Dein Suchergebnis zum Thema: gibt

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Dabei geht es um die Indexierung von Familienbeihilfen und Steuerermäßigungen für EU-Bürger, die in Österreich arbeiten und deren Kinder im Ausland leben.
Es gibt in der EU keine Arbeitnehmer zweiter Klasse.

VorlesenVor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. Februar hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine rasche Einigung auf den langfristigen EU-Haushalt angemahnt. „Uns läuft die Zeit davon“, sagte von der Leyen heute (Mittwoch) im Europäischen Parlament in Straßburg. „Wenn der Haushalt nicht bald beschlossen wird, dann werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage sein‚ mit dem neuen Haushalt die neuen Prioritäten tatsächlich auch so zu finanzieren, wie wir uns das alle vorstellen.“ Dazu zählte Präsidentin von der Leyen besonders den europäischen Grünen Deal, den digitalen Wandel und den Mechanismus für einen sozial gerechten Übergang zu einem klimaneutralen Europa.
„Es gibt viele, viele Mitgliedstaaten, die die Kohäsionspolitik nachdrücklich verteidigen

VorlesenNach einer Orientierungsdebatte in der Europäischen Kommission hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch (10. Januar) vor Journalisten in Brüssel die Zukunft der Finanzen der Europäischen Union (EU) nach dem #Brexit skizziert. Sein Entwurf für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020, den Oettinger im Mai vorlegen will, solle einen jährlichen EU-Haushalt in Höhe von 1,1 bis 1,2 Prozent der europäischen Wirtschaftskraft vorsehen – nach bisher einem Prozent.
Im EU-Haushalt gibt es keine Schulden.

VorlesenViele Gerüchte und Halbwahrheiten ranken sich um die Europäische Union. Mal wird ein Demokratiedefizit unterstellt, mal eine angebliche Allmacht von Lobbyisten. Manche Regulierungen werden als Ärgernis empfunden oder verlacht. Gerade vor den Europawahlen verbreiten sich alte und neue EU-Mythen wieder. Viel zu oft geht dabei die Wahrheit unter. Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland will die gängigsten Klischees über die EU widerlegen und lässt die Fakten sprechen: dazu hat sie heute (Dienstag) die aktualisierte Sammlung „Mythos und Wahrheit“ mit Antworten auf rund 30 Vorurteile und Falschmeldungen über die Europäische Union veröffentlicht.
Fakt ist, dass es viele Wege gibt, auf denen Bürger die EU-Politik mitgestalten können

Vorlesen93 Prozent der Deutschen und 89 Prozent der Europäerinnen und Europäer wollen, dass die Mitgliedstaaten die Grundwerte der EU wie Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie durch die Mitgliedstaaten achten. Die EU verteidigt diese Grundwerte durch ihren Widerstand gegen die russische Invasion der Ukraine, meinen 75 Prozent der Deutschen und 78 Prozent der Europäerinnen und Europäer.
Legitimationsakt, der Deutschen und Europäerinnen und Europäern die Möglichkeit gibt

VorlesenDer Wahl-O-Mat zur Europawahl 2024 ist online! Für unentschlossene Wählerinnen und Wähler ist der Wahl-O-Mat eine Entscheidungshilfe anhand derer die verschiedenen Parteien mit den eigenen Meinungen und Überzeugungen abgeglichen werden können.
Er gibt keine Wahlempfehlungen.  

VorlesenRede von Ministerin Birgit Honé im Niedersächsischen Landtag am Dienstag, den 6. Oktober 2020 zu TOP 5 „Grundwerte der Europäischen Union achten und schützen – für wirksamere Maßnahmen gegen Verstöße“
Manifeste Probleme mit der richterlichen Unabhängigkeit gibt es demnach nicht nur

VorlesenRund um den Europatag am 9. Mai finden vom 2. bis 10. Mai zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen zur Europawoche statt – wegen der Coronapandemie in digitalem Format. Die Kommissionsvertretung begeht den 9. Mai gemeinsam mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments unter dem Motto „Europa lebt Solidarität“. „Gerade in dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, sich untereinander auszutauschen, zu debattieren und zu informieren. Ich bin überzeugt, dass wir die aktuellen Herausforderungen nur mit einer ordentlichen Portion Solidarität lösen können. Denn Europa, das sind wir alle. Ich lade Sie herzlich ein, mit uns und vielen Partnern in der Europawoche gemeinsam europäische Vielfalt zu erleben“, so Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland.
Veranstaltungsformate, die während der Europawoche in Deutschland stattfinden, gibt

VorlesenDas Europäische Informationszentrum Niedersachsen feiert die Eröffnung der neuen Räume in der Schmiedestraße 25, Hannover mit einem Sommerfest! Am letzten Tag der niedersächsischen Schulferien laden wir Groß und Klein herzlich ein vorbei zu kommen.
Es gibt ein buntes Rahmenprogramm und viele Informationen rund um Europa.

VorlesenEuropawahljahr 2019 – Sehen die Medien immer noch durch die nationale Brille? ist das Thema des Hochschuldialogs an der Uni Oldenburg. Gäste sind, der Europaredakteur der Wochenzeitung DIE ZEIT, Matthias Krupa, und Dr. Stefanie Walther vom Institut für Geschichtswissenschaft der Universität Bremen.
Warum gibt es über 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge immer noch