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Europäisches Parlament nimmt weitere Notfallregelungen für „No Deal“-Brexit an – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Vorbereitungen der EU auf den Brexit schreiten voran. Das Europäische Parlament hat heute (Donnerstag) eine Reihe von Notfallregelungen in den Bereichen Reise, Luft- und Straßenverkehr, Erasmus, soziale Sicherheit und Fischerei für den Fall eines Brexits ohne Abkommen angenommen. Auch das PEACE-Programm der EU zum Aufbau konfessions- und grenzübergreifender Beziehungen in Irland und Nordirland soll im Falle eines No Deals bis Ende 2020 weiterlaufen.
Generalsekretärin der Kommission, Céline Gauer, in den Hauptstädten der EU27 zwischen Januar

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Aufruf zur Anmeldung zum Jugendevent YEYS in Brüssel – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAm 23./24. März 2023 veranstaltet der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) zum 14. Mal seine Jugendplenartagung „Your Europe, Your Say!“ (YEYS), in deren Rahmen 35 Schulen – je eine aus den 27 EU-Mitgliedstaaten und den sieben Kandidatenländern sowie eine der Europäischen Schulen in Brüssel – eingeladen werden, an zwei Tagen an Debatten, Workshops und interaktiven Angeboten zu einem für junge Menschen relevanten Thema teilzunehmen
Diese Besuche können im Januar oder Februar 2023 vor Ort oder online per Videokonferenz

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Bedingungsloses Grundeinkommen und Urheberrecht: Kommission registriert zwei neue Bürgerinitiativen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/bedingungsloses-grundeinkommen-und-urheberrecht-kommission-registriert-zwei-neue-buergerinitiativen/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) beschlossen, zwei Europäische Bürgerinitiativen zu den Themen „Bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten EU“ und „Freier Austausch“ zu registrieren. Nach Auffassung der Kommission haben beide Initiativen die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und sind somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiativen hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
Januar 2020.

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Aufruf für Vorschläge zum europäischen Grünen Deal: 1 Milliarde Euro zur Förderung des digitalen und grünen Übergangs in der EU – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/aufruf-fuer-vorschlaege-zum-europaeischen-gruenen-deal-1-milliarde-euro-zur-foerderung-des-digitalen-und-gruenen-uebergangs-in-der-eu/

VorlesenDie Kommission hat 1 Milliarde Euro aus ihrem Forschungsprogramm Horizont 2020 mobilisiert, um auf die Klimakrise zu reagieren und die einzigartigen Ökosysteme und die biologische Vielfalt Europas besser zu schützen. Der Aufruf zum europäischen Grünen Deal, der morgen (Freitag) zur Registrierung geöffnet wird, soll auch Europas Erholung von der Coronavirus-Krise beschleunigen.
Januar 2021, wobei ausgewählte Projekte voraussichtlich im Herbst 2021 anlaufen.

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Visa- und Rückübernahmeabkommen mit Belarus ab heute in Kraft – EIZ Niedersachsen

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VorlesenHeute (Mittwoch) tritt das Visaerleichterungsabkommen und das Abkommen für die Rückübernahme irregulärer Migranten zwischen der EU und Belarus in Kraft. „Heute unternehmen wir einen konkreten Schritt, der die Bürgerinnen und Bürger der EU und von Belarus einander näherbringen wird. Das Visaerleichterungsabkommen wird den Menschen aus der EU und aus Belarus ein freieres Reisen ermöglichen, und das Rückübernahmeabkommen wird auch zur Bekämpfung der irregulären Migration beitragen, was sowohl Belarus als auch der EU zugutekommt“, so Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.
Januar 2020 unterzeichneten die EU und Belarus ein Visaerleichterungs- und ein Rückübernahmeabkommen

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Konflikt-Mineralien: Online-Portal unterstützt Unternehmen bei verantwortungsvoller Beschaffung von Rohstoffen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/konflikt-mineralien-online-portal-unterstuetzt-unternehmen-bei-verantwortungsvoller-beschaffung-von-rohstoffen/

VorlesenDie EU-Kommission will Unternehmen dabei unterstützen, sich bei der Beschaffung von Metallen und Mineralen besser über deren Herkunft zu informieren. Dazu hat sie heute (Mittwoch) das neue Online-Portal „Due Diligence Ready“ lanciert. „Wir stellen fest, dass heute auf dem Markt die Nachfrage nach verantwortungsvoll beschafften Rohstoffen zunimmt. Diese Materialien sind für neue Wirtschaftszweige und saubere Technologien wie Hochleistungsbatterien wichtig, und Unternehmen sollten sicherstellen, dass jeder Schritt in der Wertschöpfungskette auf transparente, verantwortungsvolle und nachhaltige Weise erfolgt“, so EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska.
Januar 2021 werden die Vorschriften bis zu 95 Prozent der Einfuhren abdecken.

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Fake News: EU-Kommission verstärkt Kampf gegen Desinformation – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/fake-news-eu-kommission-verstaerkt-kampf-gegen-desinformation/

VorlesenIm Kampf gegen gefälschte Nachrichten (Fake News) und Online-Desinformationen hatte die Europäische Kommission im November 2017 eine öffentliche Konsultation gestartet und eine hochrangige Expertengruppe mit Vertretern von Wissenschaft, Online-Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft eingerichtet.
Januar 2018.

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Digitales COVID-Zertifikat der EU: Ab dem 1. Februar gilt die 270-Tage-Akzeptanzfrist für Impfbescheinigungen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/digitales-covid-zertifikat-der-eu-ab-dem-1-februar-gilt-die-270-tage-akzeptanzfrist-fuer-impfbescheinigungen/

VorlesenAb Dienstag (1. Februar) gelten die neuen Regeln für eine Standard-Akzeptanzfrist von 270 Tagen für digitale COVID-Impfbescheinigungen, die für Reisen innerhalb der EU verwendet werden. Gemäß den neuen Vorschriften, die im Delegierten Rechtsakt der Kommission vom 21. Dezember 2021 festgelegt sind, müssen die Mitgliedstaaten Impfbescheinigungen für einen Zeitraum von 270 Tagen (9 Monaten) nach Abschluss der Erstimpfungsserie akzeptieren.
Januar 2022 Website: Digitales COVID-Zertifikat der EU Informationsblatt über den

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EU stellt 250 Millionen Euro für gesunde Ernährung in Schulen bereit – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-stellt-250-millionen-euro-fuer-gesunde-ernaehrung-in-schulen-bereit/

VorlesenMillionen Schulkinder werden dank des EU-Schulprogramms auch im nächsten Schuljahr Milch, Obst und Gemüse erhalten. Für das Schuljahr 2020/21 erhält Deutschland 35,2 Millionen Euro für gesunde Ernährung in Schulen, EU-weit stehen 250 Millionen Euro bereit, wie die Kommission heute (Dienstag) bekannt gab. Die Kommission stellte zudem klar, dass im laufenden Schuljahr 2019/2020 die Coronakrise von den Mitgliedstaaten als „höhere Gewalt“ anerkannt werden kann. Damit können Lieferanten von verderblichen Waren, die im Rahmen des Programms an Schulen verteilt werden sollten, entschädigt und die Produkte etwa an Krankenhäuser oder Wohltätigkeitsorganisationen gespendet werden.
Hintergrund Länder, die am EU-Schulprogramm teilnehmen möchten, müssen bis Ende Januar

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