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Bericht: EU-Recht schützt Landwirte vor wettbewerbswidrigem Verhalten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/bericht-eu-recht-schuetzt-landwirte-vor-wettbewerbswidrigem-verhalten/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute ihren ersten Bericht über die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Agrarsektor veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass die europäischen Wettbewerbsbehörden mit ihrer Arbeit dazu beitragen können, dass Landwirte beim Verkauf ihrer Produkte an Großabnehmer oder Genossenschaften bessere Bedingungen erzielen. Die EU-Wettbewerbsvorschriften, nach denen Absprachen zur Festsetzung von Preisen oder anderen Handelsbedingungen oder zur Aufteilung von Märkten verboten sind, gelten auch für die Produktion von und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
Januar 2014 bis Mitte 2017, was die Abweichungen von den Wettbewerbsregelungen der

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Neue Auswahlrunde für den Schülerzeitungswettbewerb gestartet: Sonderpreis für Beiträge zu Europa – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neue-auswahlrunde-fuer-den-schuelerzeitungswettbewerb-gestartet-sonderpreis-fuer-beitraege-zu-europa/

VorlesenDer Schülerzeitungswettbewerb der Länder geht in eine neue Runde, gesucht werden die besten Schülerzeitungen Deutschlands. Im diesem Rahmen vergibt die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ihren Schülerzeitungspreis „Europa“. Mit der Auszeichnung würdigt sie Schülerzeitungen, die sich mit Europa im Alltag ihrer jugendlichen Leserinnen und Leser beschäftigen.
Januar 2025 für den Sonderpreis „Europa“.

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Kommission verklagt Österreich wegen Diskriminierung von EU-Ausländern bei Familienleistungen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-verklagt-oesterreich-wegen-diskriminierung-von-eu-auslaendern-bei-familienleistungen/

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Ihrer Ansicht nach sind die österreichischen Rechtsvorschriften über die Indexierung von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen Steuervorteilen für Familien diskriminierend und nach dem EU-Recht nicht zulässig.
Januar 2019 führte Österreich einen Mechanismus zur Indexierung der Höhe von Familienleistungen

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Kommission konsultiert Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-konsultiert-leitlinien-fuer-umweltschutz-und-energiebeihilfen/

VorlesenVor der geplanten Überarbeitung der EU-Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen bittet die Europäische Kommission die Öffentlichkeit um ihre Kommentare. Die Leitlinien ermöglichen es den Mitgliedstaaten, Umweltschutz- und Energieprojekte unter bestimmten Bedingungen staatlich zu unterstützten. Sie stellen sicher, dass öffentliche Beihilfen zu gemeinsamen europäischen Zielen wie der Dekarbonisierung beitragen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verzerren.
Januar 2021 an der Konsultation teilnehmen.

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Borrell spricht mit Irans Außenminister Zarif über Atomabkommen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/borrell-spricht-mit-irans-aussenminister-zarif-ueber-atomabkommen/

VorlesenDer Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat heute (Donnerstag) am Rande des Raisina-Dialogs 2020 in Neu-Delhi den Außenminister Irans Mohammad Javad Zarif getroffen und in einem offenen Dialog die jüngsten Entwicklungen rund um das Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) erörtert. Borrell unterstrich das anhaltende Interesse der EU an der Erhaltung des Abkommens und den Willen der EU, zur Deeskalation in der Region beizutragen.
Januar hatten.

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Migration: Rückgang der Asylanträge um 15 Prozent im ersten Halbjahr 2018 – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/migration-rueckgang-der-asylantraege-um-15-prozent-im-ersten-halbjahr-2018/

VorlesenDie Asylanträge in der EU sind im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15 Prozent zurückgegangen. Das zeigen die heute (Montag, 06.08.2018) veröffentlichten Zahlen des Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO). Im Monat Juni wurden 1.600 Anträge weniger gestellt als im Mai.
Gesamtanerkennungsquote der EU+ (EU, Norwegen und Schweiz) für Entscheidungen, die im Zeitraum Januar-Juni

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Von der Leyen-Kommission erinnert zum Holocaust-Gedenktag für die Roma an die Pflicht zum Schutz von Minderheiten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-kommission-erinnert-zum-holocaust-gedenktag-fuer-die-roma-an-die-pflicht-zum-schutz-von-minderheiten/

VorlesenVor dem Holocaust-Gedenktag für die Roma am 2. August haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Vizepräsidentin Vera Jourová und die für Gleichheitspolitik zuständige Kommissarin Helena Dalli an die Pflicht Europas erinnert, seine Minderheiten vor Rassismus und Diskriminierung zu schützen. „Heute gedenken wir der Hunderttausenden Roma, die Opfer des Holocaust geworden sind. Wir erkennen es als unsere moralische Pflicht an, das Leiden der Menschen, die unter dem Nazi-Regime verfolgt wurden, anzuerkennen und daran zu erinnern. Zu diesen Menschen gehören auch die Roma. Die Erinnerung an ihre Verfolgung führt uns die Notwendigkeit vor Augen, die Herausforderungen anzugehen, mit denen sie auch heute noch konfrontiert sind und die allzu oft übersehen werden.“
Januar 2020 reiste Präsidentin von der Leyen nach Jerusalem, wo sie mit Staats- und

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