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VorlesenDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Vereinbarung zum transatlantischen Datenschutz, das so genannte Privacy Shield- Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt, gleichzeitig aber bestätigt, dass die Standardvertragsklauseln weiterhin ein gültiges Instrument sind, wenn personenbezogenen Daten an Datenverarbeiter in Drittländern übermittelt werden. „Datenschutz ist ein grundlegendes Recht der europäischen Bürgerinnen und Bürger“, stellte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Justizkommissar Reynders heute (Donnerstag) in Brüssel klar. „Wenn persönliche Daten aus Europa ins Ausland übermittelt werden, müssen sie sicher bleiben.“
„Das heutige Urteil gibt uns weitere wertvolle Hinweise, und wir werden dafür sorgen

VorlesenAm 9. Juni 2024 ist Europawahl. Und wie könnte man anschaulicher lernen, wie das Europäische Parlament funktioniert, als in einem Rollenspiel? Gemeinsamfuer.eu lädt euch zu einer kostenlosen Schulung für 40 zukünftige Spielleitungen nach Berlin ein.
Individuelle Abreise, Abholung des Gepäcks aus dem Hotel Welche Voraussetzungen gibt

VorlesenEuropas grüne Zukunft liegt in unseren Händen – und selbstverständlich spielt die nächste Generation bei diesem Thema eine zentrale Rolle! Die Antwort auf die Frage, wie dieser Wandel gestaltet werden soll, kann nur mit und von der jungen Generation beantwortet werden. Genau deshalb veranstalten die teilnehmenden EUROPE DIRECT Zentren und der EU Klimapakt in Zusammenarbeit mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland speziell für Schulen den Ideenwettbewerb Europas grüne Zukunft gestalten.
Welche Möglichkeiten gibt es, sich aktiv einzubringen?

VorlesenDie Europäische Kommission begrüßt das heutige Urteil des Gerichtshofs der EU zur Luftqualität in deutschen Städten und wird eng mit den deutschen Behörden zusammenzuarbeiten, damit die EU-weit gültigen Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) umgesetzt werden. Deutschland habe zwischen 2010 und 2016 in 26 Gebieten und Ballungsräumen systematisch und anhaltend gegen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid verstoßen, hat der EuGH festgestellt. Zudem sei es seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, den Zeitraum der Überschreitung so kurz wie möglich zu halten. „Das zentrale Ziel unserer gemeinsam beschlossenen europäischen Vorgaben zur Luftqualität ist es, die Gesundheit der Menschen zu schützen“, erklärte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland nach dem Urteil. „Deshalb legen wir besonderen Wert auf die vollständige Umsetzung der EU-Luftpolitik, auch hier in Deutschland.“
Hintergrund In der EU gibt es laut der Europäischen Umweltagentur jährlich 400.000

VorlesenGezielte Desinformationen über die Coronavirus-Pandemie zielen darauf ab, Minderheiten als Ursache der Pandemie darzustellen und das Misstrauen in die Fähigkeiten demokratischer Staaten und Institutionen zu schüren. Einige staatliche und staatlich unterstützte Akteure versuchen, die Krise auszunutzen, um geopolitische Interessen voranzutreiben, indem häufig die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und ihrer Partner in Frage gestellt wird. Das zeigt der neue Kurzbericht, den die Faktenprüfer EUvsDisinfo des Europäischen Auswärtigen Dienstes heute (Mittwoch) veröffentlicht haben.
Es gibt Hinweise darauf, dass Online-Plattformen weiterhin Desinformationen und Verschwörungstheorien

Vorlesen15 Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben heute (Donnerstag) ein gemeinsames Beschaffungsverfahren für Pandemie-Impfstoffe vereinbart. Auch Deutschland unterzeichnete die Rahmenverträge mit dem Pharmaunternehmen Seqirus über die Herstellung und Lieferung von Grippepandemie-Impfstoffen. „Die heutige Unterzeichnung markiert eine neue Ära beim Zugang der EU-Bürger zu Grippepandemie-Impfstoffen“, so EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. „Die Mitgliedstaaten, die die Verträge unterzeichnen, können sicher sein, dass ihre Bürger im Falle einer Grippepandemie Zugang zu Impfstoffen zum besten verfügbaren Preis haben werden. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie wir gemeinsam stärker sind und mehr erreichen können.“
Da eine Teilnahme am gemeinsamen Beschaffungsmechanismus freiwillig ist, gibt es

VorlesenDer COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca ist wirksam und sicher, und seine Vorteile überwiegen seine Risiken und Nebenwirkungen. Das hat die Europäische Arzneimittelagentur EMA gestern (Donnerstag) bestätigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides warben für Vertrauen in das Vakzin. „Es war sehr wichtig, dass die EMA sich die Zeit genommen hat, alle Daten eingehend zu analysieren“, sagte von der Leyen in einem Interview. Sie unterstrich erneut, dass AstraZeneca seine Lieferverträge in Richtung EU auch durch Lieferungen aus dem Vereinigten Königreich erfüllen müsse. Es brauche Offenheit und Gegenseitigkeit bei Impfstoff-Exporten. „Sonst kann ich unseren Bürgern nicht erklären, warum wir Impfstoffe an andere Länder liefern, die selbst produzieren oder höhere Impfraten haben, und wir erhalten von diesen nichts.“
Sputnik ist jetzt in der Phase des sogenannten Rolling Review, es gibt noch keinen

VorlesenInklusion, demokratische Teilhabe, ökologischer und digitaler Wandel: 4,2 Milliarden Euro stehen im kommenden Jahr für das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ zur Verfügung. Die EU-Kommission hat dazu heute die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.
die es in allen EU-Mitgliedstaaten und mit dem Programm assoziierten Drittländern gibt

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) beschlossen, zwei Europäische Bürgerinitiativen zu den Themen „Bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten EU“ und „Freier Austausch“ zu registrieren. Nach Auffassung der Kommission haben beide Initiativen die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und sind somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiativen hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt und gibt

VorlesenGanz nah vor Ort, nicht nur fernab in Brüssel: In 48 deutschen Städten und Regionen ist Europa ab dem 1. Mai zum Greifen nah. Eine neue Generation von Informations- und Aktionsbüros öffnet ihre Pforten für die Bürgerinnen und Bürger. Die „Europe Direct“ Zentren bringen die EU in allen Bundesländern näher zu den Menschen. Gerade rechtzeitig zum Start der Konferenz zur Zukunft Europas.
Mittlerweile gibt es 424 Informationszentren in der Europäischen Union, Deutschland