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Im Jahr 2021 hat Österreich ein Gesetz eingeführt, das inländische und ausländische Anbieter von Kommunikationsplattformen verpflichtet, Melde- und Überprüfungsverfahren für potenziell rechtswidrige Inhalte einzurichten. Dieses Gesetz sieht auch eine regelmäßige und transparente Veröffentlichung von Meldungen rechtswidriger Inhalte vor. Bei Verstößen kann die Aufsichtsbehörde Geldstrafen in Höhe von bis zu 10 Millionen Euro verhängen.
Ließe man also diese Regelung zu, so würde auch gegen die Regelungskompetenz des

Die Europa-Union Hamburg verlost im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg 250 Interrail-Tickets für junge Hamburgerinnen und Hamburger im Alter von 18 bis 27 Jahren.
Mit dem Interrail-Ticket kann man an sieben Tagen innerhalb eines Monats mit nur

Professor für Staatstheorie und öffentliches Recht an der BSP Berlin
Wie kann man die demokratische Regression stoppen und umkehren?

Beim Ostseegipfel am 30. August in Kopenhagen thematisierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die neuen Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Lesen Sie weiter um herauszufinden, wie Solidarität, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit sichergestellt werden können.
Zweitens müsse man von fossilen Brennstoffen aus Russland auf andere Quellen umsteigen

Dr. Julia Reuschenbach ist Senior Lecturer für Sozialwissenschaften (Lehramt) am Fachbereich Sozialwissenschaften der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Universität Hamburg.
Wie kann man die demokratische Regression stoppen und umkehren?

11 Millionen EU-Bürger leben in einem anderen EU-Land als das ihrer Staatsangehörigkeit. Für sie sind Kommunalwahlen oft unzugänglich, obwohl sie ein Recht auf das aktive und passive Wahlrecht haben. Aufgrund von sprachlichen oder organisatorischen Hürden wird ihnen dieses Recht oft nicht zugesprochen.
Sobald man ein Bewohner eines anderen EU-Mitgliedsstaat wird, soll die Wahlregistrierung

Ein neues Kapitel im Kooperationsverhältnis zwischen Karlsruhe und Luxemburg durch die PSPP-Entscheidung? Das am 05.05.2020 verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des EZB-Staatsanleihekaufprogramms PSPP wird kontrovers beurteilt.
Ist dies der Fall, spricht man von einem sogenannten ausbrechenden oder ultra vires-Rechtsakt

Ein Überblick über die aktuelle Debatte über den Einsatz und dem künftigen technischen Potenzial von Drohnen und autonomen Waffensystemen sowie verschiedene Ansätze zur Bewertung deren Vereinbarkeit mit ethischen und rechtlichen Grundsätzen. 
Die EU folgte der Begründung vieler Staaten, dass man nicht für dieses Recht stimmen

Getreu dem Motto „Heraus aus dem beruflichen Labyrinth – hinein in den Hamburger Arbeitsmarkt“ unterstützt das ESF-geförderte Projekt „Quint Qualifizierung und Integration“ (kurz Quint) Hamburgerinnen und Hamburger beim beruflichen Auf- oder Umbruch.
Ist erstmal klar, wo der eigene Fokus liegt, kann man das gut als Kompass in die

Der informelle EU Gipfel in Dänemark bestätigt: die Mitgliedsstaaten wollen die EU sicherer machen. Hierzu wird insbesondere eine sogenannte „Dronewall“ als Schutz gegen Drohnenangriffe disskutiert. Zudem soll die Unterstützung der Ukraine weiter abgesichert und effektiver gestaltet werden. Auf welchem Wege diese gemeinsamen Ziele erreicht werden ist jedoch nicht entschieden. Es besteht Uneinigkeit und Konfliktpotential zwischen den kollidierenden Interessen der einzelnen Staaten im Hinblick auf die tatsächliche Umsetzung. Der Gipfel Ende Oktober wird hoffentlich auch hinsichtlich der Frage der praktischen Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzung mehr Aufschluss bringen.
dem informellen EU-Gipfel Anfang Oktober in Kopenhagen wird deutlich: Zwar ist man