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VorlesenDie derzeitigen Vorschriften zur Tabakbesteuerung funktionieren zwar gut hinsichtlich Vorhersehbarkeit und Stabilität der Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, verhindern den hohen Tabakkonsum in der EU aber nicht mehr ausreichend. Notwendig ist ein umfassenderer Ansatz, der alle Aspekte der Tabakkontrolle einschließlich der öffentlichen Gesundheit, der Besteuerung, der Bekämpfung des illegalen Handels und der Umweltbelange berücksichtigt. Dies geht aus der Bewertung der EU-Vorschriften zur Besteuerung von Tabakwaren hervor, die die Europäische Kommission heute (Montag) veröffentlicht hat.
Die hohe Zahl der Raucher in der EU gibt nach wie vor Anlass zu großer Sorge: insgesamt

VorlesenMit Unterricht zur Krisenvorsorge an Schulen will die Europäische Kommission die Abwehrbereitschaft Europas stärken. Schülerinnen und Schüler sollen aus Sicht der Brüsseler Behörde künftig EU-weit lernen, wie sie sich in Notfällen wie Naturkatastrophen oder Cyberangriffen verhalten. Das ist Teil einer neuen Strategie zur Abwehrbereitschaft, die die Kommission in Brüssel vorgestellt hat.
Der EU-Kommission zufolge gibt es immer komplexere Bedrohungen – von Cyberattacken

VorlesenAm 30. Juni 2020, 19.00 bis 20.30 Uhr, Online-Veranstaltung Immer noch hält die Corona-Krise die ganze Welt in Atem. Doch schon seit ihrem Beginn – lange bevor das Virus das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben weitgehend lahm legte – rankten sich zahlreiche Verschwörungstheorien um das plötzliche Auftreten der Pandemie.
Dabei gibt es nicht die eine Verschwörungstheorie.

VorlesenNiedersachsens Europaministerin Birgit Honé hat sich für die weitere Förderung der Jugendwerkstätten in Niedersachsen ausgesprochen. „Die Werkstätten ermöglichen jungen Menschen mit ihrer Arbeit berufliche und damit auch gesellschaftliche Teilhabe“, sagte die Ministerin am Dienstag bei einem Besuch der Wolfsburger Jugendwerkstatt. Darum freue es sie besonders, dass ihr Haus eine weitere Förderung durch die EU habe sichern können. „Ich habe mich heute vor Ort über die Arbeit der Jugendwerkstatt Wolfsburg informieren und mit Teilnehmern sprechen können. Es ist beeindruckend, wie viel Engagement in der Einrichtung steckt“, sagte Honé weiter.
In Niedersachsen gibt es 99 Jugendwerkstätten (JWS), hinzu kommen Pro-Aktiv-Zentren

VorlesenFür die Ausrichtung der EU-Wirtschaft auf eine nachhaltige Zukunft werden Unternehmen und Finanzinstitute mit ihren Klima- und Umweltdaten offener umgehen müssen, damit die Anleger umfassend über die Nachhaltigkeit ihrer Investitionen informiert sind. Die Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Richtlinie über die Nichtfinanzberichterstattung (NFRD) eingeleitet. Nach EU-Recht müssen Großunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten Angaben zu den sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Tätigkeit offenlegen.
Beim heutigen Stand der Dinge gibt es derzeit eine Lücke in der Nachhaltigkeitsberichterstattung

VorlesenDie Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen begegnen in Coronazeiten besonderen Herausforderungen. Denn wegen der aktuellen Lage ist es nahezu unmöglich geworden, die Unterschriften in Papierform zusammenzutragen. Deshalb hat die Kommission heute (Donnerstag) beschlossen, die Fristen für registrierte Europäische Bürgerinitiativen um weitere drei Monate zu verlängern. Die Fristverlängerung bezieht sich nur auf sechs Initiativen, die derzeit Unterstützungsbekundungen sammeln. Sechs weiteren Initiativen wurde bereits eine Gesamtverlängerung von bis zu 12 Monaten gewährt.
Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt und gibt

VorlesenDie Europäische Kommission hat bei der ersten Transaktion im Rahmen des EU-Aufbauinstruments NextGenerationEU über eine Anleihe mit zehnjähriger Laufzeit 20 Milliarden Euro mobilisiert. Das ist die bislang größte Emission institutioneller Anleihen in Europa, die bislang größte institutionelle Transaktion mit einer einzigen Tranche und der größte Betrag, den die EU in einer einzigen Transaktion erzielt hat. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Wir nehmen als starke Union gemeinsam Gelder auf den Märkten auf und investieren in eine gemeinsame Erholung von dieser Krise. Das ist eine Investition in unseren Binnenmarkt – und was noch wichtiger ist – eine Investition in die Zukunft der kommenden Generationen Europas, die die Digitalisierung und den Klimawandel bewältigen werden müssen.“
NextGenerationEU: Europäische Kommission gibt im Rahmen des Finanzierungsplans für

VorlesenDie Europäische Kommission bittet in einer öffentlichen Konsultation um Meinungen zu den wichtigsten Anforderungen an die vernetzte und automatisierte Mobilität. Ausgehend von drei Kernbereichen – Daten, Cybersicherheit und die Nutzung von kommerziellen 5G-Frequenzbändern – möchte die Kommission von der allgemeinen Öffentlichkeit und betroffenen Interessenträgern erfahren, wo die größten Herausforderungen beim Einsatz vernetzter und automatisierter Autos heute liegen. Die Konsultation läuft noch bis zum 5. Dezember 2018.
Gerade bei der Mobilität gibt es noch großes Verbesserungspotenzial.

VorlesenEU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigt sich angesichts der Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln sehr besorgt. In einem Interview heute (Freitag) mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wies Johansson auf einen Aktionsplan hin, den sie gemeinsam mit der griechischen Regierung, dem UN-Flüchtlingshilfswerk und Hilfsorganisationen erarbeitet hat. „Es geht darum, die Versorgung der Menschen und den Schutz ihrer Gesundheit zu verbessern. Wir wollen diejenigen, die von einer Corona-Infektion am stärksten betroffen wären, isolieren. Das betrifft Ältere und Kranke, in Moria sind das geschätzt 500 bis 600 Menschen.“ Die Kommissarin kündigte zudem an, mit der geplanten Umsiedlung von unbegleiteten Minderjährigen zu beginnen.
Es gibt sogar vier weitere Staaten, die sich an unseren Abstimmungen beteiligen und

VorlesenVolkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer am Dienstag (28. September) veröffentlichten Erklärung.
Es gibt Gerichtsurteile, die die unfaire Behandlung der Verbraucher durch Volkswagen