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Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe in Höhe von 525,3 Mio. Euro für die Fluggesellschaft Condor in der Coronakrise – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDeutsche Beihilfen in Höhe von 525,3 Mio. Euro für die Fluggesellschaft Condor in der Coronakrise sind mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar. Das gab die Europäische Kommission Dienstag (27. Juli) bekannt. Die Genehmigung beruht auf drei separaten Kommissionsbeschlüssen. Sie betrifft zwei mit insgesamt 204,1 Mio. Euro ausgestattete Maßnahmen, um die Schäden, die Condor durch den Ausbruch des Coronavirus erlitten hat, auszugleichen. Außerdem umfasst sie eine Umstrukturierungshilfe in Höhe von 321,2 Mio. Euro, mit der die Rentabilität von Condor wiederhergestellt werden soll.
Januar bis 31. Mai 2021 genehmigt („Condor II“).

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Eurobarometer: Mehrheit der Deutschen und Europäerinnen und Europäer fordert Achtung der EU-Grundwerte durch die Mitgliedstaaten – EIZ Niedersachsen

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Vorlesen93 Prozent der Deutschen und 89 Prozent der Europäerinnen und Europäer wollen, dass die Mitgliedstaaten die Grundwerte der EU wie Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie durch die Mitgliedstaaten achten. Die EU verteidigt diese Grundwerte durch ihren Widerstand gegen die russische Invasion der Ukraine, meinen 75 Prozent der Deutschen und 78 Prozent der Europäerinnen und Europäer.
Januar bis zum 6.

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Film-Merchandising-Artikel: Kommission verhängt Geldbuße von 14,3 Millionen Euro gegen NBCUniversal – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Geldbuße von 14,3 Millionen Euro gegen mehrere Unternehmen der Comcast Corporation, darunter NBCUniversal‚ verhängt, da sie gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben. „Dies ist der dritte Beschluss zu Verkaufsbeschränkungen für Lizenzware, die in ganz Europa abgesetzt wird. Die Strategie von NBCUniversal, Händler am kundengruppen- und grenzübergreifenden Verkauf von Lizenzware zu hindern, verstößt gegen die EU-Kartellvorschriften. Solche Verkaufsbeschränkungen untergraben die Grundlagen des EU-Binnenmarkts und können nicht hingenommen werden“, so die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager. Die Beschränkungen galten für Artikel mit den Figuren der Minions und aus Jurassic World sowie Artikel mit anderen Bildern und Figuren aus NBCUniversal-Filmen.
Januar 2013 bis zum 25.

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EU-Kommission gibt Startschuss für das Europäische Jahr der Kompetenzen 2023 – EIZ Niedersachsen

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VorlesenMehr Investitionen in die Aus- und Weiterbildung, Erwerb von arbeitsmarktrelevanten Kompetenzen, Anwerbung von Drittstaatsangehörigen: Die EU-Kommission sagt mit dem Europäischen Jahr der Kompetenzen 2023 dem Fachkräftemangel in Europa den Kampf an. Sie hat heute den Vorschlag der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, 2023 zum Europäischen Jahr der Kompetenzen auszurufen, angenommen.
In der im Januar angenommenen europäischen Hochschulstrategie werden insgesamt 50

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Fragestunde Zukunftsräume Niedersachsen, TOP 32b Antworten von Ministerin Honé anlässlich der Fragestunde am 31.01.2020 – EIZ Niedersachsen

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VorlesenSitzung des Niedersächsischen Landtages am 31.01.2020 – TOP 32b: Antworten von Ministerin Honé anlässlich der Fragestunde „Zukunftsräume Niedersachsen: Kleine und mittlere Städte in den ländlichen Räumen – Wo setzt Förderung an?“
Januar dieses Jahres so zusammengefasst: Das Programm Zukunftsräume stellt kleine

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EU-Haushalt 2021-2027: vorläufige Einigung über den Europäischen Verteidigungsfonds – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Institutionen haben heute (Mittwoch) eine teilweise politische Einigung über den Europäischen Verteidigungsfonds erzielt. Der Europäische Verteidigungsfonds soll mit 13 Milliarden Euro ausgestattet sein und wurde von der Kommission im Juni 2018 im Rahmen der langfristigen Haushaltsplanung der EU für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagen.
Verteidigungsfonds, Juni 2018 Rede von Kommissarin Bieńkowska über Verteidigung und Weltraum, Januar

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Herbstprognose 2018: anhaltendes, aber weniger dynamisches Wachstum bei hoher Unsicherheit – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNachdem das Wachstum im Euroraum im Jahr 2017 mit 2,4 Prozent den höchsten Stand seit 10 Jahren erreicht hatte, dürfte es sich den Prognosen zufolge im Jahr 2018 auf 2,1 Prozent abschwächen und sich 2019 und 2020 mit 1,9 Prozent bzw. 1,7 Prozent weiter verlangsamen. Diese Zahlen hat die Europäische Kommission heute im Rahmen ihrer Herbstprognose bekanntgegeben. Für Deutschland erwartet die Kommission 2018 ein Wachstum von 1,7 Prozent, im kommenden Jahr sind es 1,8 Prozent.
Arbeitslosenquote seit Beginn der Erstellung der monatlichen Datenreihe zur Arbeitslosigkeit im Januar

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Frühjahrsprognose 2019: Wachstum setzt sich in moderaterem Tempo fort – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie europäische Wirtschaft dürfte 2019 im siebten Jahr in Folge wachsen, für Deutschland erwartet die Kommission 2019 ein Wachstum von 0,5 Prozent, für 2020 1,5 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der EU wird voraussichtlich um 1,4 Prozent und im Euroraum um 1,2 Prozent wachsen. Angesichts fortbestehender globaler Unsicherheiten dürfte die europäische Wirtschaft von binnenwirtschaftlichen Kräften getragen werden. Das zeigt die aktuelle Frühjahrsprognose, die die Europäische Kommission heute (Dienstag) veröffentlicht hat.
niedrig wie nie zuvor seit Beginn der monatlichen Datenreihen zur Arbeitslosigkeit im Januar

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Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung: Kommission fordert bessere Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kampf-gegen-geldwaesche-und-terrorfinanzierung-kommission-fordert-bessere-umsetzung-der-eu-rechtsvorschriften/

VorlesenEU-Staaten und Banken müssen bestehende EU-Vorschriften besser umsetzen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiv zu bekämpfen. Das zeigt eine heute (Mittwoch) vorgelegte Risikobewertung der Europäischen Kommission. Die Juncker-Kommission hat in der Vierten und der Fünften Geldwäscherichtlinie strikte EU-Vorschriften eingeführt und die Aufsichtsfunktion der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gestärkt. „Wir verfügen zwar auf EU-Ebene über strenge Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche, müssen aber auch sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten diese Vorschriften auch anwenden. Wir wollen in der EU kein Schlupfloch haben, das Kriminelle ausnutzen könnten,“ erklärte EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis Januar 2020 in nationales Recht umsetzen

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Verhaltenskodex gegen Desinformation: Kommission würdigt die Bemühungen der Online-Plattformen vor den Europawahlen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Berichte und Analysen der im April 2019 von Facebook, Google und Twitter erzielten Fortschritte im Kampf gegen Desinformation veröffentlicht. Die Kommission erkennt die Bemühungen der Plattformen vor den Europawahlen an, fordert aber eine Vorlage detaillierterer Daten, aus denen der Beitrag der Plattformen im Kampf gegen Desinformation hervorgeht.
Januar 2019 statt, das zweite am 27. Februar und das dritte am 4. April.

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