Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht die Frage nach einer Erweiterung der EU wieder verstärkt in der Öffentlichkeit. Doch wie funktioniert ein Beitritt und wie schnell ist er umsetzbar?
Scheinbar wollte man dadurch das geostrategische Verhältnis zwischen der EU und Russland
Zwischenstandsbericht zur Neubesetzung der Europäischen Kommission
Sie ist also Multitaskerin, wenn man so will.
Spitzensport wird durch die Tendenz zur Internationalisierung geprägt. Wie lassen sich diese Entwicklung von internationalen Sachverhalten im Spitzensport und Unionsrecht vereinbaren?
spitzensportliche Sachverhalte kaum mehr ohne internationale Bezüge vollziehen.[4] Zieht man
Welche Regelungen greifen, wenn jemand verstirbt und das Erbe über nationale Grenzen hinweg abgewickelt werden müssen?
Schwierigkeiten lassen sich anhand eines Beispiels[1] trefflich veranschaulichen: Man
KI & Ethik, Digitalisierung & Datenschutz in Europa
Auf politischer Ebene stellt sich die Frage, wie man diese Technologie unter ethischen
In deutschen Bundesländern wurden verschiedene Regelungen getroffen, die Wohnungsnot und steigende Mietpreise unterbinden sollen. Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehen vor allem die Regelungen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Am 22.09.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-724/18 und C-727/18 zumindest europarechtliche Bedenken gegen solche Regelungen ausgeräumt2. Er hat entschieden, dass EU-Staaten im Kampf gegen den städtischen Wohnungsmangel kurzzeitige Vermietung über Plattformen wie Airbnb einschränken dürfen. Mehr dazu im Beitrag.
Sofern man dem entgegenhalten möchte, dass damit faktische die besonders lukrative
Feministische Gesetzgebung und Rechtsprechung: Ein Blick nach Spanien, Europa und Deutschland
konstruierten faktischen Differenzierung dadurch Legitimation zu verschaffen, dass man
Dieser Beitrag versucht mit Vorurteilen hinsichtlich eines europäischen Demokratiedefizits aufzuräumen und die demokratische Legitimation der EU genauer zu beleuchten. Es soll aufgezeigt werden, warum die EU in vielerlei Hinsicht demokratisch legitimiert ist, wie jede:r einzelne Unionsbürger:in die Union durch Ausübung ihres/seines Wahlrechts mitgestalten kann und warum eine Teilnahme an der unmittelbar bevorstehenden Wahl von großer Bedeutung ist.
handelt sich um die zweitgrößte demokratische Wahl der Welt.[2] Veranschaulicht man
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union definiert die Rechte und Freiheiten der Menschen, die in der Europäischen Union leben. Diese Grundrechte sind von den Organen und Institutionen der Europäischen Union sowie von den Mitgliedstaaten, wenn sie Unionsrecht umsetzen oder anwenden, zu achten und zu garantieren.
Stellt man allein auf den Wortlaut der Regelung ab, so sind die Mitgliedstaaten an
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Inhalt des Urteils des Europäischen Gerichthofs vom 3. Juni 2021. Das Urteil stellt fest, dass Deutschland nicht genug gegen die Belastung mit Stickoxiden getan und somit gegen europäisches Recht verstoßen hat.
Regierungsbank.“3 Bundesumweltministerin Svenja Schulze hingegen betonte, dass man
