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Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion: Es bleibt noch viel zu tun – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVor dem Euro-Gipfel am 21. Juni 2019 hat die Europäische Kommission am Mittwoch (12.06.2019) Bilanz über die seit Vorlage des Berichts der fünf Präsidenten vor vier Jahren erzielten Fortschritte in Richtung einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas gezogen. Von den Mitgliedstaaten fordert Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weitere konkrete Maßnahmen.
Verringerung der Abhängigkeit von einer einzigen dominierenden weltweiten Währung gibt

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Neue EU-Regeln fördern die Reparatur von Waren – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neue-eu-regeln-foerdern-die-reparatur-von-waren/

VorlesenHeute tritt eine neue EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren in Kraft. Die neuen Regeln fördern einen nachhaltigen Konsum, sie erleichtern die Reparatur defekter Produkte und ermutigen die Verbraucherinnen und Verbraucher, ihre defekten Produkte zu reparieren, anstatt sie zu ersetzen.
Die neue Richtlinie gibt den Verbrauchern auch ein neues Recht auf eine Verlängerung

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Cyber-Sicherheit: Angriffe werden raffinierter, zielgerichteter und häufiger – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/cyber-sicherheit-angriffe-werden-raffinierter-zielgerichteter-und-haeufiger/

VorlesenDie Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) hat heute (Dienstag) ihren Jahresbericht über Cyber-Bedrohungen im Zeitraum zwischen Januar 2019 und April 2020 veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass Cyber-Angriffe weiter zunehmen. Dabei werden die Angriffe raffinierter und zielgerichteter, sind weiter verbreitet und bleiben häufig unentdeckt. In den meisten Fällen stecken finanzielle Absichten hinter den Attacken. Zudem ist eine Zunahme von Phishing, Spam und gezielten Angriffen in den sozialen Medien zu beobachten.
Es gibt bereits Regeln im Bereich der Cyber-Sicherheit im Rahmen einer neuen Cybersicherheits-Strategie

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Europäischer Haftbefehl: Kommission zieht positive Bilanz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeischer-haftbefehl-kommission-zieht-positive-bilanz-2/

VorlesenDer Europäische Haftbefehl ist das am häufigsten verwendete EU-Instrument der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Über 17.000 Europäische Haftbefehle wurden im Jahr 2017 ausgestellt, die meisten von Deutschland (2.600), wie aus einem heute (Mittwoch) vorgelegten Bericht der EU-Kommission hervorgeht. Auch die Frist bis zur Überstellung der Tatverdächtigen von einem Mitgliedstaat in den anderen hat sich spürbar verkürzt.
Der Europäische Haftbefehl, den es seit 2004 gibt, ist ein wirksames Instrument,

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Kommission leitet öffentliche Konsultation zum EU-Markt für alternative Investmentfonds ein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-leitet-oeffentliche-konsultation-zum-eu-markt-fuer-alternative-investmentfonds-ein/

VorlesenDie Europäische Kommission befragt Interessengruppen, wie der Markt für alternative Investmentfonds (AIF) in der EU effizienter, effektiver und wettbewerbsfähiger gestaltet werden kann und hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation dazu eingeleitet. Die Konsultation wird Rückmeldungen sammeln, um die allgemeine Funktionsweise und Wettbewerbsfähigkeit der AIF-Branche in der EU zu verbessern und somit zu einem gut funktionierenden Umfeld für Anleger beizutragen und gleichzeitig die Stabilität des gesamten Finanzsystems zu gewährleisten.
Es gibt jedoch einige Bereiche, in denen diese Regeln effizienter gestaltet werden

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EU gedenkt an den Völkermord in Srebrenica vor 24 Jahren – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-gedenkt-an-den-voelkermord-in-srebrenica-vor-24-jahren/

VorlesenDie Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und Erweiterungskommissar Johannes Hahn haben heute den Opfern des Völkermordes von Srebenica gedacht, bei dem vor 24 Jahren mehr als 8000 muslimische Bosnier von serbischen Milizen ermordet wurden.
Es gibt keinen Platz für hetzerische Rhetorik, für Leugnung, Revisionismus oder die

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Bulgarien – zu Gast bei Freunden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/bulgarien-zu-gast-bei-freunden-2/

VorlesenPresseInformation des EIZ Niedersachsen vom 19.03.2018 Neben den politischen Herausforderungen will sich der Donaustaat am Schwarzen Meer während der Ratspräsidentschaft mit seiner vielfältigen Kultur und wechselvollen Geschichte bei seinen Nachbarn präsentieren. Bulgarien ist in Niedersachsen „Zu Gast bei Freunden“ am 22. März 2018.
Ebenso gibt es multimediale Anregungen für einen Besuch beim Nachbarn am Schwarzen

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Finanzaufsicht: Kommission startet gezielte Konsultation zur Funktionsweise der Europäischen Aufsichtsbehörden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/finanzaufsicht-kommission-startet-gezielte-konsultation-zur-funktionsweise-der-europaeischen-aufsichtsbehoerden/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine gezielte Konsultation zur Funktionsweise der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden eingeleitet. Das europäische System der Finanzaufsicht besteht aus dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) in Frankfurt und drei Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs), nämlich der Europäischen Bankaufsicht (EBA) und der Europäischen Wertpapieraufsicht (ESMA) in Paris sowie der Europäischen Aufsicht für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) in Frankfurt. Die Finanzaufsicht wird hauptsächlich von den zuständigen nationalen Behörden ausgeübt. Die Aufgabe der ESAs besteht darin, die Konvergenz der Aufsichtspraktiken zu gewährleisten. Die heutige Konsultation dient einer Bestandsaufnahme, wie das Aufsichtssystem in der Praxis funktioniert.
insbesondere in einer Welt nach dem Brexit, in der es mehrere Finanzzentren in der EU gibt

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