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Von der Leyen begrüßt vorläufige Einigung auf langfristigen EU-Haushalt und Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-begruesst-vorlaeufige-einigung-auf-langfristigen-eu-haushalt-und-aufbauinstrument-nextgenerationeu/

VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt die gestern (Dienstag) erreichte vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und der deutschen Ratspräsidentschaft über den nächsten langfristigen EU-Haushalt und das befristete Aufbauinstrument NextGenerationEU. Mit über 1,8 Billionen Euro wird es nach seiner Verabschiedung das umfangreichste je über den EU-Haushalt finanzierte Paket sein. Die Abgeordneten handelten 16 Milliarden Euro mehr für Schlüsselprogramme wie Gesundheit, Forschung und Erasmus+ aus. „Wir müssen jetzt eine Einigung über den nächsten langfristigen Haushalt und über NextGenerationEU bis Jahresende zustande bringen“, sagte von der Leyen. Die Mitgliedstaaten im Rat und das Plenum des Parlaments müssen noch zustimmen.
Januar 2023 eingeführt werden können.

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EU und Japan bauen ihre Zusammenarbeit weiter aus – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-und-japan-bauen-ihre-zusammenarbeit-weiter-aus/

VorlesenDie EU und Japan haben sich bei ihrem 26. Gipfel gestern (Donnerstag) in Brüssel auf den weiteren Ausbau ihrer Beziehungen verständigt. Beide Seiten bekräftigten ihren Willen, gemeinsam Multilateralismus, Demokratie, Menschenrechte und die auf Regeln beruhende internationale Ordnung zu unterstützen.
Im Januar 2019 nahmen die Kommission und Japan sogenannte Angemessenheitsentscheidungen

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Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert drei neue Initiativen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-buergerinitiative-kommission-registriert-drei-neue-initiativen/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, die folgenden drei neuen Europäischen Bürgerinitiativen zu registrieren: „Bepreisung von CO2-Emissionen zur Bekämpfung des Klimawandels“, „Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern: Kulturpflanzen sind wichtig!“ und „Lasst uns das Plastikzeitalter in Europa beenden“. Zudem stellte sie fest, dass sie eine geplante Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „EU-Recht, Rechte von Minderheiten und Demokratisierung der spanischen Institutionen“ nicht registrieren kann, da die Kommission im Rahmen der Initiative nicht dazu aufgefordert wird, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen.
Januar 2020.

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Eurobarometer: Mehrheit der Deutschen und Europäerinnen und Europäer fordert Achtung der EU-Grundwerte durch die Mitgliedstaaten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eurobarometer-mehrheit-der-deutschen-und-europaeerinnen-und-europaeer-fordert-achtung-der-eu-grundwerte-durch-die-mitgliedstaaten/

Vorlesen93 Prozent der Deutschen und 89 Prozent der Europäerinnen und Europäer wollen, dass die Mitgliedstaaten die Grundwerte der EU wie Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie durch die Mitgliedstaaten achten. Die EU verteidigt diese Grundwerte durch ihren Widerstand gegen die russische Invasion der Ukraine, meinen 75 Prozent der Deutschen und 78 Prozent der Europäerinnen und Europäer.
Januar bis zum 6.

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Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe in Höhe von 525,3 Mio. Euro für die Fluggesellschaft Condor in der Coronakrise – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/staatliche-beihilfen-eu-kommission-genehmigt-deutsche-beihilfe-in-hoehe-von-5253-mio-euro-fuer-die-fluggesellschaft-condor-in-der-coronakrise/

VorlesenDeutsche Beihilfen in Höhe von 525,3 Mio. Euro für die Fluggesellschaft Condor in der Coronakrise sind mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar. Das gab die Europäische Kommission Dienstag (27. Juli) bekannt. Die Genehmigung beruht auf drei separaten Kommissionsbeschlüssen. Sie betrifft zwei mit insgesamt 204,1 Mio. Euro ausgestattete Maßnahmen, um die Schäden, die Condor durch den Ausbruch des Coronavirus erlitten hat, auszugleichen. Außerdem umfasst sie eine Umstrukturierungshilfe in Höhe von 321,2 Mio. Euro, mit der die Rentabilität von Condor wiederhergestellt werden soll.
Januar bis 31. Mai 2021 genehmigt („Condor II“).

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Einhaltung des EU-Rechts: 2017 waren 74 Verfahren gegen Deutschland anhängig – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/einhaltung-des-eu-rechts-2017-waren-74-verfahren-gegen-deutschland-anhaengig/

VorlesenDer heute (Donnerstag) vorgelegte Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts zeigt einen leichten Rückgang der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren (-5,9 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr.
So veröffentlichte die Kommission bereits im Januar 2018 vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung

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Kommission will Europäischen Bildungsraum bis 2025 vollenden und stellt Aktionsplan für digitale Bildung vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-will-europaeischen-bildungsraum-bis-2025-vollenden-und-stellt-aktionsplan-fuer-digitale-bildung-vor/

VorlesenDie Kommission hat Mittwoch (30. September) zwei Initiativen vorgelegt, um die Mobilität und Zusammenarbeit im europäischen Bildungsraum zu stärken und ein digitales Bildungsystem aufzubauen. Zum einen hat die Kommission ein Konzept für den europäischen Bildungsraum bis 2025 entworfen. Ziel ist ein Europa, in dem wir lernen, studieren und forschen können, ohne von Grenzen behindert zu werden, und in dem es die Norm ist, eine Zeit lang in einem anderen Mitgliedstaat zu lernen, zu studieren oder zu forschen. Zum anderen hat die Kommission einen neuen Aktionsplan für digitale Bildung angenommen. Darin zieht sie Lehren aus der Coronavirus-Krise und stellt die Bildung für das digitale Zeitalter neu auf.
Er basiert auf dem ersten im Januar 2018 verabschiedeten Aktionsplan für digitale

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Neues Europäisches Bauhaus: Kommission lobt Preise für zukunftsweisende Ideen aus – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neues-europaeisches-bauhaus-kommission-lobt-preise-fuer-zukunftsweisende-ideen-aus/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) erstmals Preise zum Neuen Europäischen Bauhaus ausgeschrieben und will in den kommenden Monaten erste Lösungen prämieren. Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend und Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen haben zur Auslobung des Preises hervorgehoben, dass der neue Preis Teil des Wandels durch den Europäischen Grünen Deals ist. „In nur drei Monaten nach dem Start der Bauhaus-Initiative wurde bereits viel auf den Weg gebracht“, sagte Ferreira. Die Preise sollen bereits fertige Beispiele ebenso wie neue Konzepte honorieren, die die Werte des Neuen Europäischen Bauhauses – Nachhaltigkeit, Ästhetik und Inklusion – deutlich veranschaulichen.
§ Verbreitung: Ab Januar 2023 liegt der Fokus der Initiative auf dem Transfer der

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Coronavirus: Digitaler grüner Nachweis soll EU-weites Reisen im Sommer erleichtern – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/coronavirus-digitaler-gruener-nachweis-soll-eu-weites-reisen-im-sommer-erleichtern/

VorlesenMit einem digitalen grünen Nachweis will die EU-Kommission den Europäerinnen und Europäern in diesem Sommer ein sicheres Reisen während der Corona-Pandemie ermöglichen. Der heute (Mittwoch) vorgeschlagene Nachweis soll als Beleg dafür dienen, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID-19 genesen ist. Er wird unentgeltlich in digitaler Form oder in Papierform bereitgestellt. Es bleibt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten zu entscheiden, von welchen Beschränkungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit Reisende ausgenommen werden. Diese Ausnahmen müssen jedoch in gleicher Weise für alle Reisende gelten, die Inhaber eines digitalen grünen Nachweises sind.
Januar und am 12. März aktualisiert, und am 12.

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Coronavirus-Krisenreaktion: Weltweilte Spendenaktion der EU mobilisiert 7,4 Milliarden Euro für universellen Zugang zu Impfstoffen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat bei der weltweiten Spendenaktion im Rahmen der globalen Coronavirus-Krisenreaktion gestern (Montag) Zusagen in Höhe von 7,4 Milliarden Euro aus der ganzen Welt verzeichnet. Dazu zählt auch eine Zusage der Kommission über 1,4 Milliarden Euro. Die Summe erreicht fast das ursprüngliche Ziel von 7,5 Milliarden Euro und bildet einen soliden Ausgangspunkt für den Spendenmarathon, der gestern gestartet wurde. Ziel ist es, umfangreiche Mittel für die gemeinsame Entwicklung und den universellen Einsatz von Diagnostika, Behandlungen und Impfstoffen gegen das Coronavirus zu mobilisieren.
Januar 2020 – als die WHO das Coronavirus zu einer globalen Gesundheitsnotlage erklärte

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