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VorlesenDie am 1. März freigeschaltete Brexit-Hotline des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung wird gut angenommen. In den ersten fünf Tagen von Freitag vergangener Woche bis zum (gestrigen) Donnerstag, 7. März, wurden 165 Anrufe verzeichnet, also durchschnittlich 33 Anrufe pro Tag. 145 Anfragen konnten direkt am Telefon beantwortet werden. 20 Anrufer trugen so spezielle Anliegen vor, dass die Experten des Ministeriums eingeschaltet werden mussten. Angestrebt wird, dass auch diese Anruferinnen und Anrufer innerhalb von zwei Tagen eine Antwort erhalten.
Allerdings wird die Tatsache, dass es die Hotline gibt, durchweg positiv beurteilt

VorlesenDie Europäische Kommission hat Mittwoch (21. April) beschlossen, die beiden Europäischen Bürgerinitiativen „Beamtenaustauschprogramm“ und „Begrünte Dachflächen“ zu registrieren. Nach Auffassung der Kommission haben beide Initiativen die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und sind somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiativen hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt und gibt

VorlesenErfahren Sie in unserem Bericht, wie neue EU-Regeln die Rechte von Arbeitnehmern in der „Gig Economy“ stärken und die Arbeitsbedingungen verbessern sollen.
Es gibt EU-Vorschriften zur Arbeitszeit, zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

VorlesenDrogenhändler haben während der COVID-19-Krise verstärkt verschlüsselte Nachrichtendienste, Social-Media-Apps, Online-Quellen sowie Post- und Lieferdienste genutzt. Dies wirft die Frage auf, ob eine langfristige Auswirkung der Pandemie die weitere Digitalisierung der Drogenmärkte sein könnte. Das geht aus dem heute (Dienstag) vorgestellten EU-Drogenbericht 2020 hervor, der von der EU-Drogenbeobachtungsstelle (EMCDDA) veröffentlicht wird. „Ich bin besonders besorgt über die hochreinen und hochwirksamen Substanzen, die auf unseren Straßen und im Internet erhältlich sind, sowie über die 46 neuen Drogen, die allein im Jahr 2020 in der EU entdeckt wurden“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
Vom „Night Life“ zum „Home Life — Es gibt Hinweise darauf, dass in den frühen Lockdown-Phasen

VorlesenDie EU-Außenminister haben gestern (Dienstag) ein Maßnahmenpaket als Reaktion auf das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong beschlossen. Die EU wird unter anderem Exporte sensibler Ausrüstung und Technologien zur Nutzung in Hongkong einschränken und den akademischen Austausch mit Hongkong ausbauen, um die Zivilgesellschaft zu stärken. Ebenfalls gestern fand der 8. Hochrangige Handels- und Wirtschaftsdialog zwischen der EU und China statt. Die EU forderte China dazu auf, Hindernisse zu beseitigen, die den Zugang von europäischen Firmen und Investoren zum chinesischen Markt behindern.
Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis sagte im Anschluss an das Treffen: „Die gegenwärtige Krise gibt

VorlesenDer Industrie-Ausschuss des EP hat erste Schritte hin zu einer Politik für Unternehmen gemacht, die auf Distributed-Ledger-Technologien basieren.
Bedenken gibt es darüber hinaus hinsichtlich des möglichen Einflusses der Technologie

VorlesenSeit 10 Jahren treiben europäische Unternehmen, die sich in der Charta der Vielfalt zusammengeschlossen haben, Anerkennung und Förderung der Vielfältigkeit in Europa voran. Mit über 12.000 Unterzeichnern, die mehr als 16 Millionen Arbeitnehmer aus der gesamten EU vertreten, hat die Plattform greifbare Ergebnisse gebracht, wie etwa die Einführung flexibler Arbeitszeitregelungen, die eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben ermöglichen, oder die verstärkte Einstellung von Menschen mit Behinderungen. In Deutschland beteiligen sich 3.500 Unternehmen an dem Netzwerk.
Initiativen zur Charta der Vielfalt gibt es in Deutschland und in vielen anderen

VorlesenAnlässlich ihres ersten offiziellen Besuchs außerhalb Europas kündigte Präsidentin Ursula von der Leyen am Samstag in Addis Abeba eine intensivere Zusammenarbeit der EU mit Äthiopien und der Afrikanischen Union an. Ursula von der Leyen und Vertreter der Kommission der Afrikanischen Union haben unter anderem vereinbart, im Februar 2020 das erste Zusammentreffen der beiden Kommissionen als „College to College“-Treffen abzuhalten.
gesehen, dass es Raum für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika gibt

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Dienstag) die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zur Finanzierung gemeinsamer Projekte in der Verteidigungsindustrie eingeleitet. Nach Rücksprache mit den Mitgliedstaaten wird die Kommission in einigen Wochen das erste Arbeitsprogramm zur Kofinanzierung gemeinsamer Industrievorhaben im Verteidigungsbereich aus dem EU-Haushalt für den Zeitraum 2019-2020 annehmen. Dann die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.
Für bestimmte Hubschrauberprogramme gibt es in Europa mehr Hubschraubertypen als

VorlesenRede von Ministerin Birgit Honé im Niedersächsischen Landtag zu TOP 27 – Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen – Drs. 18/1844 – Zeitumstellung abschaffen – Bürgerwillen umsetzen“
Denn es gibt uns hier im Landtag die Gelegenheit, über ein für viele Bürgerinnen