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Außenminister beraten nach Berliner Konferenz über EU-Engagement in Libyen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/aussenminister-beraten-nach-berliner-konferenz-ueber-eu-engagement-in-libyen/

VorlesenDie EU-Außenminister beraten heute (Montag) in Brüssel über das weitere Engagement der EU für Libyen, nachdem sich die Teilnehmer der Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin in ihrer Abschlusserklärung zu einem Waffenstillstand und einer Einhaltung des Waffenembargos der Vereinten Nationen bekannt hatten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hatten an der Berliner Konferenz teilgenommen und in Aussicht gestellt, dass die EU bei der Umsetzung der Erklärung eine wichtige Rolle spielen werde.
Im Anschluss an das Treffen, das um 9:30 Uhr begonnen hat, gibt es um voraussichtlich

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Brexit: Juncker und May einig über rechtlich verbindliches Instrument für Notlösung an der irischen Grenze – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/brexit-juncker-und-may-einig-ueber-rechtlich-verbindliches-instrument-fuer-notloesung-an-der-irischen-grenze/

VorlesenKommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May haben sich in der Nacht zum Dienstag in Straßburg auf ein rechtlich verbindliches Instrument als Ergänzung zum Brexit-Abkommen verständigt. „Wir haben lange verhandelt. Es waren schwierige Verhandlungen. Wir sind meterweise, manchmal auch millimeterweise aufeinander zugegangen“, sagte Juncker. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Vereinbarung, die wir heute getroffen haben, der einzig gangbare Weg ist. Im Unterhaus des Vereinigten Königreichs ist für heute (Dienstag) Abend eine Abstimmung über das Abkommen angesetzt. „Es wird keine dritte Chance geben“, sagte Juncker.
Wenn eine der beiden Seiten in böswilliger Absicht handeln würde, gibt es einen rechtlichen

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Von der Leyen: Kommission genehmigt Impfstoff-Vertrag mit Moderna – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-kommission-genehmigt-impfstoff-vertrag-mit-moderna/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) einen weiteren Vertrag über die Lieferung eines potentiellen COVID19-Impfstoffs genehmigt. Das US-amerikanische Unternehmen Moderna wird darunter bis zu 160 Millionen Dosen an die EU liefern, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. „Dies ist der sechste Vertrag mit einem Pharmaunternehmen für unser COVID-19-Impfstoff-Portfolio, und wir arbeiten an einem weiteren“, sagte sie. Von der Leyen unterstrich zudem, dass die EU im Rahmen der Covax-Initiative sicherstellen will, dass auch alle Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen Zugang zu einem Impfstoff bekommen.
Neben dem Kommissionsvertrag mit Modern gibt es bereits Vereinbarungen mit AstraZeneca

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Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher: Sagen Sie uns Ihre Meinung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/fernabsatz-von-finanzdienstleistungen-an-verbraucher-sagen-sie-uns-ihre-meinung/

VorlesenWie kann der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen verbessert werden? Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zu der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucherinnen und Verbraucher eingeleitet. Diese Richtlinie zum Verbraucherschutz soll gemäß den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen hinterfragt und überprüft werden. Die Konsultation läuft bis zum 28. September 2021.
In der EU gibt es Vorschriften zum Schutz der Verbraucher, wenn sie einen Vertrag

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Öffentliche Konsultation zur Tabakbesteuerung in der EU – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/oeffentliche-konsultation-zur-tabakbesteuerung-in-der-eu/

VorlesenDie Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) eine öffentliche Konsultation dazu gestartet, wie die EU-Vorschriften zur Besteuerung von Tabakwaren überarbeitet werden sollten. Sie will dazu noch in diesem Jahr einen Vorschlag veröffentlichen. Diese Initiative ist Teil des europäischen Plans gegen den Krebs vom Februar dieses Jahres. Beiträge zur Konsultation können bis 22. Juni eingesendet werden.
Die öffentliche Konsultation gibt allen Beteiligten die Möglichkeit, ihre Meinung

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EU schützt Wildtiere vor Blei in der Umwelt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-schuetzt-wildtiere-vor-blei-in-der-umwelt/

VorlesenDie Europäische Kommission hat Montag (25. Januar) entschiedene Schritte unternommen, um wildlebende Tiere besser vor den negativen Auswirkungen von Blei in der Umwelt zu schützen. Im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung wurde eine Maßnahme verabschiedet, um die Verwendung von Blei in Munition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten künftig einzuschränken. Sie wird dazu beitragen, die Umwelt zu schützen, indem sie die Bleiverschmutzung deutlich reduziert. Dies kann den vorzeitigen Tod von rund einer Million Wasservögeln pro Jahr verhindern.
Es gibt erschwingliche Alternativen, beispielsweise Stahlschrotkugeln, die derzeit

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Coronavirus: über 500.000 EU-Bürger zurückgeholt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/coronavirus-ueber-500-000-eu-buerger-zurueckgeholt/

VorlesenMehr als eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger der EU, die von den weltweiten Reisebeschränkungen im Rahmen der Coronavirus-Pandemie betroffen waren, sind inzwischen wieder daheim. Zu Beginn des Ausbruchs meldeten sich rund 600.000 EU-Bürger, die außerhalb der EU gestrandet waren, die meisten in der asiatisch-pazifischen Region und auf dem amerikanischen Kontinent. Dank intensiver Bemühungen der EU bei der konsularischen Zusammenarbeit, europäischer Koordinierung und der von der EU finanzierten Rückführungsflüge konnten bis heute mehr als 500.000 von ihnen zurückgeholt werden.
Erfahrungen von EU-Bürgern, die dank der EU und der Mitgliedstaaten zurückgeführt wurden, gibt

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Bericht: Selbstständige EU-weit besonders stark von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/bericht-selbststaendige-eu-weit-besonders-stark-von-den-auswirkungen-der-covid-19-pandemie-betroffen/

VorlesenSelbstständige sind durch eine starke Verkürzung ihrer Arbeitszeit und schwerwiegendere Einkommensverluste EU-weit besonders stark von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen. Das zeigt ein heute veröffentlichter Quartalsbericht zu Beschäftigung und sozialen Entwicklungen in Europa (ESDE) mit einem thematischen Schwerpunkt auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Selbstständige. Die nationalen Sozialschutzsysteme bieten in der Regel eine geringere Absicherung und Entschädigung für Selbstständige. Insgesamt zeigt der Bericht, dass sich die Maßnahmen zum Schutz von Arbeitsplätzen als wirksam erwiesen und die Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes verbessert haben. In den letzten Monaten des Jahres 2020 stieg die Zahl der Erwerbstätigen moderat an und die Arbeitslosigkeit blieb stabil.
politische Maßnahmen zur Unterstützung eines beschäftigungsintensiven Aufschwungs gibt

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