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VorlesenHeute tritt eine neue EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren in Kraft. Die neuen Regeln fördern einen nachhaltigen Konsum, sie erleichtern die Reparatur defekter Produkte und ermutigen die Verbraucherinnen und Verbraucher, ihre defekten Produkte zu reparieren, anstatt sie zu ersetzen.
Die neue Richtlinie gibt den Verbrauchern auch ein neues Recht auf eine Verlängerung

VorlesenDie Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) hat heute (Dienstag) ihren Jahresbericht über Cyber-Bedrohungen im Zeitraum zwischen Januar 2019 und April 2020 veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass Cyber-Angriffe weiter zunehmen. Dabei werden die Angriffe raffinierter und zielgerichteter, sind weiter verbreitet und bleiben häufig unentdeckt. In den meisten Fällen stecken finanzielle Absichten hinter den Attacken. Zudem ist eine Zunahme von Phishing, Spam und gezielten Angriffen in den sozialen Medien zu beobachten.
Es gibt bereits Regeln im Bereich der Cyber-Sicherheit im Rahmen einer neuen Cybersicherheits-Strategie

VorlesenDer Europäische Haftbefehl ist das am häufigsten verwendete EU-Instrument der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Über 17.000 Europäische Haftbefehle wurden im Jahr 2017 ausgestellt, die meisten von Deutschland (2.600), wie aus einem heute (Mittwoch) vorgelegten Bericht der EU-Kommission hervorgeht. Auch die Frist bis zur Überstellung der Tatverdächtigen von einem Mitgliedstaat in den anderen hat sich spürbar verkürzt.
Der Europäische Haftbefehl, den es seit 2004 gibt, ist ein wirksames Instrument,

VorlesenDie Europäische Kommission befragt Interessengruppen, wie der Markt für alternative Investmentfonds (AIF) in der EU effizienter, effektiver und wettbewerbsfähiger gestaltet werden kann und hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation dazu eingeleitet. Die Konsultation wird Rückmeldungen sammeln, um die allgemeine Funktionsweise und Wettbewerbsfähigkeit der AIF-Branche in der EU zu verbessern und somit zu einem gut funktionierenden Umfeld für Anleger beizutragen und gleichzeitig die Stabilität des gesamten Finanzsystems zu gewährleisten.
Es gibt jedoch einige Bereiche, in denen diese Regeln effizienter gestaltet werden

VorlesenDie Kommission hat heute (Dienstag) eine Diskussion über die verstärkte Nutzung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der Sozialpolitik angestoßen. Damit soll die Entscheidungsfindung dort, wo die EU bereits zuständig ist, zügiger, flexibler und effizienter werden. In den meisten Bereichen der Sozialpolitik, in denen die EU Handlungsbefugnisse hat, wird bereits mit qualifizierter Mehrheit entschieden. Für einige wenige Bereiche gelten jedoch weiterhin Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten sowie besondere Gesetzgebungsverfahren, bei denen das Europäische Parlament nicht gleichberechtigt mit dem Rat als Mitentscheidungsorgan fungiert.
Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit als auch die Einstimmigkeit der Beschlussfassung gibt

VorlesenDas Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Japan tritt morgen (Freitag) in Kraft. Unternehmen und Verbraucher in ganz Europa und Japan können nun von der größten offenen Handelszone der Welt profitieren. Zudem ist es ein starkes Signal gegen Protektionismus.
Es gibt kleinen Unternehmen auf beiden Seiten die Möglichkeit, ihre Geschäftstätigkeit

VorlesenVor dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten haben sich die EU-Außenminister heute (Montag) in Brüssel mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ausgetauscht. „Die EU hat keine versteckte Agenda. Die Bevölkerung in Belarus sollte in der Lage sein, ihren Präsidenten frei zu wählen, ohne Verfolgung und Repression. Nur ein inklusiver nationaler Dialog kann zu einer friedlichen und nachhaltigen Lösung führen“, erklärte der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Neben der Lage in Belarus geht es um Libyen, die Beziehungen zwischen der EU und der Afrikanischen Union und die Lage in Venezuela.
Es gibt ein positives Momentum, eine Waffenruhe, und wir müssen dies nutzen.“ Borrell

VorlesenDie EU bedarf einer Reform, um auch künftig Europa wirtschaftlich und sozial gestalten zu können. Dies haben die Schwierigkeiten bei der Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich gezeigt. Viele fordern eine stärkere fiskal- und wirtschaftspolitische Abstimmung. Doch geht es nicht nur um institutionelle Veränderungen, sondern auch um deren inhaltliche Ausrichtung: Die großen Verwerfungen in der wirtschaftlichen Dynamik und die gravierenden sozialen Folgen der Krise in vielen EU-Mitgliedstaaten haben den Ruf nach einem inklusiveren Wachstum lauter werden lassen.
Koalitionsvertrag wird schon im Titel ein „Neuer Aufbruch für Europa“ angekündigt, doch gibt

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) drei Verordnungen für den Drohnenbetrieb veröffentlicht. Sie schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sowohl Drohnen wie auch bemannte Luftfahrzeuge sicher in einem Teil unseres Luftraums, dem sogenannten U-Space, operieren können. Mit den Verordnungen erhalten Drohnenbetreiber die Möglichkeit, komplexere Operationen über größere Entfernungen durchzuführen, insbesondere im überfüllten, niedrigen Luftraum (unter 120 Meter) und wenn sie außer Sichtweite sind.
Es gibt ein enormes Potenzial für neue Fracht- und Lieferdienste sowie andere innovative

VorlesenSeit dem 19. April gelten vereinfachte Regeln für die gegenseitige Anerkennung von Waren im europäischen Binnenmarkt, mit denen Unternehmen ihre Produkte unbürokratischer in ganz Europa verkaufen können. Nach dem gestärkten Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ist der Verkauf von Produkten im gesamten Binnenmarkt erlaubt, wenn sie in einem EU-Land rechtmäßig verkauft werden. „Ein starker Binnenmarkt ist Europas bestes Instrument, um aus der beispiellosen Krise, die durch das Coronavirus verursacht wurde, herauszukommen“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Diese neuen Regeln werden den europäischen Unternehmen helfen und den Binnenmarkt noch stärker machen.“
Grundsätzlich können Produkte, für die es keine EU-weiten Vorschriften gibt, ungehindert