Juni von der Kommission veröffentlichtes Faktenblatt gibt einen Überblick darüber
Startseite Aktuelle Meldungen Vor EU-Gipfel: Kommission gibt Überblick über
VorlesenDie Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die „Sanierungsklausel“, eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt. Die Sanierungsklausel ermöglicht es einem notleidenden Unternehmen, Verluste in einem bestimmten Jahr mit Gewinnen in zukünftigen Jahren zu verrechnen, trotz Veränderungen in der Aktionärsstruktur.
Startseite EU-Nachrichten EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche „Sanierungsklausel
Arzneimittelagentur (EMA) zur Verwendung der BioNTech/Pfizer-Impfstoffe für 12- bis 15-Jährige gibt
Startseite Corona EU-Nachrichten EU-Gesundheitsbehörde ECDC gibt wissenschaftliche
VorlesenDamit Unternehmen die Produktion von grundlegenden medizinischen Geräten und Materialien rasch steigern können, hat die EU-Kommission heute (Montag) drei Produktionsleitlinien veröffentlicht: für persönliche Schutzausrüstung wie Atemschutzmasken, für Handdesinfektionsmittel sowie für Ausrüstung aus 3D-Druck. Binnenmarktkommissar Thierry Breton will mit den Leitlinien jene Unternehmen unterstützen, die ihre Produktion ausweiten oder neu auf medizinische Ausrüstung umstellen und ihnen dabei helfen, auf unkomplizierte Weise die Gesundheits- und Sicherheitsstandards einzuhalten.
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VorlesenDas Europäische Parlament hat gestern (Dienstag) seine endgültige Zustimmung zur Verwaltung und Ausführung des EU-Haushalts 2017 gegeben. Das positive Votum geht auf die Entscheidung des Europäischen Rechnungshofs zurück, dem Jahresabschluss der EU im elften Jahr in Folge eine positive Bescheinigung zu erteilen.
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VorlesenDie Europäische Kommission begrüßt die Abstimmung des Europäischen Parlaments heute über die Aufstockung des Budgets für das Programm zur Unterstützung der Strukturreform um 80 Mio. Euro.
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VorlesenDie Europäische Kommission genehmigt die Änderung von zwei operationellen Programmen (OPs) des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen der Aufbauhilfe REACT-EU, die fast 300 Millionen Euro für Frankreich und Deutschland bereitstellen. Mit den Mitteln werden die Krisenreaktionsmaßnahmen fortgesetzt und erweitert, die im Rahmen der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise (CRII und CRII+) durchgeführt wurden. In Deutschland werden mit der Anpassung des „OP Nordrhein-Westfalen“ insbesondere Investitionen in den Fernunterricht in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, die Digitalisierung von Unternehmen und die Umstellung auf einen emissionsarmen Verkehrssektor finanziert.
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VorlesenKommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat heute (Donnerstag) vor dem Europäischen Parlament erneut ihre Besorgnis über die Notfallmaßnamen wegen der Coronapandemie in Ungarn ausgedrückt. „Lassen Sie mich nochmals bekräftigen, dass die Situation in Ungarn besondere Besorgnis hervorruft. Diese Bedenken ergeben sich aus der Kombination einer mangelnden klaren zeitlichen Begrenzung des ‚Gefahrenzustands‘ in Verbindung mit den weitreichenden Regierungsbefugnissen, die umfassender zu sein scheinen als in anderen Mitgliedstaaten“, so Jourová.
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VorlesenDie EU-Mitgliedstaaten sollen den Luftfrachtbetrieb während der Coronakrise unterstützen. Dazu hat die EU-Kommission heute (Freitag) neue Leitlinien veröffentlicht, in denen sie operative und organisatorische Schritte empfiehlt, um wesentliche Verkehrsströme, auch zur Beförderung medizinischer Hilfsgüter und von Personal, aufrechtzuerhalten.
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VorlesenIm Rahmen des EU-Kurzarbeitsprogramms SURE hat die Kommission gestern (Dienstag) erstmals Sozialanleihen über 17 Milliarden Euro ausgegeben, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Beschäftigung zu halten. Die Emission umfasste zwei Anleihen mit unterschiedlichen Laufzeiten, wobei 10 Milliarden Euro im Oktober 2030 bzw. 7 Milliarden Euro im Jahr 2040 fällig sind. Die Anleger waren an diesem Instrument mit ausgezeichnetem Rating äußerst interessiert, und die Anleihen waren mehr als 13-mal überzeichnet, was sich in günstigen Konditionen für beide Anleihen niederschlug.
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