Nachdem CDU und FDP in Thüringen gemeinsam mit der faschistischen Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten an die Macht gewählt haben, fordern die SPD-Vorsitzenden FDP und CDU zum Handeln auf.
Für uns ist klar: Wer mit Faschisten paktiert, darf in diesem Land keine Verantwortung
dass in Deutschland die Frau als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf
dass in Deutschland die Frau als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf
Ab Samstag greift die Bundes-Notbremse mit bundesweit verbindlichen Regeln im Kampf gegen Corona. Das Ziel: die dritte Welle brechen.
Belastung der Intensivstationen sind nichts, worüber man einfach hinwegsehen kann und darf
Zum Besuch des Tesla-Chefs Elon Musk in Deutschland erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), Klaus Barthel:
Er darf sich keine Wettbewerbsvorteile durch Lohn- und Sozialdumping verschaffen.
Dieser Text ist unser Wahl-Programmfür die Bundestags-Wahl.Der Text ist in Leichter Sprache.
Niemand darf andere schlecht behandeln. Alle haben die gleichen Rechte.
Die SPD will den Mindestlohn möglichst schnell auf 12 Euro anheben. Das bringt Millionen Beschäftigten bessere Löhne und steigert außerdem die Wirtschaftsleistung. Das belegt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
Weniger darf es nicht sein – mehr aber natürlich schon.
Ab Samstag greift die Bundes-Notbremse mit bundesweit verbindlichen Regeln im Kampf gegen Corona. Das Ziel: die dritte Welle brechen.
Belastung der Intensivstationen sind nichts, worüber man einfach hinwegsehen kann und darf
Anlässlich der 1. Lesung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (AsJ) Harald Baumann-Hasske:
Niemand, kein Einzelner und keine gesellschaftliche Gruppe, darf diskriminiert, isoliert
Der Bundesvorstand der AsJ hat bei seiner Jahresauftaktklausur in Eisenach die möglichen Folgerungen der Ereignisse Neujahr in Köln diskutiert. Einhellig wurde begrüßt, dass mit einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministers die seit langem bestehenden Schutzlücken im Sexualstraftrecht geschlossen werden sollen.
besinnen, dass das Strafrecht nur das letzte Mittel der staatlichen Reaktion sein darf
Die SPD begrüßt die breite parlamentarische Unterstützung für das von Kanzler Olaf Scholz angekündigte 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die die Bundeswehl. Ein Namensbeitrag der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.
Putin darf den Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen.
