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Mehr Geld für Klimaschutz: EU-Organe einig über Haushaltsplan 2020 – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/mehr-geld-fuer-klimaschutz-eu-organe-einig-ueber-haushaltsplan-2020/

VorlesenDie drei am Haushaltsplan beteiligten EU-Organe haben sich am Montagabend auf den EU-Haushaltsplan für 2020 geeinigt. Dadurch kann die EU ihre Mittel gezielt jenen Prioritäten zuführen, die den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen: mehr Geld gibt es unter anderem für den Kampf gegen den Klimawandel, Beschäftigung, Jugendaustausch und das Satellitenprogramm Galileo. Der Haushaltsplan des kommenden Jahres wird auch den Übergang zum nächsten Haushaltszyklus ebnen, da es sich um den siebten und damit letzten Haushaltsplan des aktuellen langfristigen Haushaltszyklus 2014-2020 handelt.
Januar 2020 noch bis Ende 2020 denselben Beitrag wie ein Vollmitglied zum Unionshaushalt

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Online-Marktplätze müssen zum Kampf gegen Mehrwertsteuer-Betrug beitragen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/online-marktplaetze-muessen-zum-kampf-gegen-mehrwertsteuer-betrug-beitragen/

VorlesenDie EU-Finanzminister haben sich heute (Dienstag) auf von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen geeinigt, um die Mehrwertsteuer-Vorschriften für den Online-Warenhandel zu vereinfachen und um zu gewährleisten, dass Online-Marktplätze zur Bekämpfung des Steuerbetrugs beitragen. Dies soll den Mitgliedstaaten helfen, die 5 Milliarden Euro an Steuern einzuziehen, die ihnen jedes Jahr in dieser Branche entgehen (und die bis 2020 auf 7 Milliarden Euro ansteigen dürften).
Januar 2021; die Mitgliedstaaten haben bis Ende 2020 Zeit, die neuen Vorschriften

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„NextGenerationEU“: EU-Kommission stellt Leitlinien für Aufbau- und Resilienzfazilität vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/nextgenerationeu-eu-kommission-stellt-leitlinien-fuer-aufbau-und-resilienzfazilitaet-vor/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) in ihrer jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum im Jahr 2021 die nächsten Schritte für die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität vorgelegt. „Die Aufbau- und Resilienzfazilität bildet das Kernstück von NextGenerationEU. Sie ist unser wichtigstes Instrument, um die derzeitigen Herausforderungen durch die Coronavirus-Pandemie als langfristige Chancen zu nutzen“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Mitgliedstaaten benötigen klare Leitlinien, damit sichergestellt ist, dass die 672 Milliarden Euro der Fazilität in die unmittelbare wirtschaftliche Erholung Europas und zugleich in langfristiges nachhaltiges und inklusives Wachstum investiert werden. Diese Leitlinien legen wir heute vor und sind bereit, die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Strategien zu unterstützen.“
Januar 2021 einsatzbereit ist.

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Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Kommission schlägt neue Grenzwerte für fünf krebserzeugende Chemikalien vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/gesundheitsschutz-am-arbeitsplatz-kommission-schlaegt-neue-grenzwerte-fuer-fuenf-krebserzeugende-chemikalien-vor/

VorlesenDie EU-Kommission hat am Donnerstag (05. April) vorgeschlagen, neue Grenzwerte für fünf krebserzeugende Chemikalien in die bereits bestehende EU-Gesetzgebung aufzunehmen, um Arbeitnehmer besser zu schützen. Der Vorschlag ist die dritte Änderung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene (KM-Richtlinie) und soll zusätzlich zu den 21 bereits aufgenommenen oder vorgeschlagenen Stoffen die Exposition gegenüber fünf krebserzeugenden Stoffen begrenzen.
Die Kommission hat bereits im Mai 2016 und im Januar 2017 zwei Änderungen der KM-Richtlinie

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„Niedersachsen für Europa“ mit eigenem Zelt auf dem Europafest vertreten – Initiatoren ziehen 110 Tage nach der Gründung ein erstes Fazit – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/niedersachsen-fuer-europa-mit-eigenem-zelt-auf-dem-europafest-vertreten-initiatoren-ziehen-110-tage-nach-der-gruendung-ein-erstes-fazit/

Vorlesen„Niedersachsen für Europa“ ist mit einem eigenen Zelt auf dem Fest „Gemeinsam für Europa“ am (morgigen) Samstag, 11. Mai, auf dem Opernplatz in Hannover vertreten. 110 Tage nach der Gründung präsentiert sich das Bündnis voller Stolz bei dem Fest, das um 12:00 Uhr startet und um 20:00 Uhr enden soll. Daneben möchte das Bündnis weiter über seine Ziele informieren. Stargast im Zelt von „Niedersachsen für Europa“ an diesem Nachmittag ist der Sänger und Komponist Michael Schulte.
Januar erneut zusammenkommen, um sich von der Breite des Bündnisses zu überzeugen

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EU-Haushalt 2021-2027: Vorläufige Einigung über das EU-Forschungsprogramm Horizont Europa – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-haushalt-2021-2027-vorlaeufige-einigung-ueber-das-eu-forschungsprogramm-horizont-europa/

VorlesenDie EU-Institutionen haben gestern (Dienstag) Nachmittag eine politische Einigung über das EU-Forschungsprogramm „Horizont Europa“ im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt erzielt. „Wir sind jetzt dafür gerüstet, 2021 das ambitionierteste europäische Forschungs- und Innovationsprogramm aller Zeiten auf den Weg zu bringen, das die europäische Wirtschaft stark, nachhaltig und wettbewerbsfähig machen wird und das allen Regionen in Europa zugutekommt“, sagte der für Forschung, Wissenschaft und Innovation zuständige Kommissar Carlos Moedas.
Januar 2021 veröffentlicht werden können.

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EU-Wettbewerbshüter untersuchen Verhaltensweisen von Teva bei lukrativem Medikament gegen Multiple Sklerose – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-wettbewerbshueter-untersuchen-verhaltensweisen-von-teva-bei-lukrativem-medikament-gegen-multiple-sklerose/

VorlesenDie Europäische Kommission hat eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob das Pharmaunternehmen Teva den Markteintritt und die Verbreitung von Arzneimitteln, die mit seinem einträglichen Multiple-Sklerose-Medikament Copaxone konkurrieren, rechtswidrig verzögert hat. Teva könnte unter Verstoß gegen das EU-Kartellrecht eine marktbeherrschende Stellung missbraucht haben.
den Geschäftsräumen mehrerer Teva-Tochtergesellschaften im EWR durch, auf die im Januar

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