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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die tschechischen Mobilfunkbetreiber O2 CZ und T-Mobile CZ sowie den tschechischen Telekommunikationsinfrastruktur-Anbieter CETIN von ihrer vorläufigen Auffassung unterrichtet, dass die Vereinbarung über die gemeinsame Netznutzung den Wettbewerb einschränkt und gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt.
Wenn es allerdings Anzeichen gibt, dass solche Kooperationsvereinbarungen zum Nachteil

VorlesenDie Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) eine Mitteilung über die ersten Lehren aus der Corona-Pandemie der vergangenen 18 Monate vorgelegt. Diese Bilanz dient als Basis für weitere Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene im Sinne einer besseren Antizipation von Gesundheitsrisiken und einer rascheren Notfallplanung, um schneller und wirksamer auf allen Ebenen gegenzusteuern. „Gesundheitspolitik ist heute nicht mehr allein die Aufgabe von Nationalstaaten. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie sinnvoll es ist, eng zusammenzuarbeiten. Und sie haben gezeigt, was Europa leisten kann, wenn es einig ist“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einer Rede beim Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit. „Unsere europäische Impfkampagne ist heute ein Vorbild für die Welt. Darauf wollen wir aufbauen. Denn bei der nächsten Pandemie müssen wir vorbereitet sein. Überall in Europa und global.“
Es gibt keinen Grund für Selbstzufriedenheit.

VorlesenBei der Videokonferenz des Europäischen Rates hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit den Staats- und Regierungschefs Donnerstag (25. Februar) über das Impftempo, weitere Schritte im Kampf gegen die Pandemie und heute über die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik beraten. „Wir sollten weiterhin größte Anstrengungen unternehmen, damit das Impftempo zunimmt“, sagte von der Leyen am Donnerstagabend. „Bis Sonntag, also bis Ende dieser Woche, werden mehr als 50 Millionen Impfstoffdosen an die Europäische Union geliefert worden sein. Bis heute wurden über 29 Millionen Dosen verabreicht.“ Dies entspreche 8 Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Nun müssten auch die Impfungen in den Partnerländern in Gang kommen. Den Mitgliedsstaaten bot sie die Unterstützung der Kommission an, um bis zum Sommer einen grenzübergreifend akzeptierten Impfpass einzuführen.
Wie Sie wissen, gibt es noch eine Reihe offener Fragen, politischer Fragen.

VorlesenHeute (Mittwoch) treten neue EU-Vorschriften für Medizinprodukte in Kraft. Ihr Geltungsbeginn war aufgrund der beispiellosen Herausforderungen der Coronavirus-Pandemie um ein Jahr verschoben worden, um dem gestiegenen Bedarf an lebenswichtigen Medizinprodukten in der gesamten EU Rechnung zu tragen. Die neue Verordnung gilt für Medizinprodukte von Hüftgelenksprothesen bis hin zu Heftpflastern. Sie verbessert die Transparenz und passt das EU-Recht an den technologischen und medizinischen Fortschritt an. Damit verbessert sich die klinische Sicherheit und es entsteht ein fairer Marktzugang für Hersteller.
Hintergrund In der EU gibt es mehr als 500.000 Arten von Medizinprodukten auf dem

VorlesenLaut einer Eurobarometer-Umfrage möchten die Europäer, dass die EU in Politikbereichen wie Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Umweltschutz, mehr Maßnahmen setzt.
von Männern und Frauen, Energieversorgung, Industriepolitik und Landwirtschaft gibt

VorlesenDer 66. Europäische Wettbewerb motiviert im kommenden Schuljahr Kinder und Jugendliche, sich aktiv für Europa einzusetzen. Deutschlands ältester Schülerwettbewerb startet die 66. Runde! Anlässlich der Europawahl 2019 geht es um die Zukunft der EU.
Zu gewinnen gibt es neben Geld- und Sachpreisen vor allem spannende politische und

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre humanitäre Unterstützung für die notleidenden Menschen im Südsudan um 48,5 Millionen Euro erhöht. Trotz des jüngsten Friedensabkommens sind mehrere Millionen Menschen in dem Land auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Es gibt beinahe zwei Millionen Binnenvertriebene und fast sieben Millionen Menschen

VorlesenDie Europäische Kommission hat 1.348 Marie-Skłodowska-Curie-Stipendiaten bekanntgegeben, die den Wandel in unserer Gesellschaft und Wirtschaft erforschen. Wie sieht die nächste Solarzellen-Generation aus? Können Bildungssysteme Lohnunterschiede ausgleichen? Wie können unsere Städte Regenwasser sinnvoll nutzen? Mit solchen und ähnlichen Themen beschäftigen sich die Stipendiaten, die mit insgesamt knapp 250 Mio. Euro gefördert und damit zu einer länder- und sektorübergreifenden Karriere ermutigt werden.
Bei den Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen gibt es keine vorgegebenen wissenschaftlichen

VorlesenMit einem Sommerfest mit mehr als 250 Gästen hat das Europäische Informationszentrum Niedersachsen (EIZ) am Mittwoch (den 24.08.) die Neueröffnung an der Schmiedestraße 25 in der Innenstadt von Hannover gefeiert. Europaministerin Birgit Honé konnte zu der Feier unter anderem den Leiter der EU-Vertretung in Deutschland, Jörg Wojahn, sowie die niedersächsischen Europaabgeordneten Lena Düpont, Kathrin Langensiepen und Bernd Lange begrüßen.
Allein 50 dieser von der EU-Kommission geförderten Zentren gibt es in Deutschland

VorlesenDer Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist Freitag (5. Februar) zu politischen Gesprächen in Moskau. In einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sprach Borrell von einer freimütigen und offenen Diskussion, die noch nicht beendet sei. Zwar gebe es Bereiche in denen eine Zusammenarbeit wichtig sei, aber: „Wir müssen erkennen, dass unsere Beziehungen in den letzten Jahren von grundlegenden Unterschieden und mangelndem Vertrauen geprägt waren. Wir sehen uns gegenseitig eher als Konkurrenten oder Rivalen, denn als Partner“, so Borrell.
Borrell sagte: „Es gibt eine Menge Dinge, die wir tun können, um das Engagement von