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VorlesenDie EU-Außenminister beraten heute (Montag) in Brüssel über das weitere Engagement der EU für Libyen, nachdem sich die Teilnehmer der Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin in ihrer Abschlusserklärung zu einem Waffenstillstand und einer Einhaltung des Waffenembargos der Vereinten Nationen bekannt hatten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hatten an der Berliner Konferenz teilgenommen und in Aussicht gestellt, dass die EU bei der Umsetzung der Erklärung eine wichtige Rolle spielen werde.
Im Anschluss an das Treffen, das um 9:30 Uhr begonnen hat, gibt es um voraussichtlich

VorlesenKommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May haben sich in der Nacht zum Dienstag in Straßburg auf ein rechtlich verbindliches Instrument als Ergänzung zum Brexit-Abkommen verständigt. „Wir haben lange verhandelt. Es waren schwierige Verhandlungen. Wir sind meterweise, manchmal auch millimeterweise aufeinander zugegangen“, sagte Juncker. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Vereinbarung, die wir heute getroffen haben, der einzig gangbare Weg ist. Im Unterhaus des Vereinigten Königreichs ist für heute (Dienstag) Abend eine Abstimmung über das Abkommen angesetzt. „Es wird keine dritte Chance geben“, sagte Juncker.
Wenn eine der beiden Seiten in böswilliger Absicht handeln würde, gibt es einen rechtlichen

VorlesenUm die Bedeutung der Vielfalt der europäischen Kultur aufzuzeigen, veranstaltet das EP am 26.6. die Konferenz „Kulturelles Erbe in Europa: Die Verbindung zwischen Vergangenheit und Zukunft“.
Es gibt zudem zwei Live-Musikauftritte sowie eine Ausstellung über Videospiele.

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) einen weiteren Vertrag über die Lieferung eines potentiellen COVID19-Impfstoffs genehmigt. Das US-amerikanische Unternehmen Moderna wird darunter bis zu 160 Millionen Dosen an die EU liefern, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. „Dies ist der sechste Vertrag mit einem Pharmaunternehmen für unser COVID-19-Impfstoff-Portfolio, und wir arbeiten an einem weiteren“, sagte sie. Von der Leyen unterstrich zudem, dass die EU im Rahmen der Covax-Initiative sicherstellen will, dass auch alle Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen Zugang zu einem Impfstoff bekommen.
Neben dem Kommissionsvertrag mit Modern gibt es bereits Vereinbarungen mit AstraZeneca

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine gezielte Konsultation zur Funktionsweise der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden eingeleitet. Das europäische System der Finanzaufsicht besteht aus dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) in Frankfurt und drei Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs), nämlich der Europäischen Bankaufsicht (EBA) und der Europäischen Wertpapieraufsicht (ESMA) in Paris sowie der Europäischen Aufsicht für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) in Frankfurt. Die Finanzaufsicht wird hauptsächlich von den zuständigen nationalen Behörden ausgeübt. Die Aufgabe der ESAs besteht darin, die Konvergenz der Aufsichtspraktiken zu gewährleisten. Die heutige Konsultation dient einer Bestandsaufnahme, wie das Aufsichtssystem in der Praxis funktioniert.
insbesondere in einer Welt nach dem Brexit, in der es mehrere Finanzzentren in der EU gibt

VorlesenDie Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und Erweiterungskommissar Johannes Hahn haben heute den Opfern des Völkermordes von Srebenica gedacht, bei dem vor 24 Jahren mehr als 8000 muslimische Bosnier von serbischen Milizen ermordet wurden.
Es gibt keinen Platz für hetzerische Rhetorik, für Leugnung, Revisionismus oder die

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Innovation „Horizon Europe“ und dem Bildungs- und Mobilitätsprogramm „Erasmus+“ gibt

VorlesenPresseInformation des EIZ Niedersachsen vom 19.03.2018 Neben den politischen Herausforderungen will sich der Donaustaat am Schwarzen Meer während der Ratspräsidentschaft mit seiner vielfältigen Kultur und wechselvollen Geschichte bei seinen Nachbarn präsentieren. Bulgarien ist in Niedersachsen „Zu Gast bei Freunden“ am 22. März 2018.
Ebenso gibt es multimediale Anregungen für einen Besuch beim Nachbarn am Schwarzen

VorlesenDer Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, sagten zu den verheerenden Gefechten in Idlib: „Die Bombardierung von Zivilisten und andere Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Nordwesten Syriens müssen aufhören. Die Europäische Union fordert alle Konfliktparteien nachdrücklich auf, den Mitarbeitern humanitärer Organisationen ungehinderten Zugang zu hilfsbedürftigen Menschen zu gewähren und die Regeln und Pflichten des humanitären Völkerrechts einzuhalten.“
Union erinnert daran, dass es keine militärische Lösung für den syrischen Konflikt gibt

VorlesenDie Kommission hat die jüngste Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für „Gender Equality Champions“ veröffentlicht. Mit dem Preis will die Kommission Anreize für eine integrative Gleichstellungspolitik in Forschungseinrichtungen schaffen.  
Es gibt drei Preiskategorien Der erste betrifft die Initiative „Champions für nachhaltige