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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) die vorläufige Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Vorschlag für die Connecting Europe Facility (CEF) im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushaltsplans 2021-2027 begrüßt. Das neue Programm wird es der Europäischen Union ermöglichen, im Einklang mit unserem Vorschlag „Ein sauberer Planet für alle“ den Weg zur Klimaneutralität zu beschreiten und Infrastrukturen für eine saubere, sichere und vernetzte Mobilität zu fördern, wie von der Kommission im Rahmen ihrer Strategie „Europa in Bewegung“ vorgeschlagen.
Seit 2014, dem ersten CEF-Programmjahr, gibt es vier jährliche Ausschreibungswellen

VorlesenDie EU stellt ab heute (Donnerstag) 18-Jährigen weitere 20.000 Travel-Pässe für eine Europa-Reise zur Verfügung. Alle 18-Jährigen in der EU können sich bis zum 16. Mai 2019 bewerben, um zwischen dem 1. August 2019 und dem 31. Januar 2020 Europa zu erkunden. Bisher hatten rund 30.000 junge Menschen die Gelegenheit, mit DiscoverEU durch Europa zu reisen, das reiche kulturelle Erbe des Kontinents zu erkunden, Menschen kennenzulernen, von anderen Kulturen zu lernen und so zu erfahren, was Europa eint. Aus Deutschland haben sich bisher mehr als 34.000 junge Menschen beworben, fast 4.800 Bewerbungen waren erfolgreich.
Für Interessierte gibt es auch ein Reisetagebuch, in dem sie ihre Erfahrungen festhalten

VorlesenAb Montag, den 3. Dezember, ist ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel in der ganzen EU verboten. Verbraucher können dank der neuen EU-Verordnung beliebige Waren wie Möbel und Spielzeug oder Dienstleistungen wie Hotelüber- nachtungen innerhalb der ganzen EU ebenso online einkaufen wie zu Hause. Die Verbraucher werden nicht mehr länger auf Websites mit nationalen Angeboten umgelenkt oder mit Hindernissen konfrontiert werden, wie beispielweise der Aufforderung, mit einer in einem anderen Land ausgestellten Debit- oder Kreditkarte zu zahlen. Für die Unternehmen bedeuten die neuen Vorschriften mehr Rechts- sicherheit, um grenzüberschreitend tätig zu sein.
Bei Verbraucherkrediten, Hypotheken oder für Bankkonten gibt es spezielle EU-Vorschriften

VorlesenFacebook und Google machen politische Werbung transparenter und gehen gegen Fake-Accounts vor, Twitter schließt gefälschte oder verdächte Profile und bekämpft Bots. Mozilla wird demnächst einen neuen Browser einführen, der Verfolgung der Aktivitäten über Websites hinweg standardmäßig blockiert. Was die Plattformen und die Berufsverbände der Werbebranche in der EU im Jahr 2018 getan haben, um den europäischen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation einzuhalten, zeigen ihre Berichte, die sie heute (Dienstag) der EU-Kommission vorgelegt haben.
Es gibt keine Zeit zu verlieren.“ Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher

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Ministerin Wiebke Osigus © MB/ Spata Vorlesen Niedersachsens Europaministerin Osigus gibt

VorlesenDie Europäische Kommission will die bestehende Regelung der Europäischen Union (EU), die Arbeitgeber verpflichtet, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schriftlich über ihre Arbeitsbedingungen zu informieren, ergänzen und reformieren. Zusätzlich sollen neue Mindeststandards eingeführt werden, die allen Beschäftigten, auch solchen mit atypischen Arbeitsverträgen, mehr Planungssicherheit und Klarheit zu ihren Arbeitsbedingungen geben sollen. Dazu hat die EU-Kommission am 21. Dezember 2017 einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU beschlossen.
Arbeitskräftemobilität, erklärte dazu in Brüssel: „In der sich schnell wandelnden Arbeitswelt gibt

VorlesenWas versteht man unter der Handelspolitik der EU? Warum ist sie in einer globalisierten Wirtschaft von Bedeutung? Erfahren Sie hier mehr über einen der komplexesten Politikbereiche der EU. Ein Überblick.
Es gibt verschiedene Arten von Abkommen: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ländern

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute eine eingehende Untersuchung eingeleitet‚ um zu prüfen, ob BMW, Daimler und der VW-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften Absprachen getroffen haben, um bei der Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verringerung der Emissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht unter Wettbewerbsdruck zu stehen.
Für den Abschluss einer kartellrechtlichen Untersuchung gibt es keine verbindliche

VorlesenDie Europäische Union ist im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Abkommen („No Deal“-Szenario) auch in den Sektoren Verkehr, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vorbereitet. Über die Einzelheiten haben Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Vizepräsident Jyrki Katainen heute (Donnerstag) in Brüssel informiert. Ein ungeregelter Brexit hätte auch in diesen Bereichen erhebliche Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger und zahlreiche Unternehmen. „Deswegen haben die Kommission und die EU27 in den vergangenen beiden Jahren intensiv daran gearbeitet, sich auf die Herausforderungen eines ‚No Deal‘-Szenarios vorzubereiten“, sagte Katainen.
Ausführliche Informationen gibt es hier bei der Europäischen Arzneimittelagentur.

VorlesenGestern (14.06.2018) wurde zwischen den Verhandlungsführern der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates eine ehrgeizige politische Einigung über die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien in Europa erzielt. Der neue Rechtsrahmen sieht unter anderem für die EU für 2030 ein verbindliches Ziel von 32 Prozent für erneuerbare Energien mit einer Revisionsklausel nach oben bis 2023 vor.
Die Verbindlichkeit des Ziels gibt den Anlegern zusätzliche Sicherheit.