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Kindergeld für EU-Ausländer: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kindergeld-fuer-eu-auslaender-kommission-leitet-vertragsverletzungsverfahren-gegen-oesterreich-ein/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Dabei geht es um die Indexierung von Familienbeihilfen und Steuerermäßigungen für EU-Bürger, die in Österreich arbeiten und deren Kinder im Ausland leben.
Es gibt in der EU keine Arbeitnehmer zweiter Klasse.

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Rede von Ministerin Birgit Honé im Niedersächsischen Landtag am Dienstag, den 6. Oktober 2020 zu TOP 5 „Grundwerte der Europäischen Union achten und schützen – für wirksamere Maßnahmen gegen Verstöße“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/rede-von-ministerin-birgit-hone-im-niedersaechsischen-landtag-am-dienstag-den-6-oktober-2020-zu-top-5-grundwerte-der-europaeischen-union-achten-und-schuetzen-fuer-wirksamere-massn/

VorlesenRede von Ministerin Birgit Honé im Niedersächsischen Landtag am Dienstag, den 6. Oktober 2020 zu TOP 5 „Grundwerte der Europäischen Union achten und schützen – für wirksamere Maßnahmen gegen Verstöße“
Manifeste Probleme mit der richterlichen Unabhängigkeit gibt es demnach nicht nur

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Einladung zum EIZ-Sommerfest in der Schmiedestraße am 24. August – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/einladung-zum-eiz-sommerfest-in-der-schmiedestrasse/

VorlesenDas Europäische Informationszentrum Niedersachsen feiert die Eröffnung der neuen Räume in der Schmiedestraße 25, Hannover mit einem Sommerfest! Am letzten Tag der niedersächsischen Schulferien laden wir Groß und Klein herzlich ein vorbei zu kommen.
Es gibt ein buntes Rahmenprogramm und viele Informationen rund um Europa.

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Bericht zur Veranstaltung "Feindbild Europa: Umgang mit antieuropäischer und antidemokratischer Stimmungsmache" – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/__trashed-2/

VorlesenAm 26. Februar veranstaltete das Europäische Informations-Zentrum Niedersachsen die Internationale Konferenz „Feindbild Europa: Umgang mit antieuropäischer und antidemokratischer Stimmungsmache“ mit Expertinnen und Experten aus Dänemark, Polen, Ungarn, Österreich, Italien, Großbritannien und Deutschland im Landesmuseum Hannover.
Welche Ansätze und Konzepte gegen populistische Tendenzen gibt es in unseren Nachbarländern

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Genehmigung von Pestiziden: „Es wäre möglich, dass Glyphosat vor 2022 verboten wird.“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/genehmigung-von-pestiziden-es-waere-moeglich-dass-glyphosat-vor-2022-verboten-wird/

VorlesenDer Ausschuss für EU-Genehmigungsverfahren für Pestizide hat bis Ende 2018 Zeit, die Genehmigung für Pestizide zu überprüfen und Verbesserungen vorzuschlagen. Wie will man vorgehen?
Schon lange gibt es Bedenken darüber, dass sich einige Bestandteile von Pestiziden

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Rede von Ministerin Birgit Honé im Niedersächsischen Landtag am Mittwoch, den 15. Juli 2020 zu TOP 5c: „Tierwohl, Umweltschutz, Klimaschutz – wird das Mercosur-Abkommen ohne die Beteiligung der Mitgliedstaaten durchgewunken?“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/rede-von-ministerin-birgit-hone-im-niedersaechsischen-landtag-am-mittwoch-den-15-juli-2020-zu-top-5c-tierwohl-umweltschutz-klimaschutz-wird-das-mercosur-abkommen-ohne-die-bete/

VorlesenRede von Ministerin Birgit Honé im Niedersächsischen Landtag am Mittwoch, den 15. Juli 2020 zu TOP 5c: „Tierwohl, Umweltschutz, Klimaschutz – wird das Mercosur-Abkommen ohne die Beteiligung der Mitgliedstaaten durchgewunken?“
Eine Einigung über den politischen Dialog gibt es bislang jedoch noch nicht.

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Kartellrecht: Kommission leitet Sektoruntersuchung zum verbraucherbezogenen Internet der Dinge ein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kartellrecht-kommission-leitet-sektoruntersuchung-zum-verbraucherbezogenen-internet-der-dinge-ein/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für verbraucherbezogene Produkte und Dienstleistungen in der Europäischen Union eingeleitet. Dabei werden verbraucherbezogene Produkte und Dienstleistungen untersucht, die mit einem Netzwerk verbunden sind und aus der Ferne, etwa über einen Sprachassistenten oder ein Mobilgerät, gesteuert werden können. Dies umfasst intelligente Haushaltsgeräte und am Körper getragene Geräte („Wearables“). Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden der EU-Kommission helfen, das Wettbewerbsrecht durch die Kommission in diesem Sektor durchzusetzen.
der Europäischen Union noch in einem relativ frühen Entwicklungsstadium befindet, gibt

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Eurobarometer: Mehrheit der Deutschen und Europäerinnen und Europäer fordert Achtung der EU-Grundwerte durch die Mitgliedstaaten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eurobarometer-mehrheit-der-deutschen-und-europaeerinnen-und-europaeer-fordert-achtung-der-eu-grundwerte-durch-die-mitgliedstaaten/

Vorlesen93 Prozent der Deutschen und 89 Prozent der Europäerinnen und Europäer wollen, dass die Mitgliedstaaten die Grundwerte der EU wie Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie durch die Mitgliedstaaten achten. Die EU verteidigt diese Grundwerte durch ihren Widerstand gegen die russische Invasion der Ukraine, meinen 75 Prozent der Deutschen und 78 Prozent der Europäerinnen und Europäer.
Legitimationsakt, der Deutschen und Europäerinnen und Europäern die Möglichkeit gibt

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