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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) entschieden, Polen wegen seines Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen. Die Kommission ersucht den Gerichtshof außerdem, einstweilige Maßnahmen anzuordnen, bis ein endgültiges Urteil in der Sache fällt. Nach Auffassung der Kommission verstößt Polen gegen EU-Recht, weil das Land zulässt, dass die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts – deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet ist – weiter Entscheidungen trifft, die unmittelbare Auswirkungen auf die Richter und die Art und Weise haben, wie sie ihre Aufgaben wahrnehmen. Dies ist bereits das vierte Vertragsverletzungsverfahren im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, bei dem die Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
Januar 2020 beantragte die Kommission beim Gerichtshof eine einstweilige Anordnung

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) die neuesten Zahlen über die EU-Einfuhren von Flüssigerdgasimporten (LNG) aus den USA veröffentlicht, die einen Anstieg der Einfuhren von 181 Prozent zeigen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump hatten in einer Gemeinsamen Erklärung am 25. Juli 2018 in Washington D.C vereinbart, die strategische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA unter anderem im Energiebereich zu stärken. Am 2. Mai 2019 findet in Brüssel zudem das erste hochrangige Forum des Energierates EU-USA statt.
Im Januar 2019 beliefen sich die LNG-Einfuhren der EU aus den USA auf 1,3 Milliarden

VorlesenVor dem Europäischen Datenschutztag morgen (Dienstag) hat die EU-Kommission die Bedeutung starker Datenschutzregeln unterstrichen. „Daten werden für die Wirtschaft und unser tägliches Leben immer wichtiger. Mit der Verbreitung von 5G und der zunehmenden Nutzung von Technologien im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz und dem ‚Internet der Dinge‘ werden persönliche Daten in Hülle und Fülle erhoben, deren potenzielle Nutzungsmöglichkeiten wir uns noch gar nicht vorstellen können. Obwohl dies einzigartige Möglichkeiten eröffnet, zeigen einige Fälle auch, dass robuste Regeln erforderlich sind, um Risiken für den Einzelnen und für unsere Demokratien zu vermeiden. In Europa wissen wir, dass strenge Datenschutzvorschriften kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit sind“, erklärten Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, und EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Januar begangen wird. Die Datenschutz-Grundverordnung ist seit dem 25.

VorlesenDer unabhängige Europäische Fiskalausschuss hat heute (Mittwoch) eine von Präsident Jean-Claude Juncker erbetene Bewertung der Haushaltsregeln der EU vorgelegt. Der Schwerpunkt lag dabei insbesondere auf den nach der Schuldenkrise verabschiedeten sogenannten Sixpack- und Twopack-Verordnungen. Niels Thygesen, der Vorsitzende des Europäischen Fiskalausschusses, stellte den Bericht in der heutigen Sitzung des Kommissionskollegiums vor. Nach Ansicht des Fiskalausschusses haben die neuen Regeln zu nachhaltigeren öffentlichen Finanzen beigetragen, es bleiben aber noch erhebliche Schwachstellen. Eine Vereinfachung der komplexen Regeln könne die wirtschaftspolitische Steuerung in der Währungsunion verbessern, so die Experten.
Daher hatte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, im Januar

VorlesenDer Präsident der Französischen Republik Emmanuel Macron nahm am Dienstag an einer Debatte mit den Abgeordneten und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas teil.
Januar, dem kroatischen Premierminister Andrej Plenković am 6.

VorlesenVor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag am kommenden Sonntag hat Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, heute zum Kampf gegen den Antisemitismus aufgerufen und sich voller Sorge über die Ängste der heute in Europa lebenden Juden gezeigt.
Januar gedenken wir der sechs Millionen jüdischer Frauen, Männer und Kinder sowie

der Veranstaltungsreihe „Zu Gast bei Freunden“ präsentiert sich Rumänien, das von Januar

VorlesenDie EU-Kommission hat Dienstag (22. Dezember) den Mitgliedstaaten empfohlen, notwendige Reisen in das und aus dem Vereinigten Königreich zu ermöglichen. Anlass der Empfehlung sind Grenzschließungen in Folge eines raschen Anstiegs der COVID-19-Fälle in Teilen Englands, von denen ein großer Teil zu einer neuen Variante des Virus gehört. Die Kommission plädiert für ein koordiniertes europäisches Konzept für Reise- und Verkehrsmaßnahmen.
Januar 2020 Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission

VorlesenDie Europäische Kommission hat diese Woche zulässige Gesamtfangmengen für eine Reihe von Arten für die Jahre 2019 und 2020 vorgeschlagen, um dazu beizutragen, die Tiefseebestände im Nordostatlantik wieder aufzufüllen.
Januar 2019 alle Fänge anzulanden.

VorlesenWissenschaftler aus dem EU-geförderten Projekt „HG nCoV19-Test“ haben die Genehmigung erhalten, eine Schnelldiagnostik für COVID-19 auf den Markt zu bringen. Das neue tragbare Diagnosesystem liefert innerhalb von 30 Minuten genaue und zuverlässige Ergebnisse. Die irische Firma HiberGene, die das Projekt koordiniert, hat heute (Mittwoch) bekannt gegeben, dass sie für die CE-Kennzeichnung erhalten hat, die erforderlich ist, um es auf den Markt zu bringen.
Seit Januar 2020 wurden im Rahmen von Horizont 2020 bereits 474 Millionen Euro zur