Dein Suchergebnis zum Thema: januar

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) die Verpflichtungsangebote von Mastercard und Visa nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Die Unternehmen werden ihre multilateralen Interbankenentgelte für Zahlungen, die im Europäischen Wirtschaftsraum mit außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ausgegebenen Verbraucherkarten getätigt werden, erheblich senken (durchschnittlich um rund 40 Prozent).
Zusammen mit unserem Beschluss vom Januar 2019 über die grenzüberschreitenden Kartenzahlungsdienste

VorlesenDas Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB) hat sich im Jahr 2019 mit zahlreichen Aktionen am Bündnis „Niedersachsen für Europa“ beteiligt. Im Folgenden wird ein Überblick über die wichtigsten Aktivitäten gegeben.
Onlinekommunikation des Ministeriums Für das Bündnis „Niedersachsen für Europa“ hat das MB im Januar

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) wegen des neuen polnischen Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das Gesetz, das am 14. Februar 2020 in Kraft trat, gefährdet die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter und ist nicht mit dem Vorrang des EU-Rechts vereinbar. „Wir setzen unsere Arbeit zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit fort. Das Virus darf die Demokratie nicht töten“, sagte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová . Mit Blick auf Notfallmaßnahmen wegen der Coronapandemie in vielen Mitgliedstaaten zeigte Jourová Verständnis, betonte aber, diese werden genau beobachtet. Ein besonderes Augenmerk gelte Ungarn.
Die Ereignisse in Polen hatten die Europäische Kommission veranlasst, im Januar 2016

VorlesenNach der Abstimmung im britischen Unterhaus vom Dienstagabend für eine Nachverhandlung der Notfallsicherung (Backstop) für eine offene Grenze auf der irischen Insel nach dem Brexit hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern (Mittwoch) Nachmittag im Europäischen Parlament die Position der EU27 bekräftigt: Das Austrittsabkommen mit dem Backstop bleibe die „beste und einzig mögliche Lösung“.
Wir haben das nach der ersten Abstimmung im Unterhaus im Januar gesagt.

VorlesenIm Rahmen ihrer Sommerreise hat sich Europaministerin Birgit Honé am (heutigen) Donnerstag an Bord des Krabbenkutters „Möwe“ über die Arbeit der niedersächsischen Krabbenfischer informiert. Begleitet wurde die Ministerin u.a. von Jürgen Müller, Kabinettschef des EU-Kommissars für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei Karmenu Vella.
Januar 2019 die Anlandeverpflichtung für alle Fischer in der EU, auch für die Krabbenfischer

VorlesenAb morgen (Samstag) gelten neue EU-Vorschriften, die es für die europäischen Verbraucher einfacher und sicherer machen, Waren und Dienstleistungen online zu bezahlen und ihre persönlichen Finanzen zu verwalten. Sie werden besser vor Online-Betrug geschützt und erhalten einen besseren Zugang zu innovativeren Formen von Online- und Mobilzahlungen.
überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2, Richtlinie 2015/2366/EU) gilt seit Januar

VorlesenDas Europäische Parlament hat für Maßnahmen gestimmt, um das Vertrauen der Verbraucher in Leitungswasser zu stärken, das im Vergleich zu Tafelwasser um vieles preisgünstiger und umweltfreundlicher ist.
Januar 2018 vorgelegten EU-Kunststoffstrategie.

VorlesenFür eine saubere, vernetzte und automatisierte Mobilität auf den Straßen in der EU: Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) neue Vorschriften verabschiedet, mit denen kooperative intelligente Verkehrssysteme (C-ITS) auf Europas Straßen schneller eingeführt werden können. Die neue Technologie wird es Fahrzeugen ermöglichen, miteinander, mit der Straßeninfrastruktur und mit anderen Verkehrsteilnehmern besser zu kommunizieren, z.B. über Gefahrensituationen, Straßenarbeiten und die Steuerung der Ampelphasen.
die Möglichkeit, sich im Rahmen einer vierwöchigen öffentlichen Konsultation im Januar

VorlesenDie Einführung des Euro hat Menschen und Unternehmen in der Europäischen Union spürbare Vorteile gebracht. Zu seinem 20-jährigen Jubiläum findet morgen eine feierliche Sitzung des Parlaments statt.
Januar 1999 als Buchgeld und drei Jahre später, 2002, als Bargeld eingeführt.

VorlesenNach drei Jahren haben das Europäische Parlament und der Rat der EU gestern (Donnerstag) eine vorläufige Einigung über die Modernisierung der Fahrgastrechte im Schienenverkehr erzielt. „Die neue Verordnung bedeutet einen besseren Schutz für unsere europäischen Fahrgäste bei Verspätungen, Zugausfällen, verpassten Anschlüssen oder Diskriminierung. Sie bedeutet auch mehr Vertrauen in die Eisenbahnunternehmen“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean. Sie begrüßte insbesondere die Fortschritte für die Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität und die Rechtsklarheit für die Verbraucher wie auch für die Unternehmen.
Die erste dieser Trilog-Sitzungen fand im Januar 2020 statt, und die heutige Sitzung