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Geoblocking: Mehr als die Hälfte der Deutschen sind sich neuer Regeln bewusst – EIZ Niedersachsen

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VorlesenSieben Monate nach Inkrafttreten neuer Regeln gegen ungerechtfertigtes Geoblocking sind sich die Verbraucher ihrer neuen Regeln mehrheitlich bewusst. In Deutschland sind dies 53 Prozent, EU-weit 50 Prozent. Wenn es allerdings um die konkreten Rechte beim grenzüberschreitenden Online-Shopping geht, besteht noch Nachholbedarf: 31 Prozent der deutschen Verbraucher und 29 Prozent im EU-Durchschnitt wissen über ihre spezifischen Rechte Bescheid. Das geht aus einer heute (Donnerstag) veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hervor.
MwSt-Bestimmungen an eine zunehmend digitale und globalisierte Wirtschaft, die im Januar

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EU-Visumpolitik wird reformiert – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-visumpolitik-wird-reformiert/

VorlesenDie EU-Visavorschriften werden modernisiert: legal Reisende sollen künftig einfacher Visa für die Einreise nach Europa erhalten, etwa für Reise- und Geschäftstätigkeiten. Gleichzeitig können künftig die Bedingungen für die Bearbeitung von Visumanträgen angepasst werden, je nachdem, ob ein Drittstaat bei der Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten ausreichend kooperiert. Die Mitgliedstaaten haben heute (Mittwoch) die vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte Einigung über den entsprechenden Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der gemeinsamen Visumpolitik der EU gebilligt.
Januar erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über

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Brexit: EU-Kommission veröffentlicht Entwurf des Austrittsabkommens – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/brexit-eu-kommission-veroeffentlicht-entwurf-des-austrittsabkommens/

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (28. Februar) den Entwurf des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Mit dem Entwurf des Austrittsabkommens wird der Gemeinsame Bericht der Verhandlungsführer beider Seiten über die Fortschritte in der ersten Phase der Verhandlungen vom 8. Dezember 2017 in konkrete Rechtsbestimmungen umgesetzt.
Januar 2018 vom Rat der EU (Ministerrat) angenommenen Verhandlungsrichtlinien (gemäß

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Kommission stockt Budget für Kultur- und Kreativbranche 2022 um fast 100 Millionen auf – EIZ Niedersachsen

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VorlesenMit einem Budget von rund 385 Mio. Euro – fast 100 Mio. Euro mehr als 2021 – verstärkt das Programm „Kreatives Europa“ seine Unterstützung für die Kreativ- und Kulturbranche und berücksichtigt damit die Herausforderungen, die sich aus der Pandemie und dem zunehmenden globalen Wettbewerb ergeben.
Januar) ebenfalls das Arbeitsprogramm 2022 für Kreatives Europa angenommen, die entsprechenden

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Illegale Hetze im Internet: EU-Verhaltenskodex zeigt Wirkung – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIT-Unternehmen reagieren immer schneller auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze: die Unternehmen prüfen mittlerweile 89 Prozent der gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden und entfernen 72 Prozent der Inhalte, die als illegale Hetze betrachtet werden. Das zeigt die vierte Bewertung des EU-Verhaltenskodexes, den die EU-Kommission heute (Montag) in Brüssel vorgestellt hat. Als der Kodex im Jahr 2016 eingeführt wurde, lagen diese Werte noch bei 40 bzw. 28 Prozent. Allerdings zeigt der Bericht, dass die IT-Unternehmen noch ihre Rückmeldungen an die Nutzer verbessern müssen.
Januar 2018 veröffentlicht und haben gezeigt, dass weitere Fortschritte erzielt wurden

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Kommission erleichtert Bürgern den grenzüberschreitenden Zugang zu Gesundheitsdaten – EIZ Niedersachsen

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VorlesenBürger in der Europäischen Union sollen künftig in der gesamten EU auf ihre elektronischen Patientenakten zugreifen können. Die EU-Kommission hat dazu heute (Mittwoch) Empfehlungen für einen sicheren, grenzüberschreitenden Zugang auf die Gesundheitsakten vorgestellt, der im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung steht.
Januar 2019 können finnische Bürger in Estland Arzneimittel unter Verwendung elektronischer

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Hilfe für Unternehmen in der Corona-Pandemie: EU-Kommission verlängert den Rahmen für staatliche Beihilfen und schafft zwei neue Instrumente zur Investitionsförderung – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat am Donnerstag (18. November) beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der COVID-19-Pandemie bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern. Um die wirtschaftliche Erholung stärker zu unterstützen, hat die Kommission ferner zwei neue Instrumente eingeführt, die während eines zusätzlichen befristeten Zeitraums direkte Anreize für private Investitionen für zukunftsgerichtete Investitionsförderung und Solvenzhilfe bieten.
Januar 2021 nahm die Kommission eine fünfte Änderung an, mit der der Anwendungsbereich

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EU-Umweltpolitik in Deutschland: Es bleibt viel zu tun – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-umweltpolitik-in-deutschland-es-bleibt-viel-zu-tun/

VorlesenBei der Umsetzung von europäischer Umweltpolitik in Deutschland bleiben trotz einer insgesamt guten Bilanz Herausforderungen bestehen. Insbesondere gibt die Luftqualität weiter Anlass zu großer Sorge. Auch haben nur 10 Prozent der Oberflächengewässer in Deutschland einen guten ökologischen Zustand, weit entfernt von den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie. Das Land profitiert jedoch von einem großen Umweltbewusstsein seiner Bürgerinnen und Bürger und leistet beachtliches im Bereich der Ökoinnovation. Das zeigt eine Überprüfung dazu, wie gemeinsam beschlossene EU-Umweltregeln in den 28 EU-Staaten umgesetzt werden. Die Europäische Kommission hat diese heute (Freitag) veröffentlicht, zum zweiten Mal nach 2017.
Ausweisung besonderer Schutzgebiete im Rahmen von Natura 2000 hat die Kommission im Januar

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Nächster Schritt im Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz der Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben wegen des polnischen Gesetzes über das Oberste Gericht an Polen zu richten. Das neue Gesetz sieht vor, das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre zu senken.
Die Ereignisse in Polen haben die Europäische Kommission veranlasst, im Januar 2016

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