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Finanzaufsicht: Kommission startet gezielte Konsultation zur Funktionsweise der Europäischen Aufsichtsbehörden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/finanzaufsicht-kommission-startet-gezielte-konsultation-zur-funktionsweise-der-europaeischen-aufsichtsbehoerden/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine gezielte Konsultation zur Funktionsweise der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden eingeleitet. Das europäische System der Finanzaufsicht besteht aus dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) in Frankfurt und drei Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs), nämlich der Europäischen Bankaufsicht (EBA) und der Europäischen Wertpapieraufsicht (ESMA) in Paris sowie der Europäischen Aufsicht für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) in Frankfurt. Die Finanzaufsicht wird hauptsächlich von den zuständigen nationalen Behörden ausgeübt. Die Aufgabe der ESAs besteht darin, die Konvergenz der Aufsichtspraktiken zu gewährleisten. Die heutige Konsultation dient einer Bestandsaufnahme, wie das Aufsichtssystem in der Praxis funktioniert.
insbesondere in einer Welt nach dem Brexit, in der es mehrere Finanzzentren in der EU gibt

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DiscoverEU: 8537 Travel-Pässe für junge Reisende aus Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/discovereu-8537-travel-paesse-fuer-junge-reisende-aus-deutschland/

VorlesenDie Teilnehmerinnen und Teilnehmer der DiscoverEU-Runde vom Oktober 2022 haben die Ergebnisse ihrer Bewerbungen erhalten: Insgesamt bekommen 47.700 junge Menschen im Alter von 18 Jahren einen Travel-Pass, davon 8537 aus Deutschland. Beworben hatten sich 15.566 junge Menschen aus Deutschland, EU-weit waren es 162.931.
Januar gibt es in der offiziellen Facebook-Gruppe #DiscoverEU Live-Fragen und Antworten

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Staatliche Beihilfen: Kommission untersucht mögliche Vorteile für öffentliche Kasinobetreiber in Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/staatliche-beihilfen-kommission-untersucht-moegliche-vorteile-fuer-oeffentliche-kasinobetreiber-in-deutschland/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die steuerliche Sonderbehandlung öffentlicher Kasinobetreiber in Deutschland mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. In einer gesonderten Untersuchung prüft die Kommission auch die Maßnahmen, die in Nordrhein-Westfalen für den dort tätigen öffentlichen Kasinobetreiber ergriffen wurden.
Die Einleitung einer eingehenden Untersuchung gibt Deutschland und interessierten

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Online-Veranstaltung: "Krieg in Europa – Russland, die imperiale Macht im Osten?" – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/online-veranstaltung-krieg-in-europa-russland-die-imperiale-macht-im-osten/

VorlesenRussland marschiert in die Ukraine ein. Seit dem Zweiten Weltkrieg wurde kein souveräner Staat in Europa mehr überfallen. Neben einer starken Betroffenheit und länderübergreifender Solidaritätsbekundungen gegen die Aggression, wirft der Krieg viele Fragen auf. Wir möchten IHRE Fragen beantworten und mit Ihnen ins Gespräch kommen.
Dort gibt es aber viele Stimmen, die gegen militärische Aktivitäten in Europa sind

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Gefechte in Idlib: EU fordert Einstellung der Bombardierungen und Zugang für humanitäre Helfer – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/gefechte-in-idlib-eu-fordert-einstellung-der-bombardierungen-und-zugang-fuer-humanitaere-helfer/

VorlesenDer Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, sagten zu den verheerenden Gefechten in Idlib: „Die Bombardierung von Zivilisten und andere Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Nordwesten Syriens müssen aufhören. Die Europäische Union fordert alle Konfliktparteien nachdrücklich auf, den Mitarbeitern humanitärer Organisationen ungehinderten Zugang zu hilfsbedürftigen Menschen zu gewähren und die Regeln und Pflichten des humanitären Völkerrechts einzuhalten.“
Union erinnert daran, dass es keine militärische Lösung für den syrischen Konflikt gibt

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Gleichstellung in der Forschung: Bewerbungsphase für EU-Preis zu Gleichstellungsplänen gestartet – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/gleichstellung-in-der-forschung-bewerbungsphase-fuer-eu-preis-zu-gleichstellungsplaenen-gestartet/

VorlesenDie Kommission hat die jüngste Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für „Gender Equality Champions“ veröffentlicht. Mit dem Preis will die Kommission Anreize für eine integrative Gleichstellungspolitik in Forschungseinrichtungen schaffen.  
Es gibt drei Preiskategorien Der erste betrifft die Initiative „Champions für nachhaltige

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Neue EU-Regeln fördern die Reparatur von Waren – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neue-eu-regeln-foerdern-die-reparatur-von-waren/

VorlesenHeute tritt eine neue EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren in Kraft. Die neuen Regeln fördern einen nachhaltigen Konsum, sie erleichtern die Reparatur defekter Produkte und ermutigen die Verbraucherinnen und Verbraucher, ihre defekten Produkte zu reparieren, anstatt sie zu ersetzen.
Die neue Richtlinie gibt den Verbrauchern auch ein neues Recht auf eine Verlängerung

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Cyber-Sicherheit: Angriffe werden raffinierter, zielgerichteter und häufiger – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/cyber-sicherheit-angriffe-werden-raffinierter-zielgerichteter-und-haeufiger/

VorlesenDie Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) hat heute (Dienstag) ihren Jahresbericht über Cyber-Bedrohungen im Zeitraum zwischen Januar 2019 und April 2020 veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass Cyber-Angriffe weiter zunehmen. Dabei werden die Angriffe raffinierter und zielgerichteter, sind weiter verbreitet und bleiben häufig unentdeckt. In den meisten Fällen stecken finanzielle Absichten hinter den Attacken. Zudem ist eine Zunahme von Phishing, Spam und gezielten Angriffen in den sozialen Medien zu beobachten.
Es gibt bereits Regeln im Bereich der Cyber-Sicherheit im Rahmen einer neuen Cybersicherheits-Strategie

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Europäischer Haftbefehl: Kommission zieht positive Bilanz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeischer-haftbefehl-kommission-zieht-positive-bilanz-2/

VorlesenDer Europäische Haftbefehl ist das am häufigsten verwendete EU-Instrument der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Über 17.000 Europäische Haftbefehle wurden im Jahr 2017 ausgestellt, die meisten von Deutschland (2.600), wie aus einem heute (Mittwoch) vorgelegten Bericht der EU-Kommission hervorgeht. Auch die Frist bis zur Überstellung der Tatverdächtigen von einem Mitgliedstaat in den anderen hat sich spürbar verkürzt.
Der Europäische Haftbefehl, den es seit 2004 gibt, ist ein wirksames Instrument,

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