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VorlesenDie Europäische Kommission hat Donnerstag (7. Januar) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung“ zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Kommission auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen, „um die wahllose und willkürliche Verwendung biometrischer Daten dauerhaft zu beenden“. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt und gibt

VorlesenFünf vom EU-Programm MEDIA-geförderte Filme wurden bei den 76. Filmfestspielen in Venedig ausgezeichnet. Der Silberne Löwe für den besten Regisseur wurde Roy Andersson für „About Endlessness“ (Schweden, Deutschland, Norwegen) verliehen. Das „Coupe Volpi“ für den besten Schauspieler wurde an Luca Marinelli für seine Rolle in „Martin Eden“ (Italien, Frankreich) verliehen. MEDIA ist das Förderprogramm der EU für die europäische Film- und audiovisuelle Industrie.
Es gibt außerdem Förderschienen für Trainingsinitativen, Filmfestivals, Filmmärkte

VorlesenAm 3. Juni (Donnerstag) treten neue Regeln zur Kontrolle von Bargeld bei der Ein- und Ausfuhr aus der EU in Kraft. Ziel ist es, Geldwäsche zu bekämpfen und Terrorismusfinanzierungen zu unterbinden. Zu diesem Zweck sind alle Reisenden dazu verpflichtet, eine Bargelderklärung auszufüllen, wenn sie 10.000 Euro oder mehr in Bargeld oder anderen Zahlungsmitteln mit sich führen, wie Reisechecks oder Schuldscheine. Im Post-, Fracht- oder Kurierverkehr kann die Zollbehörde eine Offenlegungserklärung für Barmittel verlangen.
Gibt es Hinweise darauf, dass Bargeld mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung gebracht

VorlesenEU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat bei politischen Gesprächen in Berlin unter anderem mit Bundesinnenminister Horst Seehofer über das neue Asyl- und Migrationspaket der EU gesprochen. „Ich denke, es ist wichtig, die Debatte um die Migrationspolitik zu entdramatisieren, pragmatischer und nüchterner zu agieren, sich hinzusetzen und wirklich den Details zu widmen und Kompromisse zu finden, mit denen man auch arbeiten kann“, sagte Johansson am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Im Bundestag sprach Johansson über Instrumente im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet. Zudem nahm sie am mehrtägigen Weltgesundheitsgipfel teil, bei dem sie über Gesundheit von Migranten und Flüchtlingen sprach.
helfen, sie zu retten – und das ist die einzig menschliche Reaktion, die es darauf gibt

VorlesenDie Europäische Kommission steht kurz vor dem Abschluss eines Vertrages zur Lieferung eines künftigen COVID-19-Impfstoffs mit der Mainzer Firma BioNTech und ihrem US-Partner Pfizer für alle EU-Staaten. „Die EU-Kommission wird bald mit ihnen einen Vertrag über bis zu 300 Millionen Dosen unterzeichnen“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern (Montag) auf Twitter. Vorgespräche dazu waren bereits im September abgeschlossen worden. Klinische Studien haben nach Angaben der beiden Unternehmen ergeben, dass der Impfstoff einen mehr als 90-prozentigen Schutz vor einer COVID-19-Erkrankung bieten kann. Der Vertrag steht morgen auf der Tagesordnung der Kommissionssitzung. BioNTech und die Europäische Investitionsbank hatten im Juni eine Fremdkapitalfinanzierung von bis zu 100 Millionen Euro für BioNTechs COVID-19-Impfstoffprogramm BNT162 vereinbart.
November 2020 Investitionsplan für Europa: Europäische Investitionsbank gibt BioNTech

VorlesenAn der ersten Runde der von der EU-Kommission ins Leben gerufenen Initiative DiscoverEU haben über 100.000 Jugendliche aus allen Mitgliedstaaten teilgenommen. 15.000 von ihnen haben gewonnen und können mit den DiscoverEU-Reisepässe 30 Tage lang ein bis vier Ziele in anderen EU-Ländern besuchen.
für den Fall, dass es mehr Bewerbungen mit richtigen Antworten als Travel-Pässe gibt

VorlesenDie EU-Kommission möchte mehr Fracht auf Europas Flüsse und Kanäle verlagern und den Übergang zu emissionsfreien Binnenschiffen bis 2050 erleichtern. Dazu hat sie heute (Donnerstag) einen 35-Punkte-Aktionsplan vorgelegt, der die Binnenschifffahrt in Mobilitäts- und Logistiksystemen stärken soll. Die EU-Kommissarin für Verkehr, Adina Vălean, sagte: „Als einer der CO2-effizientesten Verkehrsträger hat die Binnenschifffahrt das Potenzial, eine zentrale Rolle bei der Dekarbonisierung unserer Verkehrssysteme zu spielen. Doch heute befördern unsere Kanäle und Flüsse nur sechs Prozent des EU-Frachtverkehrs.“
Binnenwasserstraßennetz von 41.000 km, das sich über 25 Mitgliedstaaten erstreckt, gibt

VorlesenDer europäische Arbeitsmarkt trotzt dem Konjunkturrückgang. Mit 241 Millionen Menschen ist die Zahl der Beschäftigten in der EU auf ihrem höchsten Niveau, die Arbeitslosenquote dagegen ist auf dem niedrigsten Stand seit Beginn des Jahrhunderts. Das geht aus dem heute (Freitag) von der Europäische Kommission veröffentlichten jährlichen Bericht über Arbeitsmarkt- und Lohnentwicklungen in Europa hervor.
Es gibt aber auch einige Warnzeichen am Horizont.

VorlesenDie Europäische Union sollte bereit sein, weitere Sanktionen zu verhängen, falls Russland weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt, sagten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer heute (12.03) angenommenen Entschließung.
weiterhin Teile der Ukraine besetzt hält und andere europäische Länder angreift, gibt

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Freitag (13. August) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „ReturnthePlastics“ zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Kommission auf, einen Rechtsakt zur Einführung eines EU-weiten Pfandsystems für das Recycling von Kunststoffflaschen vorzuschlagen.
Bürgerbegehren auf EU-Ebene, wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt und gibt