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VorlesenNach dem Verbot unlauterer Handelspraktiken und der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) ein drittes Element zur Verbesserung der Fairness in der Lebensmittelversorgungskette vorgelegt. Konkret geht es dabei um mehr Transparenz darüber, wie die Preise für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse entlang der Lebensmittelversorgungskette festgelegt werden.
Es gibt zwar zahlreiche Informationen über die Entwicklungen auf den Agrarmärkten

VorlesenDie Hohe Vertreterin Federica Mogherini und die EU-Kommission haben heute (13.06.2018) Elemente für eine umfassende EU-Strategie zur Bekämpfung illegaler Schusswaffen, Kleinwaffen und leichter Waffen vorgeschlagen. Illegale Waffen tragen weltweit zu Terrorismus und Konflikten bei und untergraben so die Bemühungen der EU um humanitäre Hilfe, Entwicklung und Stabilisierung in Teilen ihrer Nachbarschaft und in Afrika.
Die heute vorgelegte gemeinsame Mitteilung gibt Orientierungshilfen für gemeinsame

VorlesenNach dem Sturz des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir durch das Militär hat die EU eine rasche Übergabe der Macht an eine Zivilregierung gefordert. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sagte gestern Abend (Donnerstag) in ihrer Erklärung, das sudanesische Volk fordere seit Monaten friedlich und entschlossen Veränderungen.
Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union in seiner heutigen Erklärung betonte, gibt

VorlesenIn Anbetracht der Coronavirus-Pandemie und des derzeitigen Drucks auf die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten umfassen die monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren für den Monat April lediglich 104 abgeschlossene Fälle. Die Europäische Kommission schließt Fälle ab, wenn der betreffende Mitgliedstaat in Zusammenarbeit mit der Kommission das Problem gelöst und die Einhaltung des EU-Rechts sichergestellt hat. Darüber hinaus werden die Fristen der im Januar und Februar dieses Jahres eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren ausnahmsweise verlängert.
Eine Datenbank aller laufenden Vertragsverletzungsverfahren gibt es hier.

VorlesenIm Vorfeld des heute (Donnerstag) in Brüssel stattfindenden EU-Japan Gipfels hat die EU-Kommission festgestellt, dass bestimmte japanische Regeln denen der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) in Bezug auf die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen für nicht zentral geclearte Derivatgeschäfte (OTC-Derivate) gleichwertig sind.
Marktteilnehmer müssen in Zukunft nur ein einziges Regelwerk beachten und es gibt

VorlesenUm trotz der Lähmung des multilateralen Streitbeilegungssystems in der Welthandelsorganisation (WTO) die Handelsinteressen der EU zu schützen, hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) eine Reform der bestehenden Regeln für handelspolitische Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Dies ist eine unmittelbare Reaktion auf die gestern eingeleitete Blockade des WTO-Berufungsgremiums. Die Reform der WTO und die Wiederherstellung eines gut eingespielten WTO-Systems haben weiterhin oberste Priorität, die heute vorgeschlagenen Maßnahmen bieten jedoch in der Übergangszeit Handlungsspielraum, wenn sich Partner nicht an die Regeln halten. Im Sinne eines noch stärkeren Engagements für die Einhaltung und Durchsetzung der Handelsabkommen der EU hat die Kommission zudem die Funktion des Leitenden Handelsbeauftragten geschaffen.
Nach dem Wegfall des Berufungsgremiums gibt es das verbindliche Streitbeilegungssystem

VorlesenDie Europäische Union feiert jährlich am 9. Mai ihren Europatag. Auch in Deutschland wird rund um den Europatag vom 1. bis 9. Mai ein vielfältiges Programm angeboten: dazu gehören digitale Diskussionsrunden zu Europas Zukunft, Klimaschutz und Europas Rolle in der Welt, die Weltpremiere des Europäischen Online-Orchesters, der Künstlerwettbewerb „Europeans in Art“ und eine grenzüberschreitende Plakataktion zum Thema „Gute Gründe für die EU: Warum wir die Europäische Union brauchen“. Der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, lädt alle Menschen zum Mitmachen ein.
Europawoche und die Konferenz zur Zukunft Europas, die wir am Europatag eröffnen, gibt

VorlesenNehmen Sie teil an unserer Veranstaltung „Spot on Europe – Deep Talk #4“ zum Thema „Frieden & Sicherheit – Die EU als Verteidigungsgemeinschaft?“ am 06.11.2025. Die Teilnahme ist per Livestream auf Twitch.tv/eiz_niedersachsen möglich. Wir freuen uns auf Sie!
interaktiveres Format: Unsere Referent:innen beleuchten unterschiedliche Positionen, es gibt

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) beschlossen, die Zulassung für Thiacloprid, ein hochwirksames Insektizids aus der Gruppe der Neonicotinoide, für den europäischen Markt zu beenden. Nachdem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu dem Urteil gekommen ist, dass der Stoff gesundheits- und umweltpolitisch bedenklich ist, hatte die Kommission vorgeschlagen, die Zulassung von Thiacloprid nicht zu verlängern.
Kyriakides betonte: „Die wissenschaftliche Stellungnahme der EFSA ist eindeutig: Es gibt

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) in Deutschland unangekündigt die Räumlichkeiten eines Unternehmens durchsucht, das Bekleidung herstellt und vertreibt. Die Kommission hat Bedenken, dass das inspizierte Unternehmen möglicherweise gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat. Die Beschäftigten der Kommission wurden von ihren Kolleginnen und Kollegen der der deutschen Behörden begleitet.
Es gibt keine gesetzliche Frist für den Abschluss von Ermittlungen zu wettbewerbswidrigem