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Mit der Rolle der Menschenrechte als integraler Bestandteil der Weltordnung im systemischen Wettbewerb vor allem mit China hat sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch, 30. November 2022, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung beschäftigt. Während die Sachverständigen…
Eine  systemische Konkurrenz im Sinne eines „Revival des Kalten Krieges“ sah sie,

Mittelkürzungen beim Freiwilligendienst, den zahlreiche junge Menschen nach der Schule absolvieren, sind ein falsches Signal, waren sich die Sachverständigen im öffentlichen Fachgespräch zum Thema „Junges Engagement und Freiwilligendienste“ des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ am …
Gerade in Zeiten der Umbrüche, der Unsicherheit und der Kälte, und nach den Schließungen

Mit eindringlichen Worten hat Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aufgesetzte Aktuelle Stunde zur „Lage der Wirtschaft in Deutschland“ am Mittwoch, 4. Dezember 2024, eingeleitet. „Um uns herum wird die Weltlage immer dramatisch…
Im Steuerrecht könne die Kalte Progression ausgeglichen werden. 

Dieser Gegensatz eskalierte mit dem Kalten Krieg und führte 1949 zur Gründung von

Der Bundestag hat sich am Freitag, 13. September 2024, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz beschäftigt. Der Einzelplan 09 des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) umfasst Ausgaben von 10,26 Milliarden Euro gegenüber 11,…
die Ukraine zu tun gehabt und erfolgreich verhindert habe, dass man im Winter im Kalten

„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes“ (20/11900, 20/12717) lautete der Titel einer öffentlichen Anhörung, zu der der Ausschuss für Klimaschutz und Energie am Mittwoch, 6. November 2024, zusammengekommen ist.
Vorlage der Bundesregierung zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte

Sehr verehrter Herr Bundestagspräsident, sehr verehrte Frau Birthler, sehr verehrter Herr Eppelmann, sehr verehrte Abgeordnete, liebe Zeitzeugen, sehr geehrte Damen und Herren, mit der totalen Abschottungspolitik der DDR gegen den Westen und dem Bau der Mauer mitten durch Berlin am 13. August 196…
Bittere Realität auf der Ostsee zur Zeit des Kalten Krieges, von der SED–Propaganda

Bundeswirtschafts- und -klimaschutzminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat in der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch, 21. Juni 2023, den Aspekt der Sicherheit für die Wirtschaftspolitik betont. Viele Ausgaben dienten dem Ziel, Europa und Deutschland in Europa resilienter und…
sei und für Mehrfamilienhäuser, deren Fassaden mit Wärmepumpen bestückt würden, kalte

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni 2024, erstmals einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel ‚Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit – Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein Sofortprogramm‘ (20/11950) beraten. Während die Antragsteller direkt über ihren Antrag abstimmen lassen wo…
Solidaritätszuschlags, die Reduzierung der Unternehmenssteuern und die Beseitigung der sogenannten kalten

Der Standort für das geplante „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ soll bis Ende des Jahres feststehen. Dies hat der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider (SPD), am Mittwoch, 22. Juni 2022, vor dem Ausschuss für Kultu…
von 1975 angelegt wurden und nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Ende des Kalten