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VorlesenUm trotz der Lähmung des multilateralen Streitbeilegungssystems in der Welthandelsorganisation (WTO) die Handelsinteressen der EU zu schützen, hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) eine Reform der bestehenden Regeln für handelspolitische Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Dies ist eine unmittelbare Reaktion auf die gestern eingeleitete Blockade des WTO-Berufungsgremiums. Die Reform der WTO und die Wiederherstellung eines gut eingespielten WTO-Systems haben weiterhin oberste Priorität, die heute vorgeschlagenen Maßnahmen bieten jedoch in der Übergangszeit Handlungsspielraum, wenn sich Partner nicht an die Regeln halten. Im Sinne eines noch stärkeren Engagements für die Einhaltung und Durchsetzung der Handelsabkommen der EU hat die Kommission zudem die Funktion des Leitenden Handelsbeauftragten geschaffen.
Nach dem Wegfall des Berufungsgremiums gibt es das verbindliche Streitbeilegungssystem

VorlesenDas Europäische Informationszentrum Niedersachsen freut sich, mit einem Stand voller Informationen über die Europäische Union, ihre Vorteile und internationalen Programme an der Leibniz Universität Hannover vertreten zu sein. Das Hochschulbüro für Internationales wird an diesem Tag von 11:00-14:30 Uhr im Foyer der Hauptmensa (Callinstraße 23) die Kooperationen und Austauschmöglichkeiten mit europäischen Hochschulen vorstellen.
Weitere Informationen gibt es hier.

VorlesenAm 11.2., ist Europäischer Tag des Notrufs. Er soll das Bewusstsein für die einheitlichen Notrufnummer 112 fördern, mit der jede Bürgerin und jeder Bürger in allen EU-Staaten die Notdienste jederzeit erreichen kann.
Die 112 als europäische Notrufnummer gibt es seit über 30 Jahren.

VorlesenStart frei für eine abenteuerliche Reise in den Weltraum und von dort mitten hinein ins Europäische Parlament! Vom 15. bis zum 23. Juni bietet das Europäische Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen auf der IdeenExpo 2019 die Gelegenheit zu einem virtuellen Ausflug ins Entscheidungszentrum der Europäischen Union. Mittendrin und hautnah dabei kann das Europäische Parlament per Virtual Reality ganz neu erlebt werden.
Damit es nicht bei einem einmaligen Erlebnis bleibt, gibt es VR EUROPE auch als App

VorlesenDie Europäische Kommission hat „Bayrisch Blockmalz“ (die Begriffe „Bayrischer Blockmalz“ / „Echt Bayrisch Blockmalz“ / „Aecht Bayrischer Blockmalz“ sind ebenfalls geschützt) in das Register der geschützten geografischen Angaben aufgenommen.
Malzextrakt gibt ihm seinen malzigen Charak­ter.

VorlesenDie EU hat heute (Dienstag) neue humanitäre Hilfe in Höhe von 54,5 Millionen Euro für die Region der Großen Seen in Afrika angekündigt. „In der Region der Großen Seen sind viele Menschen mit Konflikten und Gewalt, Naturkatastrophen sowie wiederholten Ausbrüchen von Epidemien wie Cholera, Masern und der Ebola-Viruskrankheit konfrontiert“, sagte Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement. „Die COVID-19-Pandemie und ihre gesundheitlichen und sozioökonomischen Folgen verschlimmern die humanitäre Situation weiter.“
Ausmaß der humanitären Krise, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo, gibt

VorlesenDer Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist heute (Montag) für ein virtuelles Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union und der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (EULAC) in Berlin. Es geht unter anderem um den gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie, den Klimawandel und den Artenschutz. Zudem wird über Handelsverträge wie das EU-Mercosur-Abkommen beraten.
In Bezug auf das Mercosur-Abkommen sagte Borrell zum Auftakt des Treffens: „Es gibt

VorlesenIm Vorfeld des heute (Donnerstag) in Brüssel stattfindenden EU-Japan Gipfels hat die EU-Kommission festgestellt, dass bestimmte japanische Regeln denen der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) in Bezug auf die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen für nicht zentral geclearte Derivatgeschäfte (OTC-Derivate) gleichwertig sind.
Marktteilnehmer müssen in Zukunft nur ein einziges Regelwerk beachten und es gibt

VorlesenNach dem Sturz des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir durch das Militär hat die EU eine rasche Übergabe der Macht an eine Zivilregierung gefordert. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sagte gestern Abend (Donnerstag) in ihrer Erklärung, das sudanesische Volk fordere seit Monaten friedlich und entschlossen Veränderungen.
Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union in seiner heutigen Erklärung betonte, gibt

VorlesenDie Hohe Vertreterin Federica Mogherini und die EU-Kommission haben heute (13.06.2018) Elemente für eine umfassende EU-Strategie zur Bekämpfung illegaler Schusswaffen, Kleinwaffen und leichter Waffen vorgeschlagen. Illegale Waffen tragen weltweit zu Terrorismus und Konflikten bei und untergraben so die Bemühungen der EU um humanitäre Hilfe, Entwicklung und Stabilisierung in Teilen ihrer Nachbarschaft und in Afrika.
Die heute vorgelegte gemeinsame Mitteilung gibt Orientierungshilfen für gemeinsame