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Verhaltenskodex gegen Desinformation: Neues Transparenzzentrum gibt Einblicke in

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VorlesenDie Unterzeichner des Verhaltenskodex gegen Desinformation 2022 starten ein neues Transparenzzentrum und veröffentlichten zum ersten Mal die Basisberichte darüber, wie sie die Verpflichtungen aus dem Kodex in die Praxis umsetzen. Das neue Transparenzzentrum wird dafür sorgen, dass die Bemühungen der Unterzeichner und die Umsetzung der im Kodex eingegangenen Verpflichtungen sichtbar und nachvollziehbar werden.
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Europäische Arzneimittel-Agentur EMA gibt grünes Licht für Impfstoff von AstraZeneca

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VorlesenDie Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat ihre Prüfung des COVID19-Impfstoffs von AstraZeneca abgeschlossen und seine Zulassung für Personen ab 18 Jahren in der EU empfohlen. Das gab die EU-Agentur Freitag (29. Januar) bekannt. „Ich begrüße die positive Stellungnahme der EMA zur bedingten Marktzulassung für den Impfstoff von AstraZeneca. Wir stehen bereit, zusammenzuarbeiten und Lösungen zu finden, um den Bürgern so schnell wie möglich Zugang zu mehr Impfungen zu geben. Die Zulassung durch die Kommission wird folgen“, erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides auf Twitter. Nach der Zulassung des COVID-19-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer am 21. Dezember und von Moderna am 6. Januar wird damit ein dritter Impfstoff für alle EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.
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Kurzarbeitsprogramm SURE: Kommission gibt Sozialanleihen über 17 Milliarden Euro

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VorlesenIm Rahmen des EU-Kurzarbeitsprogramms SURE hat die Kommission gestern (Dienstag) erstmals Sozialanleihen über 17 Milliarden Euro ausgegeben, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Beschäftigung zu halten. Die Emission umfasste zwei Anleihen mit unterschiedlichen Laufzeiten, wobei 10 Milliarden Euro im Oktober 2030 bzw. 7 Milliarden Euro im Jahr 2040 fällig sind. Die Anleger waren an diesem Instrument mit ausgezeichnetem Rating äußerst interessiert, und die Anleihen waren mehr als 13-mal überzeichnet, was sich in günstigen Konditionen für beide Anleihen niederschlug.
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EU gibt Finanzhilfen von 100 Millionen Euro für Jordanien – EIZ Niedersachsen

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VorlesenZur Stärkung der Wirtschaftsentwicklung und der demokratischen Reformen hat die Europäische Kommission heute (Montag) Finanzhilfen von 100 Millionen Euro für Jordanien genehmigt. Dies ist die zweite und letzte Tranche des Makrofinanzhilfeprogramms (MFA) für Jordanien, das vom Europäischen Parlament und vom Rat am 14. Dezember 2016 beschlossen wurde.
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Europäische Investitionsbank gibt Risikokapital für Start-ups in Bayern – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Investitionsbank (EIB) stellt dem ,Wachstumsfonds Bayern 2‘ bis zu 50 Millionen Euro Risikofinanzierung bereit. Dieser Risikokapitalfonds wurde auf Initiative des Freistaats Bayern eingerichtet. Fondsmanager ist die Bayern Kapital GmbH. Sein Zielvolumen beträgt 165 Millionen Euro. Die LfA Förderbank Bayern hat bereits bis zu 115 Millionen Euro zugesagt. Die Finanzierung ist das erste Projekt in Deutschland im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) mit einer regionalen Förderbank. Da Risikokapitalbeteiligungen in Deutschland nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt liegen, sendet die Transaktion ein starkes Signal an den deutschen Risikokapitalmarkt.
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Coronavirus: Kommission gibt Mitgliedstaaten Orientierungshilfe zur Anwendung von

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VorlesenDie Corona-Pandemie hat auch direkte Auswirkungen auf die Art und Weise, wie die Asyl- und Rückführungsvorschriften der EU umgesetzt werden, und hat zum Abbruch der Neuansiedlungsmaßnahmen geführt. Die EU-Kommission hat deshalb gestern (Donnerstag) Leitlinien zur Umsetzung der einschlägigen EU-Bestimmungen vorgelegt. „Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten stellen wir heute Leitlinien dazu bereit, wie die in den EU-Vorschriften vorgesehene Flexibilität genutzt werden kann, um die Kontinuität der Verfahren so weit wie möglich sicherzustellen und gleichzeitig den Schutz der Gesundheit und der Rechte der Menschen in vollem Umfang zu gewährleisten. Auch wenn sich unsere Lebensweise in den vergangenen Wochen drastisch verändert hat, gilt dies nicht für unsere Werte und Grundsätze“, so Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.
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Geberkonferenz des UNRWA: EU gibt weitere 21 Millionen Euro für palästinensische

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) weitere 21 Millionen Euro für das Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) bereitgestellt, um palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten zu unterstützen. So sollen die Gesundheitsversorgung und Bildung für Millionen von Flüchtlingen weiterhin sichergestellt werden, erklärte Johannes Hahn, EU-Kommissar für die Nachbarschaftspolitik und Erweiterung. Derzeit findet die jährliche Geberkonferenz des UNRWA in New York statt.
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NextGenerationEU: Europäische Kommission gibt Portugals Aufbau- und Resilienzplan

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine positive Bewertung des portugiesischen Aufbau- und Resilienzplans abgegeben. Dies ist ein wichtiger Schritt, damit im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2021–2026 Zuschüsse in Höhe von 13,9 Milliarden Euro und Darlehen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro ausgezahlt werden können. Diese Mittel dienen der Umsetzung der entscheidenden Investitions- und Reformmaßnahmen im Aufbau- und Resilienzplan Portugals, und ihnen kommt eine Schlüsselrolle zu, damit Portugal gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorgehen kann.
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Fusionskontrolle: Kommission gibt Zusammenschluss von Praxair und Linde unter Auflagen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss zwischen Praxair und Linde auf der Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Voraussetzung für die Freigabe ist die Verpflichtung der beteiligten Unternehmen zur Vornahme umfangreicher Veräußerungen.
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EU-Kommission gibt acht Standorte für erste europäische Supercomputer bekannt – EIZ

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VorlesenDie ersten acht europäischen Supercomputer werden in Sofia (Bulgarien), Ostrau (Tschechische Republik), Kajaani (Finnland), Bologna (Italien), Bissen (Luxemburg), Minho (Portugal), Maribor (Slowenien) und Barcelona (Spanien) stehen. Das hat die EU-Kommission heute (Freitag) bekanntgegeben. Die Auswahl hat das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC) getroffen.
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