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Staatliche Beihilfen: Kommission untersucht mögliche Vorteile für öffentliche Kasinobetreiber in Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/staatliche-beihilfen-kommission-untersucht-moegliche-vorteile-fuer-oeffentliche-kasinobetreiber-in-deutschland/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die steuerliche Sonderbehandlung öffentlicher Kasinobetreiber in Deutschland mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. In einer gesonderten Untersuchung prüft die Kommission auch die Maßnahmen, die in Nordrhein-Westfalen für den dort tätigen öffentlichen Kasinobetreiber ergriffen wurden.
Die Einleitung einer eingehenden Untersuchung gibt Deutschland und interessierten

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Eurobarometer: Unterstützung für den Euro erreicht Rekordhöhe – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eurobarometer-unterstuetzung-fuer-den-euro-erreicht-rekordhoehe/

VorlesenLaut den jüngsten Eurobarometer-Ergebnissen sind mehr als drei von vier Bürgerinnen und Bürgern im Euroraum (76 Prozent) der Ansicht, dass die einheitliche Währung gut für die Europäische Union ist. Dies ist die höchste Unterstützung seit der Einführung von Euro-Münzen und -Banknoten im Jahr 2002. 66 Prozent der Deutschen und 65 Prozent der Bürger im Euroraum vertreten auch die Meinung, dass der Euro für ihr eigenes Land von Vorteil ist – dieser Wert ist der höchste je erhobene überhaupt. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in allen 19 Mitgliedstaaten der Eurozone ist für die gemeinsame Währung.
Diese auf Rekordhöhen gestiegene Unterstützung gibt uns eindeutig den Auftrag, unsere

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Sechs Millionen Euro Förderung für niedersächsisch-niederländische Projekte – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/sechs-millionen-euro-foerderung-fuer-niedersaechsisch-niederlaendische-projekte/

VorlesenFünf Innovationsprojekte in der niedersächsisch-niederländischen Grenzregion dürfen jetzt mit öffentlicher Förderung in einer Gesamthöhe von sechs Millionen Euro rechnen.
Es gibt kein besseres Beispiel dafür, welche Vorteile die Überwindung der alten Grenzen

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Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion: Es bleibt noch viel zu tun – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vertiefung-der-wirtschafts-und-waehrungsunion-es-bleibt-noch-viel-zu-tun/

VorlesenVor dem Euro-Gipfel am 21. Juni 2019 hat die Europäische Kommission am Mittwoch (12.06.2019) Bilanz über die seit Vorlage des Berichts der fünf Präsidenten vor vier Jahren erzielten Fortschritte in Richtung einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas gezogen. Von den Mitgliedstaaten fordert Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weitere konkrete Maßnahmen.
Verringerung der Abhängigkeit von einer einzigen dominierenden weltweiten Währung gibt

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EU-Außenminister beraten in Wien über transatlantische Beziehungen, Iran und Balkan – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-aussenminister-beraten-in-wien-ueber-transatlantische-beziehungen-iran-und-balkan/

VorlesenDie EU-Außenministerinnen und -Außenminister kommen heute und morgen in Wien zu einem informellen Treffen zusammen, um über die Entwicklungen in Syrien und Libyen sowie die transatlantischen Beziehungen zu beraten.
Im Gegensatz zu den Tagungen des Rates der Europäischen Union gibt es dabei weder

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Erstes Register für europäische Filme geht an den Start – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/erstes-register-fuer-europaeische-filme-geht-an-den-start/

VorlesenDie Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) das erste Online-Verzeichnis für europäische Filme gestartet. Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle wird für die Auflistung zuständig sein und Fachleuten, Behörden und Bürgern helfen, Informationen über europäische Filme und deren Online-Verfügbarkeit auf Video-on-Demand-Diensten (VOD) in der gesamten Europäischen Union leichter zu finden.
Darüber hinaus gibt es keine europäische Datenbank über Filme auf VOD, während Europa

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Haushaltskommissar Oettinger weist Berichte über "EU-Beitrags-Hammer" für Deutschland zurück – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/haushaltskommissar-oettinger-weist-berichte-ueber-eu-beitrags-hammer-fuer-deutschland-zurueck/

VorlesenDer deutsche Beitrag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt ab 2021 wird bei weitem nicht so hoch ausfallen wie in einigen Medien berichtet. Dies hat EU-Haushaltskommissar Oettinger heute (Mittwoch) vor Journalisten in Brüssel klargestellt. „Nach unseren Berechnungen wird Deutschlands jährlicher Nettobeitrag 2021 bei 18,1 Milliarden Euro liegen, im Jahr 2027 bei 23,5 Milliarden Euro“, sagte Oettinger. Diese Zahlen seien auch mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt. Die in Medien mit Verweis auf die Bundesregierung kursierenden „Horrorzahlen“ von einem deutschen Nettobeitrag von 30-33 Milliarden Euro seien „schlichtweg falsch“, sagte Oettinger. Ohnehin ergebe eine übermäßige Fokussierung auf Nettosalden ein stark verfälschtes Bild.
Interesse der Mitgliedstaaten aufgebaut, bei denen es bewusst keine Rückflüsse gibt

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EU-Wettbewerbshüter geben Übernahme von Innogy durch E.ON unter Auflagen frei – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-wettbewerbshueter-geben-uebernahme-von-innogy-durch-e-on-unter-auflagen-frei/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die Übernahme der Geschäftsbereiche Vertrieb und Kundenlösungen sowie bestimmter Vermögenswerte von Innogy aus dem Stromerzeugungsbereich durch E.ON nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von E.ON vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft.
Es gibt viele ernstzunehmende Einzelhändler, und regelmäßig treten neue Unternehmen

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