale Grenzen hinweg abgewickelt werden müssen?
Schwierigkeiten lassen sich anhand eines Beispiels[1] trefflich veranschaulichen: Man
KI & Ethik, Digitalisierung & Datenschutz in Europa
Auf politischer Ebene stellt sich die Frage, wie man diese Technologie unter ethischen
Feministische Gesetzgebung und Rechtsprechung: Ein Blick nach Spanien, Europa und Deutschland
konstruierten faktischen Differenzierung dadurch Legitimation zu verschaffen, dass man
In deutschen Bundesländern wurden verschiedene Regelungen getroffen, die Wohnungsnot und steigende Mietpreise unterbinden sollen. Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehen vor allem die Regelungen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Am 22.09.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-724/18 und C-727/18 zumindest europarechtliche Bedenken gegen solche Regelungen ausgeräumt2. Er hat entschieden, dass EU-Staaten im Kampf gegen den städtischen Wohnungsmangel kurzzeitige Vermietung über Plattformen wie Airbnb einschränken dürfen. Mehr dazu im Beitrag.
Sofern man dem entgegenhalten möchte, dass damit faktische die besonders lukrative
Dieser Beitrag versucht mit Vorurteilen hinsichtlich eines europäischen Demokratiedefizits aufzuräumen und die demokratische Legitimation der EU genauer zu beleuchten. Es soll aufgezeigt werden, warum die EU in vielerlei Hinsicht demokratisch legitimiert ist, wie jede:r einzelne Unionsbürger:in die Union durch Ausübung ihres/seines Wahlrechts mitgestalten kann und warum eine Teilnahme an der unmittelbar bevorstehenden Wahl von großer Bedeutung ist.
handelt sich um die zweitgrößte demokratische Wahl der Welt.[2] Veranschaulicht man
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Inhalt des Urteils des Europäischen Gerichthofs vom 3. Juni 2021. Das Urteil stellt fest, dass Deutschland nicht genug gegen die Belastung mit Stickoxiden getan und somit gegen europäisches Recht verstoßen hat.
Regierungsbank."3 Bundesumweltministerin Svenja Schulze hingegen betonte, dass man
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union definiert die Rechte und Freiheiten der Menschen, die in der Europäischen Union leben. Diese Grundrechte sind von den Organen und Institutionen der Europäischen Union sowie von den Mitgliedstaaten, wenn sie Unionsrecht umsetzen oder anwenden, zu achten und zu garantieren.
Stellt man allein auf den Wortlaut der Regelung ab, so sind die Mitgliedstaaten an
Die Warenverkehrsfreiheit zählt zu einer der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union (EU) und dient der Verwirklichung des Binnenmarktes, indem sie die nationalen Märkte der Mitgliedstaaten zu einem einzigen europäischen Markt ohne Schranken vereinigt
Man könnte hierzu in Anlehnung an die Dassonville-Formel des EuGH[29] jede Handelsregelung
Beleidigungen sind heutzutage leider an der Tagesordnung. Als besonders gut geeigneter Ort, um sich in diffamierender Art und Weise über jemanden auszulassen, haben sich Meinungsforen im Internet erwiesen. Für Betroffene stellen sich in dieser Situation häufig Fragen wie: Kann ich den Nutzer zur Rechenschaft ziehen oder wie lässt sich der Eintrag aus dem Netz wieder löschen? Der nachfolgende Beitrag gibt Antworten auf diese Fragen.
Daher wird man von ihm auch weiterhin keine allgemeine Prüfungspflicht für alle Einträge
Am 30. August 2016 hat eine Entscheidung der Europäischen Kommission für viel Aufsehen gesorgt. Mit ihrem sogenannten „Apple-Beschluss“ verpflichtete sie die Republik Irland knapp 13 Milliarden Euro Steuern vom Apple Konzern einzufordern. Mehr zum „Apple-Beschluss“ im nachfolgendem Beitrag.
Stark vereinfacht kann man sagen, dass ein Gewinn in dem Land besteuert wird, in
