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Online-Einkäufe: Zwei Drittel von 500 überprüften Websites verstoßen gegen EU-Verbraucherschutzrechte – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEin Screening von knapp 500 kommerziellen Websites zeigt, dass zwei Drittel von ihnen gegen grundlegende EU-Verbraucherschutzrechte verstoßen. Das geht aus den heute (Freitag) von der Kommission veröffentlichten Ergebnissen eines EU-weiten Screenings („Sweeps“) von Websites hervor, über die Kleidung, Schuhe, Haushaltsgüter und elektrische Geräte verkauft werden. Das Screening wurde von Verbraucherschutzbehörden aus 27 Ländern durchgeführt und von der Kommission koordiniert. „Es ist nicht hinzunehmen, dass europäische Verbraucher bei Internet-Käufen in zwei von drei Onlineshops nicht richtig über ihre Rechte informiert werden. Die EU-Rechte wie das Recht, Waren innerhalb von 14 Tagen zurückgeben zu können, stärken das Vertrauen der Verbraucher in den Online-Handel. Diese Rechte sollten nicht im Kleingedruckten untergehen“, so EU-Verbraucherkommissar Didier Reynders.
Januar 2020 geltende neue CPC-Verordnung erhalten Verbraucherschutzbehörden mehr

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Kommission ruft Industrie-Allianz zum Recycling von Kunststoffen ins Leben – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-ruft-industrie-allianz-zum-recycling-von-kunststoffen-ins-leben/

VorlesenDie Europäische Kommission hat gestern den Startschuss für eine Allianz der wichtigsten Industrieakteure gegeben, die die gesamte Angebots- und Nachfragekette für Kunststoffe abdecken. Sie soll dazu beitragen, die Vermüllung mit Kunststoffen zu verringern, den Anteil an recycelten Kunststoffen zu erhöhen und Marktinnovation zu fördern.
stärker kreislauforientierten Wirtschaft verabschiedete die Europäische Kommission im Januar

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EU-Schulprogramm: Milch, Obst und Gemüse kostenlos für über 30 Millionen Kinder in der EU – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Union (EU) stellt jedes Jahr 150 Millionen Euro für Obst und Gemüse und 100 Millionen Euro für Milch und Milcherzeugnisse für die Schulkinder in der EU zur Verfügung. Am letzten Donnerstag (15. März) hat die Europäische Kommission die Berichte über diese Schulprogramme für das Schuljahr 2016/2017 veröffentlicht.
am EU-Schulprogramm im Schuljahr 2018/2019 teilnehmen möchten, mussten bis Ende Januar

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Davos: Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft zur Stärkung der Demokratie auf – EIZ Niedersachsen

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VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos dazu aufgerufen, die Demokratie zu stärken und sich gegen Desinformation und Polarisierung zu stellen.
die Energiepreise gesunken und auch während des jüngsten Kälteeinbruchs Anfang Januar

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EU-Beobachtermission bewertet Fortschritte bei den Menschen- und Arbeitsrechten in Myanmar – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEin hochrangiges Beobachterteam der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes ist vergangene Woche (18.-22. Februar 2019) im Rahmen der Handelspräferenzregelung „Alles außer Waffen“ nach Myanmar gereist, um Fortschritte bei der Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechtsstandards zu überprüfen. Myanmar profitiert in erheblichem Maße von seinem zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt. Um weiterhin in den Genuss des Systems zu kommen, muss Myanmar die Grundprinzipien wahren und respektieren, die in den einschlägigen 15 grundlegenden Übereinkommen der Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation verankert sind.
Engagement in Myanmar verstärkt (siehe den Zweijahresbericht der EU über das APS vom Januar

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Rede von Ministerin Birgit Honé – Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 18.12.2019 zu TOP 49 „Einbringung des Haushalts 2020 in den Niedersächsischen Landtag“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenRede von Ministerin Birgit Honé – Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 18.12.2019 zu TOP 49 „Einbringung des Haushalts 2020 in den Niedersächsischen Landtag“
Dazu hat auch das im Januar gegründete Bündnis „Niedersachsen für Europa“ beigetragen

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Kommission leitet ersten Schritt zu Verhandlungen über die künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich ein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-leitet-ersten-schritt-zu-verhandlungen-ueber-die-kuenftige-partnerschaft-mit-dem-vereinigten-koenigreich-ein/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) eine Empfehlung an den Rat zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich abgegeben. Die Empfehlung enthält einen umfassenden Vorschlag für Verhandlungsrichtlinien, in denen der Umfang und die Bedingungen der künftigen Partnerschaft festgelegt werden. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mahnte zur Eile, denn die Zeit sei knapp und sagte: „Wir werden fair und transparent verhandeln, aber wir werden die Interessen der EU und die Interessen unserer Bürger bis zum Ende verteidigen“.
Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union und der Europäischen

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Bis Mittwoch: Start-ups und KMUs können sich mit innovativen Lösungen im Kampf gegen das Coronavirus um EU-Förderung bewerben – EIZ Niedersachsen

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VorlesenStart-ups und KMU, die mit Technologien und Innovationen bei der Behandlung, Prüfung oder Überwachung des Coronavirus-Ausbruchs helfen könnten, sind aufgefordert, sich dringend für die nächste Finanzierungsrunde des Europäischen Innovationsrates zu bewerben. Die Bewerbungsfrist für den EIC-Beschleuniger endet am Mittwoch, 18. März, um 17.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit). Mit einem Budget von 164 Millionen Euro ist diese Aufforderung „bottom up“, es gibt also keine vordefinierten thematischen Prioritäten.
Januar 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Aufruf zur Interessenbekundung

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Europäische Bürgerinitiativen: Neun Millionen Menschen haben sich bislang beteiligt – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIn den vergangenen sechs Jahren haben sich schätzungsweise neun Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) beteiligt. Bislang waren vier Initiativen darin erfolgreich, über eine Million Unterschriften zu sammeln. Das geht aus dem am Mittwoch (28. März) veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission über die Erfahrungen mit dem Instrument Europäische Bürgerinitiative hervor.
dazu auf, dass ihr Änderungsvorschlag Ende 2018 verabschiedet wird, damit er im Januar

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