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Kommission leitet förmliche Prüfung möglicher Absprachen zwischen BMW, Daimler und dem VW-Konzern über Emissionsminderungssysteme ein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-leitet-foermliche-pruefung-moeglicher-absprachen-zwischen-bmw-daimler-und-dem-vw-konzern-ueber-emissionsminderungssysteme-ein/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute eine eingehende Untersuchung eingeleitet‚ um zu prüfen, ob BMW, Daimler und der VW-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften Absprachen getroffen haben, um bei der Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verringerung der Emissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht unter Wettbewerbsdruck zu stehen.
Für den Abschluss einer kartellrechtlichen Untersuchung gibt es keine verbindliche

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Kommission prüft Steuervorteile für heimische Lebensmitteleinzelhändler in der Slowakei – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-prueft-steuervorteile-fuer-heimische-lebensmitteleinzelhaendler-in-der-slowakei/

VorlesenDie Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung einer Steuer im Lebensmitteleinzelhandel der Slowakei eingeleitet. Die Kommission hegt Bedenken, dass bestimmte Befreiungen von der Steuer einigen Einzelhändlern einen selektiven Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschaffen und somit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen.
Die Einleitung einer eingehenden Untersuchung gibt interessierten Dritten die Möglichkeit

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EU startet Konsultation zu Gegenmaßnahmen im WTO-Streitverfahren zu Boeing – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-startet-konsultation-zu-gegenmassnahmen-im-wto-streitverfahren-zu-boeing/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Konsultation zu möglichen Gegenmaßnahmen auf unrechtmäßige US-Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing gestartet. Dazu hat die Kommission eine vorläufige Liste von Produkten aus den Vereinigten Staaten erstellt, gegen die die EU Gegenmaßnahmen verhängen kann. In einem Streitbeilegungsverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) erhielt die EU vor dem WTO-Berufungsgremium die Bestätigung, dass die USA Boeing weiterhin rechtswidrig subventioniert haben. Die Teilnahme an der öffentlichen Konsultation ist bis zum 31. Mai 2019 möglich.
Für den Fall, dass es keinen anderen Ausweg gibt, müssen wir zwar Gegenmaßnahmen

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Europäische Kommission und Bill Gates legen Investitionsfonds für saubere Energie auf – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-kommission-und-bill-gates-legen-investitionsfonds-fuer-saubere-energie-auf/

VorlesenDie Europäische Kommission und der vom Microsoft-Gründer Bill Gates geführte Fonds „Breakthrough Energy“ haben heute die Einrichtung von „Breakthrough Energy Europe“ (BEE) vereinbart, eines gemeinsamen Investitionsfonds, der innovative europäische Unternehmen dabei unterstützen soll, neue, saubere Energietechnologien zu entwickeln und auf den Markt zu bringen.
Sie gibt damit den Kapitalmärkten und Investoren ein starkes Signal, dass die weltweite

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Ausblick 2018: Kurs halten auf ein vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/ausblick-2018-kurs-halten-auf-ein-vereintes-staerkeres-und-demokratischeres-europa/

VorlesenFür die Europäische Union (EU) stehen im laufenden Jahr richtungsweisende Entscheidungen an. Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland stellte am Dienstag (13. Februar) im Europäischen Haus in Berlin einen Ausblick auf die kommenden Wegmarken der Europapolitik zusammen mit den wichtigsten Ergebnissen der jüngsten Eurobarometer-Umfrage vor.
Befragten sieben mögliche Geschwindigkeiten für den Aufbau Europas zur Auswahl gibt

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Beschäftigung und soziale Lage in der EU verbessern sich stetig – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/beschaeftigung-und-soziale-lage-in-der-eu-verbessern-sich-stetig/

VorlesenDas robuste Wirtschaftswachstum ließ die Beschäftigungsquote in der Europäischen Union (EU) im dritten Quartal 2017 stärker als erwartet ansteigen, die Arbeitslosenzahlen gingen erneut zurück. Dies ist das Ergebnis des jüngsten Quartalsberichts zur Beschäftigung und sozialen Lage in Europa, den Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, am Montag (12. Februar) in Brüssel vorgestellt hat.
Hintergrund Der Quartalsbericht zur Beschäftigung und sozialen Lage in Europa gibt

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Nur jeder zehnte Deutsche liest Datenschutzerklärungen vollständig durch – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/nur-jeder-zehnte-deutsche-liest-datenschutzerklaerungen-vollstaendig-durch/

Vorlesen80 Prozent der Deutschen haben von den neuen europäischen Datenschutzvorschriften gehört, aber nicht immer machen die Menschen ausreichend von ihren Rechten Gebrauch. So liest sich nur jeder zehnte Deutsche die Datenschutzerklärungen vollständig durch, EU-weit sind es 13 Prozent. Das geht aus einem heute (Donnerstag) veröffentlichten Eurobarometer hervor, das die Kommission anlässlich des ersten Jahres der Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht hat.
sie natürlichen Personen die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten zurück gibt

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Abbiegeassistenten für Lkw und Busse werden ab 2022 Pflicht – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/abbiegeassistenten-fuer-lkw-und-busse-werden-ab-2022-pflicht/

VorlesenDie EU-Gesetzgeber haben sich heute (Dienstag) vorläufig auf neue Regeln für mehr Sicherheit im Straßenverkehr geeinigt. Dazu gehören verpflichtende Abbiegeassistenten für Busse und Lkw bei neuen Fahrzeugtypen ab 2022, für alle neuen Lkw und Busse dann ab 2024. So sollen häufig tödliche Abbiegeunfälle mit Fußgängern und Radfahrern künftig verhindert werden. EU-weit vorgeschrieben sind ab 2022 auch Spurhalteassistenten, eine intelligente Geschwindigkeitsassistenz sowie ein erweitertes Notbremsassistenzsystem für Pkw. „Mit den neuen erweiterten Sicherheitsmerkmalen, die wir nun verbindlich einführen, werden wir eine ähnlich große Wirkung erzielen wie seinerzeit mit der Einführung der ersten Sicherheitsgurte“, so EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska.
„Viele der neuen Funktionen gibt es schon heute, vor allem aber in Fahrzeugen der

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