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VorlesenGleichstellungskommissarin Helena Dalli fordert eine bessere Ausstattung der nationalen Gleichbehandlungsstellen in der EU. Während der Konferenz „Gleichstellung 2020“ zum 20jährigen Jubiläum der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse sagte Dalli Montag (29. Juni): „In den letzten 20 Jahren haben Gleichstellungsstellen in der EU, die mit Rechtsinstrumenten ausgestattet sind, die Gleichstellung in ganz Europa vorangetrieben und positive Veränderungen auf gesellschaftlicher, institutioneller und individueller Ebene ausgelöst.“ Heute bestehe ihr Hauptziel darin, die Anwendung der Richtlinie zu stärken und „sicherzustellen, dass die Gleichbehandlungsstellen gut ausgestattet sind, um ihre Aufgaben unabhängig und effektiv zu erfüllen.“
Nationale Gleichbehandlungsstellen gibt es in allen Mitgliedstaaten.

VorlesenMit 383 Ja-Stimmen hat das Europäische Parlament am 16. Juli in einer geheimen Abstimmung Ursula von der Leyen als Präsidentin der nächsten Europäischen Kommission gewählt.
angehen, wenn es eine enge und umfassende Zusammenarbeit zwischen den Institutionen gibt

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine zweite Konsultation zur geplanten Arzneimittelstrategie für Europa eröffnet. Neben Feedback zum Anfang des Monats veröffentlichten „Fahrplan“ zur Strategie (noch möglich bis 7. Juli), bittet sie ab heute und bis zum 15. September alle interessierten Einzelpersonen, Interessenträger und Organisationen um die Beantwortung eines Online-Fragebogens. Er umfasst Fragen zu folgenden zentralen Themen: strategische Autonomie und Arzneimittelherstellung, Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln, Innovation, ökologische Nachhaltigkeit und Herausforderungen im Gesundheitsbereich. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides will die Arzneimittel-Strategie bis Ende des Jahres vorstellen.
unserer Gesundheitspolitik für die nächsten fünf Jahre, und diese Konsultation gibt

VorlesenDie am 1. März freigeschaltete Brexit-Hotline des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung wird gut angenommen. In den ersten fünf Tagen von Freitag vergangener Woche bis zum (gestrigen) Donnerstag, 7. März, wurden 165 Anrufe verzeichnet, also durchschnittlich 33 Anrufe pro Tag. 145 Anfragen konnten direkt am Telefon beantwortet werden. 20 Anrufer trugen so spezielle Anliegen vor, dass die Experten des Ministeriums eingeschaltet werden mussten. Angestrebt wird, dass auch diese Anruferinnen und Anrufer innerhalb von zwei Tagen eine Antwort erhalten.
Allerdings wird die Tatsache, dass es die Hotline gibt, durchweg positiv beurteilt

VorlesenDie Europäische Kommission hat Mittwoch (21. April) beschlossen, die beiden Europäischen Bürgerinitiativen „Beamtenaustauschprogramm“ und „Begrünte Dachflächen“ zu registrieren. Nach Auffassung der Kommission haben beide Initiativen die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und sind somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiativen hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt und gibt

VorlesenDie Taskforce Binnenmarkt (SMET) hatte in der Pandemie eine Schlüsselrolle bei der Beseitigung von Hindernissen für den Binnenmarkt inne. Dies geht aus dem ersten Bericht hervor, den die Kommission am Mittwoch (29. September) über die Arbeit der Taskforce vorgestellt hat. Der Bericht hebt die wichtige Rolle hervor, die die SMET bei der Beseitigung von Hemmnissen gespielt hat, die von den Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie eingeführt wurden, um insbesondere die Verfügbarkeit von lebenswichtigen medizinischen Gütern und Schutzausrüstung im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten.
Darüber hinaus gibt der Bericht einen Überblick über die bisherigen Arbeitsmethoden

VorlesenDie Europäische Kommission ruft EU-Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Ideen für die künftigen Schwerpunkte der Forschungsförderung in der EU einzubringen. Konkret geht es dabei um Ideen für neue EU-Initiativen, um den Klimawandel zu bewältigen, den Krebs zu bekämpfen, grüne Städte zu bauen und Ozeane und Böden gesünder zu machen. Die gesammelten Ideen werden in die Gestaltung der neuen „Missionen“ im Rahmen des Forschungsprogramms Horizon Europe einfließen, einem Novum im nächsten EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation.
Es gibt fünf definierte Missionsbereiche.

VorlesenErfahren Sie in unserem Bericht, wie neue EU-Regeln die Rechte von Arbeitnehmern in der „Gig Economy“ stärken und die Arbeitsbedingungen verbessern sollen.
Es gibt EU-Vorschriften zur Arbeitszeit, zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

VorlesenDrei deutsche Nachwuchsforscher wurden diese Woche in Dublin beim 30. European Union Contest for Young Scientists (EUCYS) ausgezeichnet. Die deutschen Preisträger sind Anna Amelie Fleck und ihr Bruder Adrian aus Hessen sowie Max von Wolff aus Rheinland-Pfalz. 130 junge Wissenschaftler haben sich mit 88 Forschungsprojekten an dem Wettbewerb beteiligt.
Dazu gibt es Organisationen, wie der Stiftung Jugend forscht e.V. in Deutschland,

VorlesenRede von Ministerin Birgit Honé im Niedersächsischen Landtag zu TOP 27 – Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen – Drs. 18/1844 – Zeitumstellung abschaffen – Bürgerwillen umsetzen“
Denn es gibt uns hier im Landtag die Gelegenheit, über ein für viele Bürgerinnen