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Politik und Forschung beschäftigen sich bevorzugt mit der „schönen Seite“ von Transformationen: dem Neuen. Doch reichen Innovationen und ihre Förderung häufig nicht aus, um etablierte nicht-nachhaltige Strukturen zu ersetzen, die ökonomisch noch funktionieren (teilweise verzerrt durch Subventionen). So reicht beispielsweise die Förderung erneuerbarer Energien nicht aus, um die klimaschädliche Kohle aus dem Strommarkt zu drängen. Der bisherige Fokus auf Innovationen sollte daher ergänzt (nicht ersetzt) werden durch eine stärkere Beschäftigung in Politik und Forschung mit „Exnovation“: dem Ausstieg aus nicht-nachhaltigen Infrastrukturen, Technologien, Produkten und Praktiken. Angesichts von Pfadabhängigkeiten und Widerständen etablierter Interessen sind politisch intendierte Exnovationen mit erheblichen Herausforderungen verbunden. Es stellt sich daher die Frage nach geeigneten Maßnahmen für eine politische Forcierung, aber zugleich auch die sozialverträgliche Ausgestaltung von Exnovationsprozessen. Das vorliegende Papier widmet sich den Herausforderungen wie den Gestaltungsansätzen, basierend auf einer Kombination wissenschaftlicher Literatur mit vergangenen und aktuellen politischen Fallbeispielen. Es soll ein konzeptionelles Dach bieten und einen praxisorientierten Anstoß geben zur weiteren Diskussion verschiedener ökologisch notwendiger Exnovations- und Strukturwandelprozesse.
Wie können wir trotz Gegenwind Kurs halten?

In: Sebastian Oberthür und Kirstin Rosendal (eds), Global Governance of Genetic Resources: Access and Benefit Sharing after the Nagoya Protocol, Abingdon: Routledge, S. 33-59. The article analyzes the history of the negotiations on access and benefit sharing from genetic resources and traditional knowledge under the Convention on Biological Diversity, which culminated in the adoption of the Nagoya Protocol in 2010. In the beginning the authors contextualize ABS as an emerging issue in different areas of international politics. They then analyze the interests and preferences of key (coalitions of) state actors and how they shaped the dynamics of ABS-negotiations under the CBD. These coalitions include the Like Minded Megadiverse Countries, the Like Minded Asia-Pacific Group, the Group of Latin American and Caribbean Countries, the African Group, the European Union, and non-EU developed countries. The authors map the positions of these coalitions on key issues of the negotiations like legal nature, scope, traditional knowledge, international access standards, compliance with user measures, and the Protocol’s relationship with other international agreements. With the main focus on the last phase of ABS negotiations in Nagoya in October 2010, they elaborate the dynamics of the end-game, the substance of the final outcome and the prospects for the Protocol’s future success.
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„Zeit“ beeinflusst Nachhaltigkeitstransformationen und den Erfolg von Umweltpolitik. Vor dem Hintergrund drohender Überschreitungen der ökologischen Grenzen einerseits, aber auch gesellschaftlich geäußerter Bedürfnisse nach mehr Zeitwohlstand und -autonomie andererseits wird in den letzten Jahren die Rolle von Zeit auch für Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung und die Gestaltung von Transformationsprozessen stärker thematisiert. Das Papier bereitet die unterschiedlichen Aspekte bzw. Dimensionen von Zeit im Kontext der Gestaltung von Umweltpolitik und Nachhaltigkeitstransformationen konzeptionell auf. Den Ausgangspunkt bildet dabei das Konzept der „transformativen Umweltpolitik“ (Jacob et al. 2020; Wolff et al. 2018). Dieses Konzept stellt Ansätze vor, mit denen Nachhaltigkeitstransformationen vorangetrieben und gestaltet werden können; Zeit spielt dabei teils implizit, teils explizit eine Rolle. Im vorliegenden Papier wird grundsätzlicher umrissen, welche Rolle Zeit als Einflussfaktor auf umweltrelevantes Handeln spielen kann und welche Zusammenhänge zwischen Zeit und Politik (i.S.v. „policy“, „politics“ und „polity“) bestehen. Vier Ansatzpunkte für die Berücksichtigung von Zeit in der (Umwelt-) Politik werden skizziert: „Umweltpolitische Zeitgestaltung“, „Zeitbewusste Umweltpolitik“, „Vorausschauende Umweltpolitik“ und „Ökologische Zeitwohlstandspolitik“. Dabei wird jeweils beschrieben, was unter dem Ansatz zu verstehen ist; mit welchen der Handlungsansätze für eine transformative Umweltpolitik er zusammenhängt und mittels welcher Verfahren und Instrumente er umgesetzt werden kann. Im Fazit wird hervorgehoben, dass es sich lohnt, Ansatzpunkte für die Berücksichtigung von Zeit stärker in der umweltpolitischen Praxis zu verankern und systematischer zu nutzen: Sie alle haben das Potenzial, die Durchsetzbarkeit, Wirksamkeit, Gerechtigkeit und Akzeptanz von (transformativer) Umweltpolitik zu erhöhen.
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Drawing on empirical evidence from studies conducted in two human-shaped landscapes in Germany, the article aims to enhance the knowledge of how to safeguard biodiversity and ecosystem services in integrated, subsequently termed ‘cultural’ landscapes. We analyze the relations between ecosystem services, policy instruments, and local quality of life, and shed light on the various context-specific aspects that need to be considered when implementing the ecosystem services approach in cultural landscapes. The authors identify how biodiversity conservation in such cultural landscapes can contribute to green economic development. First, the paper briefly summarises the key characteristics of the two cultural landscapes that are the focus of this chapter. The authors then discuss a number of important aspects that need to be understood when managing cultural landscapes. These include the spatial dimensions of biodiversity and ecosystem services, the existing policy instruments and ownership structures, the perspectives, knowledge, and action of local people and land-users, the multiplicity of ecosystem services, including cultural ecosystem services, and the importance for adopting a dynamic view on landscapes. Subsequently, practical and policy implications of fostering ecosystem services in integrated landscapes are presented and linkages between the landscape approach and the debate around a ‘green economy’ are explored.
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Die Analyse der Umweltpolitik der letzten Jahrzehnte zeigt, dass, neben der Bedeutung von Zivilgesellschaft sowie Krisen und Katastrophen, politische Konflikte und politischer Wettbewerb dafür notwendig waren, um umweltpolitischen Neuerungen zum Durchbruch zu verhelfen. Wettbewerb und Konflikte gab es zwischen: Parteien,Politikebenen im Mehrebenensystem undPolitikfeldern (bzw. die Frage nach Politikintegration). Im Gegensatz zur erfolgreichen Thematisierung und Weiterentwicklung von Umweltpolitik gibt es eine Reihe von Themenfeldern, die zwar von vielen wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren für umweltpolitisch relevant erachtet werden, aber bislang nicht oder nur mit begrenztem Erfolg bearbeitet wurden. Demnach unzureichend umweltpolitisch adressiert sind insbesondere: Konsum und LebensstileWirtschaftswachstumFreihandel(spolitik)Etablierte Strukturen und BesitzständePreise und Mengen von Umweltverbrauch entlang der WertschöpfungskettePriorisierung von Umweltpolitik. Ursachen für die mangelnde Adressierung dieser Themen sind spezifische Problemstrukturen, bestimmte Kompetenzverteilungen und grundlegende Institutionen, kulturelle Werte und Normalitätsvorstellungen in unserer Gesellschaft, sowie spezifische Machtkonstellationen zwischen gesellschaftlichen Interessen. Um die Institutionalisierung von Umweltpolitik auch in diesen Feldern voranzutreiben, erscheint uns eine Politisierung von Umweltpolitik notwendig, die darauf abzielt, Legitimation und Akzeptanz für eine Weiterentwicklung von Umweltpolitik zu verbessern und dafür Möglichkeitsfenster zu schaffen und zu nutzen.  
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Die Umsetzung umweltpolitischer Vorgaben erfolgt auch durch Umweltgesetze. Eine erfolgreiche Umsetzung durch ein Gesetz setzt vor allem zwei Dinge voraus: durchdachte Regelungen und einen effektiven Vollzug dieser Regelungen. Für den Vollzug ist die Umweltverwaltung auf Landes- und Kommunalebene ein zentraler Akteur. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit und der Umweltszene haben zahlreiche Bundesländer die Rahmenbedingungen dieses Akteurs verändert oder beabsichtigen, dies zu tun. Dabei stehen Personalabbau und die Streichung finanzieller Mittel im Vordergrund, was wiederum zu einem Abbau der Verwaltung führt. Das heißt konkret, Zuständigkeiten werden zentralisiert oder auf untere Ebenen (Kommunen) verlagert, Fachabteilungen werden zusammengelegt. Gleichzeitig bleiben jedoch die Anforderungen an die Behörden gleich oder steigen sogar an. Moderne Regelungsansätze gehen – auch mit dem Ziel einer effektiven Verwaltung – davon aus, entweder den Umweltbehörden selbst oder den weiteren Adressaten (z.B. Anlagenbetreibern, Produzenten und Importeuren) flexible Handlungsspielräume einzuräumen. In beiden Fällen bleibt die Aufgabenstellung der Behörde sehr komplex. Im ersten Fall muss sie zur Erreichung festgelegter Maßstäbe jeden Einzelfall fachlich fundiert prüfen und beurteilen. Im zweiten Fall muss sie kontrollieren, dass die vorgesehenen Zielsetzungen und Eigenüberwachungsmechanismen wirklich greifen. Außerdem muss die stetige Weiterentwicklung des europäischen Rechts berücksichtigt werden, dessen Umsetzung oftmals zusätzliche Verantwortlichkeiten mit sich bringt und einen hohen Transaktionsaufwand bedeutet. Dass wir in den letzten Jahren im Bereich der Luft- und Wasserreinhaltung, dem Naturschutz oder der Abfallentsorgung nicht nur konzeptionell, sondern auch real umweltpolitische Erfolge beobachten konnten, lag nicht zuletzt daran, dass über zwei Jahrzehnte hinweg eine professionelle Umweltverwaltung mit überdurchschnittlich vielen engagierten und progressiven MitarbeiterInnen aufgebaut wurde. Diese Struktur wurde – so zumindest die derzeitige Hypothese – bereits geschwächt. Eine weitere Schwächung hieße, dass eine ambitionierte Umweltpolitik der EU oder der Bundesregierung an der teilweise defizitären Umsetzung der Vorgaben scheitern könnte. Deshalb sollte die Fachwelt und die breitere Öffentlichkeit im Rahmen eines stiftungsgeförderten Projekts für diejenigen Gefahren eines geschwächten Umweltschutzes sensibilisiert werden, die durch Kapazitäts- und Kompetenzverlust auf der Verwaltungsebene entstehen. Eine Problematik, die durch die eingeleitete Föderalismusreform und die voraussichtliche Schaffung eines einheitlichen Umweltgesetzbuchs (UGB) verstärkt werden könnte. Das Policy-Papier zu diesem Hintergrundbericht können Sie unter www.oeko.de/oekodoc/811/2008-255-de.pdf herunterladen.
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Die Umsetzung umweltpolitischer Vorgaben erfolgt auch durch Umweltgesetze. Eine erfolgreiche Umsetzung durch ein Gesetz setzt vor allem zwei Dinge voraus: durchdachte Regelungen und einen effektiven Vollzug dieser Regelungen. Für den Vollzug ist die Umweltverwaltung auf Landes- und Kommunalebene ein zentraler Akteur. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit und der Umweltszene haben zahlreiche Bundesländer die Rahmenbedingungen dieses Akteurs verändert oder beabsichtigen, dies zu tun. Dabei stehen Personalabbau und die Streichung finanzieller Mittel im Vordergrund, was wiederum zu einem Abbau der Verwaltung führt. Das heißt konkret, Zuständigkeiten werden zentralisiert oder auf untere Ebenen (Kommunen) verlagert, Fachabteilungen werden zusammengelegt. Gleichzeitig bleiben jedoch die Anforderungen an die Behörden gleich oder steigen sogar an. Moderne Regelungsansätze gehen – auch mit dem Ziel einer effektiven Verwaltung – davon aus, entweder den Umweltbehörden selbst oder den weiteren Adressaten (z.B. Anlagenbetreibern, Produzenten und Importeuren) flexible Handlungsspielräume einzuräumen. In beiden Fällen bleibt die Aufgabenstellung der Behörde sehr komplex. Im ersten Fall muss sie zur Erreichung festgelegter Maßstäbe jeden Einzelfall fachlich fundiert prüfen und beurteilen. Im zweiten Fall muss sie kontrollieren, dass die vorgesehenen Zielsetzungen und Eigenüberwachungsmechanismen wirklich greifen. Außerdem muss die stetige Weiterentwicklung des europäischen Rechts berücksichtigt werden, dessen Umsetzung oftmals zusätzliche Verantwortlichkeiten mit sich bringt und einen hohen Transaktionsaufwand bedeutet. Dass wir in den letzten Jahren im Bereich der Luft- und Wasserreinhaltung, dem Naturschutz oder der Abfallentsorgung nicht nur konzeptionell, sondern auch real umweltpolitische Erfolge beobachten konnten, lag nicht zuletzt daran, dass über zwei Jahrzehnte hinweg eine professionelle Umweltverwaltung mit überdurchschnittlich vielen engagierten und progressiven MitarbeiterInnen aufgebaut wurde. Diese Struktur wurde – so zumindest die derzeitige Hypothese – bereits geschwächt. Eine weitere Schwächung hieße, dass eine ambitionierte Umweltpolitik der EU oder der Bundesregierung an der teilweise defizitären Umsetzung der Vorgaben scheitern könnte. Deshalb sollte die Fachwelt und die breitere Öffentlichkeit im Rahmen eines stiftungsgeförderten Projekts für diejenigen Gefahren eines geschwächten Umweltschutzes sensibilisiert werden, die durch Kapazitäts- und Kompetenzverlust auf der Verwaltungsebene entstehen. Eine Problematik, die durch die eingeleitete Föderalismusreform und die voraussichtliche Schaffung eines einheitlichen Umweltgesetzbuchs (UGB) verstärkt werden könnte. Den Hintergrundbericht zu diesem Policy Papier können Sie unter www.oeko.de/oekodoc/813/2008-256-de.pdf herunterladen.
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The UN’s 2030 Agenda for Sustainable Development, the Paris Agreement on climate change and the Sendai Framework for Disaster Risk Reduction, three international and ‘transformative’ agendas adopted in 2015, have some overlap and interdependencies. How can their implementation at domestic level be integrated, so as to tap synergies and prevent trade-offs? In this discussion paper, we approach the question of ‘integrated implementation’ of transformative policy agendas. We first discuss some conceptual questions – how policy agendas interact, how to understand and measure integrated implementation, what we mean by transformative change and how the implementation of transformative agendas can be integrated. These conceptual reflections are contrasted with the empirical results of a document screening of how countries to date deal with overlap, inconsistencies and synergies between different international agendas when implementing these domestically. We discuss the achievements, gaps and deficits with regard to the empirical findings. Observing that integrated implementation to date often fails to achieve deeper levels of integration, we suggest four drivers that may help to overcome the diagnosed gaps and deficits: political leadership, civic participation, science and sustainable finance. In Chapter 5, we conclude that a more integrated implementation of the three 2015 agendas is both possible and expedient. It requires a more determined tackling of trade-offs and development of joint strategies. The publication was produced as part of the departmental research plan of the Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation, Nuclear Safety and Consumer Protection (Project No. (FKZ) 3719 18 105 0, Report No. (UBA-FB) FB000590/1,ENG) on behalf of the German Environment Agency.
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Ziel der Studie war es, eine ambitionierte Umsetzung der verbindlichen Zeit- und Mengenziele 2018-2020 für Marken / Handel zu formulieren. In der vorliegenden Studie wurden Vorschläge zu Indikatoren einer „ambitionierten“ Zielerreichung erarbeitet. Für die Bearbeitung der Studie hat der Auftraggeber eine Reihe von Dokumenten zur Verfügung gestellt. Die drei zentralen Dokumente waren: 1. der „Beschluss des Steuerungskreises am 22.11.2017. Zeit- und Mengenziele 2018-2020“, 2. die Excel-Datei „Excel Tex-PerT_Marken.Handel“ sowie 3. Das PDF Dokument „Fragen für den Review-Prozess 2018“. Bei Erarbeitung der Kriterien / Indikatoren für eine ambitionierte Umsetzung der Zeit- und Mengenziele 2018-2020 wurde primär Bezug auf die Übersicht zu den Zeit- und Mengenzielen 2018-2020(Dokument 1) und den hierin gemachten Angaben genommen. Die Kriterien und Indikatoren orientieren sich somit an jenen Fragen des Fragerasters, die hier explizit aufgeführt sind. Es wird außerdem berücksichtigt, welche Informationen über die einzureichenden Nachweise zur Verfügung stehen (könnten). Für ein besseres Verständnis bzw. eine einfachere Zuordnung wurde zudem die jeweilige Schlüsselfrage (Dokument 3) mitaufgeführt, aber für die Indikatorenentwicklung nur dann berücksichtigt, wenn sie in der Übersicht der Zeit- und Mengenziele (Dokument 1) explizit benannt wird. Zum Teil gab es Diskrepanzen zwischen den drei relevanten Dokumenten: bspw. beim Ziel nachhaltige Baumwolle, bei dem keine Frage genannt wird und die entsprechende Frage (B 3.3) auch nur in TexPerT (Dokument 2) nicht aber in den Fragen für den Review Prozess (Dokument 3) auftaucht. Solche Diskrepanzen sind im Dokument kenntlich gemacht. Aus diesem Grund wurde auch Ziel 5 nicht betrachtet, da es laut der Übersicht zu den Zeit- und Mengenzielen 2018-2020 (Dokument 1) zwar für Marken und Handel relevant ist, in TexPerT (Dokument 2) jedoch keine entsprechenden Fragen hinterlegt sind. Falls zutreffend, befinden sich am Ende jedes Ziels noch Anregungen, wie das jeweilige Ziel oder die Erfassung der Zielerreichung in der Zukunft weiterentwickelt werden kann.Im letzten Kapitel finden sich übergreifende Vorschläge zur Weiterentwicklung der verbindlichen Zielsetzungen und den Bewertungsmöglichkeiten sowie zum Reviewprozess insgesamt.
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Immer mehr Kommunen planen aufgrund leerer Haushaltskassen die Sanierung, die Instandhaltung und den Betrieb von öffentlichen Gebäuden nach dem Modell des „Public Private Partnership“ (PPP) in private Hände zu übergeben. Die erwarteten Vorteile sind Kostensenkung und schnellere Abwicklung der Projekte. Hingegen sind die Auswirkungen einer solchen Strategie unter Nachhaltigkeitsgesichtpunkten bislang noch nicht untersucht worden. Ziel des Forschungsvorhabens war vor diesem Hintergrund die Identifikation von Chancen und Risiken, die das PPP-Modell im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung bietet. Im Rahmen des Projekts wurden Kriterien identifiziert, die eine Bewertung von PPP-Projekten unter dem Aspekt Nachhaltigkeit ermöglichen. Beispielhaft wurden für diese Arbeit PPP-Schulprojekte ausgewählt. Im Rahmen der Projektarbeiten wurde auf der Basis von Expertengesprächen und Literaturauswertungen zunächst der grundsätzliche Bezug zwischen PPP-Projekten und dem Konzept einer nachhaltigen Entwicklung hergestellt. Dies wurde dann konkretisiert anhand des PPP-Projekts „Schulen Kreis Offenbach“, das als Praxisbeispiel für die Untersuchung diente. Im Fokus steht dabei der konkrete Vergleich der beiden möglichen Varianten Eigenrealisierung und PPP-Projekt. Im Forschungsprojekt konnte gezeigt werden, dass trotz der bestehenden Anreize für den Auftragnehmer, im PPP-Projekt Energie zu sparen, bei Weitem nicht alle wirtschaftlichen Einsparpotentiale genutzt wurden. Gründe hierfür liegen zum einen im großen Zeitdruck während der Sanierungsphase, der aufwändigere Analysen und Planungen erschwert. Zum anderen müssen zunächst dringlichere Maßnahmen z.B. zu Brandschutz und Sicherheit umgesetzt werden. Dadurch verkürzt sich aufgrund der fortgeschritteneren Projektlaufzeit für später realisierte Maßnahmen die geforderte Amortisationszeit. Überschreitet die Amortisationszeit die Restlaufzeit des Projektes, so werden Maßnahmen nicht umgesetzt, es sei denn, es kann mit dem Auftraggeber eine entsprechende finanzielle Regelung getroffen werden. Ein weiterer Grund für die Abweichung vom Nachhaltigkeitspfad liegt in der Struktur der Projekte: Die Auftragnehmer sind aus wirtschaftlichen Gründen darauf angewiesen, in den Projekten Skaleneffekte zu realisieren, so dass möglichst in allen Schulen die gleichen Technologien eingesetzt werden. Ebenso wie bei der Eigenrealisierung ist es für die Durchführung von PPP-Projekten von zentraler Bedeutung, dass die Kommune klare Standards für nachhaltiges Sanieren und Instandhalten setzt und die wesentlichen Aspekte vertraglich festgelegt werden. Das PPP-Modell bietet zwar einige Anreize, die in Richtung nachhaltige Entwicklung zielen, ist jedoch kein Automatismus der zu einer nachhaltigen Sanierung und Betrieb von Gebäuden führt. Vor diesem Hintergrund wurden im Rahmen des Forschungsprojekts 10 Thesen für eine bessere Integration von Nachhaltigkeitsaspekten in PPP-Projekte formuliert. Konkretisiert wurden diese Thesen anhand von Empfehlungen, wie Nachhaltigkeitsaspekte in die Vertragsgestaltung einfließen sollten. Wesentliche Elemente davon sind die explizite Integration von Nachhaltigkeit in die Ziele des PPP-Vertrages, konkrete Vorgaben für die einzusetzenden Technologien (z.B. Pflichten zum Einsatz erneuerbarer Energien) sowie spezielle Anreizstrukturen (z.B. Bonus-Malus-Regelungen), die den Ressourcenverbrauch senken. Das Projekt wurde im Rahmen des Programms „Lebensgrundlage Umwelt und ihre Sicherung“ mit Mitteln des Landes Baden-Württemberg gefördert.
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