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Haushaltskommissar Oettinger weist Berichte über "EU-Beitrags-Hammer" für Deutschland zurück – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDer deutsche Beitrag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt ab 2021 wird bei weitem nicht so hoch ausfallen wie in einigen Medien berichtet. Dies hat EU-Haushaltskommissar Oettinger heute (Mittwoch) vor Journalisten in Brüssel klargestellt. „Nach unseren Berechnungen wird Deutschlands jährlicher Nettobeitrag 2021 bei 18,1 Milliarden Euro liegen, im Jahr 2027 bei 23,5 Milliarden Euro“, sagte Oettinger. Diese Zahlen seien auch mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt. Die in Medien mit Verweis auf die Bundesregierung kursierenden „Horrorzahlen“ von einem deutschen Nettobeitrag von 30-33 Milliarden Euro seien „schlichtweg falsch“, sagte Oettinger. Ohnehin ergebe eine übermäßige Fokussierung auf Nettosalden ein stark verfälschtes Bild.
Interesse der Mitgliedstaaten aufgebaut, bei denen es bewusst keine Rückflüsse gibt

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EU-Wettbewerbshüter geben Übernahme von Innogy durch E.ON unter Auflagen frei – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-wettbewerbshueter-geben-uebernahme-von-innogy-durch-e-on-unter-auflagen-frei/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die Übernahme der Geschäftsbereiche Vertrieb und Kundenlösungen sowie bestimmter Vermögenswerte von Innogy aus dem Stromerzeugungsbereich durch E.ON nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von E.ON vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft.
Es gibt viele ernstzunehmende Einzelhändler, und regelmäßig treten neue Unternehmen

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Votum über die besten Kurzfilme über Auswirkungen der EU auf das tägliche Leben hat begonnen: Stimmen Sie ab! – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/votum-ueber-die-besten-kurzfilme-ueber-auswirkungen-der-eu-auf-das-taegliche-leben-hat-begonnen-stimmen-sie-ab/

VorlesenDie finale Abstimmung über die besten europäischen Filme beim Kurzfilmwettbewerb der Europäischen Kommission hat seit dem 10.01.2019 begonnen. Unter den zehn Finalisten ist die 30jährige Berlinerin Angelica Germana Bozza. Zur Abstimmung stehen 10 Filme in fünf Kategorien: Mobilität, Nachhaltigkeit, Rechte, Digitalisierung sowie Kompetenzen und Unternehmen. Abgestimmt werden kann ausschließlich über die Facebook-Seite der EU-Kommission, wo nacheinander die beiden Finalisten der jeweiligen Kategorie zur Wahl stehen.
Pro Kategorie gibt es einen Gewinner, der mit 7.500 Euro gefördert wird und von einem

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EU Programm LIFE für Umwelt und Klimaschutz: 571 Mio. Euro für neue Projekte – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-programm-life-fuer-umwelt-und-klimaschutz-571-mio-euro-fuer-neue-projekte/

VorlesenAb sofort sammelt die Europäische Kommission wieder Projektvorschläge im Rahmen des EU Programms LIFE für Umwelt und Klimaschutz. Insgesamt stehen 571 Millionen Euro Förderung zur Verfügung. In der kommenden Woche können sich potentielle Antragstellerinnen und Antragsteller im Rahmen der #EULife24 Info Days über den Bewerbungsprozess informieren.
Europäisches Bauhaus – 8 Millionen Euro Umweltgovernance – 10 Millionen Euro Zudem gibt

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EU-Spitzen drängen zu Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-spitzen-draengen-zu-aufnahme-von-beitrittsverhandlungen-mit-nordmazedonien-und-albanien/

VorlesenDie Präsidenten der EU-Institutionen haben Donnerstag (03. Oktober) in einem gemeinsamen Schreiben dazu aufgerufen, noch im Oktober zu einer Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu kommen.
Es gibt keine Garantie für den Erfolg.

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Weniger Dorsch, weniger Hering: Minister der EU-Staaten beschließen Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2020 – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/weniger-dorsch-weniger-hering-minister-der-eu-staaten-beschliessen-fangmoeglichkeiten-in-der-ostsee-fuer-2020/

VorlesenIn der gestrigen Nacht (Montag, 14. 10.) haben sich die Fischereiminister der EU-Staaten auf die zulässigen Fangmengen für die zehn wichtigsten Fischbestände in der Ostsee im kommenden Jahr geeinigt. Entsprechend der neuesten wissenschaftlichen Gutachten beschloss der Rat, die Quoten für die meisten Fischbestände zu verringern, darunter insbesondere auch für Hering und Dorsch.
Dazu sind hohe Fangmengen zwar wünschenswert, doch gibt es Grenzen.

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Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Kommission gewinnt Unterstützung von Twitch, Adobe, Reporter ohne Grenzen und 13 weiteren Akteuren – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/verhaltenskodex-zur-bekaempfung-von-desinformation-kommission-gewinnt-unterstuetzung-von-twitch-adobe-reporter-ohne-grenzen-und-13-weiteren-akteuren/

Vorlesen16 künftige Unterzeichner haben sich am Dienstag (16. November) dem Überarbeitungsprozess des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation angeschlossen: Twitch, Adobe, Havas, The Bright App, Neeva, Reporter ohne Grenzen, VOST Europe, die Niederländische Organisation für Angewandte Naturwissenschaftliche Forschung, Maldita, PagellaPolitica, Demagog, MediaMath, Integral Ad Science, die GARM-Initiative, Crisp Thinking und Newsback.
Unterzeichnern, dies umzusetzen.“ EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton fügte hinzu: „Es gibt

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Europaparlament wählt Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaparlament-waehlt-ursula-von-der-leyen-zur-praesidentin-der-eu-kommission/

VorlesenMit 383 Ja-Stimmen hat das Europäische Parlament am 16. Juli in einer geheimen Abstimmung Ursula von der Leyen als Präsidentin der nächsten Europäischen Kommission gewählt.
angehen, wenn es eine enge und umfassende Zusammenarbeit zwischen den Institutionen gibt

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