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Vertragsverletzungsverfahren im Januar: Entscheidungen zu Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vertragsverletzungsverfahren-im-januar-entscheidungen-zu-deutschland/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die die Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten betreffen. Gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet oder verschärft die Kommission Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Energie, Umwelt, Binnenmarkt, Justiz und Steuern. In einem Fall, nämlich der Mehrwertsteuererstattung für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, hat die Kommission entschieden, Klage gegen Deutschland zu erheben.
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Januar 2022 findet die dritte Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas statt

https://www.eiz-niedersachsen.de/am-21-und-22-januar-2022-findet-die-dritte-plenarsitzung-der-konferenz-zur-zukunft-europas-im-plenarsaal-des-europaeischen-parlaments-in-strassburg-statt/

VorlesenDie niedersächsische Europaministerin Birgit Honé nimmt  virtuell an der Konferenz als Vertreterin des Bundesrates teil. Die Sitzung der AG Klima und Umwelt wird live übertragen.
Januar 2022 findet die dritte Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas statt

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